Demonstration gegen Urherberschutzabkommen:Acta und die Zensur

Schon wieder sind tausende Deutsche auf die Straßen gegangen, um gegen das umstrittene Acta-Abkommen zu demonstrieren. Warum sind die Aktivisten so vehement dagegen? Was fürchten sie? Die SZ hat sich bei den Protesten in München umgehört.

Julius Leichsenring

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Auf den Plakaten steht "Wir finden Acta affig" oder "Filter your coffee, not our data": Erneut haben in Deutschland am Samstag Tausende gegen das umstrittene Acta-Abkommen protestiert. Der Aufstand gegen Acta hat bereits Erfolge gebracht. Deutschland hat das Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorerst nicht unterzeichnet. Die EU-Kommission hat angekündigt, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen.

Eine der größten Demonstrationen von Acta-Gegnern fand wie schon vor zwei Wochen in München statt. Dort kamen nach Polizeiangaben rund 2500 Menschen zusammen und zogen anschließend durch die Stadt. Warum sind die Aktivisten so vehement dagegen? Was fürchten sie? Die SZ hat sich bei den Protesten in München umgehört.

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Christian Hausdörfer aus München, 23 Jahre, Auszubildender im Einzelhandel:

"Mit Acta kann sehr viel Unfug getrieben werden, weil es schwammig geschrieben ist. Es kann sogar zur Zensur führen. Zumindest will ich weiterhin meine Nachrichten im Internet schreiben, ohne dass mir jemand über den Rücken schaut. Trotzdem sollte das Urheberrecht auch im Internet durchgesetzt werden. Beispielsweise kaufe ich mir noch CDs und DVDs, um die Künstler für ihre Arbeit zu belohnen. Eine wirkliche Lösung, wie das Urheberrecht im Netz durchgesetzt werden kann, habe ich jedoch nicht. Acta ist aber definitiv die falsche Art und Weise. Ich hoffe, dass wir es mit der Demonstration so weit bringen, dass dieses Gesetz abgelehnt wird. Jetzt, wo der Europäische Gerichtshof das Abkommen überprüft, müssen wir abwarten, ob es im Sande verläuft. Ich werde jedenfalls solange weiter demonstrieren, bis Acta vom Tisch ist."

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Helga Filz, 67 Jahre, Rentnerin aus Berlin:

"Ich glaube, dass ich hier die Älteste bin. Ich mir sehr gewünscht, dass auch andere in meinem Alter da sind. Denn durch Acta kommt sehr viel auf die Leute zu. Gerade die Menschen in meiner Generation, die noch nicht so viel Erfahrung mit dem Internet haben, wissen später eventuell gar nicht, dass sie etwas Verbotenes tun. Ich zumindest bin für die Freiheit und gegen die Überwachung des Internets. Denn nach Acta wird das Netz nicht mehr dasselbe sein wie jetzt. Man kann es dann vergessen. Dabei ist das Internet für mich in der jetzigen Form hervorragend. Ich engagiere mich für den Tierschutz und kann die Leute auch ohne Flugblätter über Tierrechte informieren. Deswegen bin ich bei Facebook."

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Herbert Kraus, 46 Jahre, Architekt aus München:

"Das Internet ist mein Arbeitsmittel, weil meine gesamte Kommunikation darüber läuft. Acta würde das massiv einschränken, weil die Provider überprüfen müssen, ob das Urheberecht verletzt wird. Das geht mir auf die Nerven, denn jeder Datenbrief müsste geöffnet werden. Das ist mir zu viel, obwohl ich selbst von dem Urheberrecht abhängig bin. Als Architekt verdiene ich damit immerhin mein Geld. Heute sind aber leider nicht mehr so viele Demonstranten hier wie beim letzten Mal. Viele Leute hat es bestimmt abgehalten zu kommen, weil das Abkommen ja angeblich abgeschwächt wird. Wenn klar wird, dass es aber nicht zu dieser Abschwächung kommt, dann gehen auch wieder mehr auf die Straße - da bin ich mir sicher."

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Tamara Kube, Werbekauffrau aus München, 19 Jahre:

"Nicht nur das Schauen von Filmen im Internet wird durch das Abkommen eingeschränkt, sondern auch die Informationssuche. So könnte ich einen Zeitungsartikel, den ich gekauft habe, nicht einfach an meine Freundin weiterschicken. Außerdem ist Acta meiner Meinung nach der einfachste Weg, die Leute zu überwachen. Das hat schon was von Stasi-Methoden. Das Abkommen ist einfach viel zu extrem. Leider haben das die Medien bisher sehr flach gehalten. Mein Vater zum Beispiel hatte vor der Demonstration von dem Abkommen noch nie etwas gehört. Da ist er nicht der Einzige. Die letzte Demonstration in München war aber riesig. Das ist gut so: Acta soll nicht durchkommen."

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Marius Baumann aus München, 18 Jahre, Arbeitslos:

"Mein Kumpel hat die Demonstration organisiert, weswegen ich hier jetzt den Chef-Ordner spielen soll. Ich muss darauf achten, dass keiner vermummt ist, denn das ist verboten. Ich bin aber auch persönlich gegen Acta, weil es zeigt, wie die Politik mit dem Volk umgeht. So waren erst viele Parteien für das Gesetz und jetzt laufen sie bei der Demonstration mit. Die Politik muss endlich verstehen, dass das Internet nichts Böses ist. Es ist nicht in Ordnung, wenn man dem Volk die Freiheit im Netz klauen will. Ich denke, dass die Urheber bereits genügend geschützt sind. Aber das ist sehr zwiespältig, denn als Künstler würde ich meine Lieder auch lieber auf YouTube gesperrt sehen. Trotzdem darf man es mit den Regeln nicht übertreiben. So dürften dank Acta beispielsweise auch keine bekannten Zitate mehr in Texten verwendet werden. Verhindern kann man es eh nicht, dass die Leute Filme oder Musik von anderen ins Netz stellen."

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Jens Tinz, 37 Jahre, Softwareentwickler aus Germering:

"Ich denke, die Regelungen von Acta sind sehr stümperhaft, denn die Provider werden für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht. Das führt zur Zensur und wird mit den Gesetzen festgeschrieben. Dass der Europäische Gerichtshof nun Acta überprüft, ist nur eine Art Ermüdungstaktik. Die Verabschiedung soll verzögert werden, damit die öffentliche Aufmerksamkeit abflaut. Das Problem ist meiner Meinung, dass die Politik einseitig von der Lobby informiert wird. Zumindest zeigt aber die Demonstration, dass viele Leute gegen das Abkommen sind. Zum Glück sind die Polizisten hier sehr zurückhaltend. So habe sie keine Kampfausrüstung an und filmen auch nicht die Demonstranten. Als ich mit gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert habe, war das anders. Dort haben sie teilweise sehr aggressiv die Demonstranten gefilmt."

© Süddeutsche.de/sonn
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