Union forciert Atomausstieg Ein neues Energiezeitalter muss her

Nach ihrem Kurswechsel in der Energiepolitik kann es der Union mit dem Atomausstieg gar nicht schnell genug gehen. Die Kanzlerin macht sich für einen neuen Energiekonsens stark, und Bayerns Umweltminister Söder will Meiler schneller abschalten als Baden-Württemberg.

So viel Konsens auf einmal gab es lang nicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will um möglichst breite Unterstützung für eine Energiewende in Deutschland werben. "Die Bundesregierung setzt alles daran, diesen Weg zusammen mit einer breiten Mehrheit der Bürger zu gehen", sagte die CDU-Vorsitzende der Bild am Sonntag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich mittlerweile für einen Ausstieg aus der Atomenergie aus, doch viele Menschen in Deutschland nehmen ihr diesen Kurswechsel nicht ab. Bei einer Demonstration gegen Atomenergie in Berlin trägt eine Teilnehmerin ein fingiertes CDU-Wahlplakat auf dem das Moratorium für sieben alte deutsche Atomkraftwerke als Täuschung hingestellt wird.

(Foto: dapd)

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) setzt dabei auch auf eine Verständigung mit SPD und Grünen. Merkel will Anfang Mai selbst mit Vertretern von Kirchen, Umweltgruppen und Gewerkschaften über die Energiewende diskutieren. Im Juni will sie mit den im Bundestag vertretenen Fraktionen diskutieren.

Die Kanzlerin bekräftigte, die Atom-Katastrophe von Fukushima habe auch ihre persönliche Haltung zur Kernkraft und ihren Risiken verändert: "Auch ich habe dazugelernt."

Röttgen plädierte im Spiegel dafür, "einen gemeinsamen Kurs auch mit SPD und Grünen zu finden, im besten Fall sogar einen nationalen Energiekonsens".

Merkel machte den Weiterbetrieb der für drei Monate abgeschalteten acht Atommeiler allein von den Ergebnissen der Sicherheitsüberprüfung abhängig. Laut Spiegel will sie Atomkraftwerke, die bei der Sicherheitsüberprüfung durchfallen, entweder direkt über eine "aufsichtliche Verfügung" im Konsens mit den Ländern vom Netz nehmen lassen oder über eine Änderung des Atomgesetzes durch das Parlament.

Söder: "Es geht nicht um einen Kuhhandel"

Für einen raschen Atomausstieg machte sich auch Unionsfraktionschef Volker Kauder stark. Der CDU-Politiker forderte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Wir müssen so schnell wie möglich auf Kernkraftwerke verzichten."

Geradezu sportlichen Ehrgeiz in Hinblick auf den Atomausstieg entwickelte Bayerns Umweltminister Markus Söder. Der frühere CSU-Generalsekretär kündigte in der Frankfurter Rundschau einen Wettbewerb mit der designierten grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs an, wer die Energiewende schneller schaffe.

"Wir werden sehen, welches der beiden Länder schneller der Umstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien schaffen kann." Wichtig sei, dass der Atomausstieg jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werde. Zugeständnisse an die Energieunternehmen lehnte Söder ab. "Es geht nicht um einen Kuhhandel, sondern um Sicherheit und die nationale Energieversorgung. Da gibt es keine Tauschgeschäfte", sagte er.

Es sei aber sinnvoll, wenn der Bund Gespräche mit den Energieversorgern aufnehme. Diese sollten die Chance nun nutzen und auf erneuerbare Energien umzusteigen. Die Übertragung von Strommengen von abgeschalteten Kernkraftwerken auf weiterlaufende Reaktoren lehnte Söder ab. "Es wäre das falsche Signal, weil man damit das Atomzeitalter verlängert", sagte er.

Von der Leyen: "Energiewende verschlafen"

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen. Die Sozialministerin räumte in der Süddeutschen Zeitung ein, ihre Partei habe "die volle Dringlichkeit der notwendigen Energiewende" verschlafen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte unterdessen als Grundlage für einen Atomausstieg ein neues Gesetz.