Union, Liberale, Grüne So kann ein Jamaika-Bündnis gelingen

Die Frage der Sondierungsgespräche lautet: Was muss passieren, dass daraus ein schönes Gemälde entsteht?

(Foto: imago/Steinach)

CSU, FDP, Grüne: Jeder der potenziellen Partner hat Schmerzpunkte. Wer ernsthaft über eine Koalition sprechen will, muss vorsichtig sein. Eine Handreichung für die erste Sondierung.

Von Hannah Beitzer, Stefan Braun und Jakob Schulz, Berlin

Wie fängt man an? Und was macht man besser nicht? Diese Fragen stellen sich Union, FDP und Grünen vor Beginn der Sondierungsgespräche. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat nach dem Wahlsieg schnell gesagt, was nötig sein wird, damit die Parteien tatsächlich die Chance auf ein konstruktives Gespräch bekommen: Man dürfe die anderen "nicht über den Tisch ziehen oder desavouieren". Und zur wichtigsten vertrauensbildenden Maßnahme gehöre, "zu verstehen, wo die Schmerzgrenzen der jeweils anderen liegen". Diese müsse man beachten und dürfe sie nicht permanent überschreiten; andernfalls gebe es keine Basis fürs Zusammenarbeiten.

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Die CSU

Die Bayern sind schwer verwundet nach einem Wahlergebnis, das unendlich schmerzt und wie eine große Bedrohung aussieht. Sollten sich die 38 Prozent bei den Landtagswahlen in einem Jahr wiederholen, wäre die CSU nicht mehr das, was sie nach eigenem Selbstverständnis unbedingt sein muss: die eine große Regierungspartei Bayerns. Aus diesem Grund ist sie derzeit die Verwundetste unter den möglichen neuen Partnern. Die anderen sollten sie nicht gleich am Anfang reizen. Sonst könnte sie den Rollladen sofort runter lassen - zum Schaden aller, die vor der Aufgabe Jamaika stehen.

Schmerzpunkte der CSU

Der größte Schmerzpunkt ist zugleich der komplizierteste: Wer vorneweg über den bayrischen Ruf nach einer Obergrenze redet, spielt mit dem Feuer und verschwendet auch noch seine Kräfte. So gesehen hat die Grünen-Chefin Simone Peter genau das gemacht, was alle anderen im so genannten Vierzehner-Team der Grünen vermeiden möchten. Die Obergrenze ist nicht nur für die Grünen ein Ärgernis, es wird auch von der CDU abgelehnt und von der FDP in dieser Plumpheit nicht mitgetragen. Die Liberalen haben aber einen Vorschlag vorgelegt, der manches möglich machen könnte: Sie wollen präzise zwischen Asyl, Bürgerkriegsflüchtlingen (mit Kontingenten) und Fachkräfteeinwanderung unterscheiden. Wer den Vorschlag genau liest, kann das Gefühl bekommen, am Ende sei vielleicht sogar der CSU-Schmerzpunkt überwindbar.

Ein weiterer sehr heikler Punkt ist die Frage, ob beim Thema Bildung der Föderalismus beschnitten oder abgeschafft werden soll. Dagegen sträubt sich die CSU seit Jahrzehnten, sie wird es in dieser schlichten Form sofort ablehnen. Negative Signalwörter sind darüber hinaus die Vermögenssteuer und ein fixes Datum für das Ende des Verbrennungsmotors.

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Schwierig, aber für die CSU vielleicht überbrückbar

Wer hier genauer hinschaut, landet erneut beim Thema Bildung. Im Detail geht es Grünen und Liberalen beim Aufbrechen des Kooperationsverbots zwischen Bund und Kommunen vor allem um bessere Schulen, nicht in erster Linie um Lehrpläne. Und das könnte, wenn auch schwierig, eine Einigung möglich machen. Mit einem Teil, der eine viel stärkere Finanzierung durch den Bund ermöglicht, beim Bau wie beim Personal, ohne dass die Länder alle Kompetenzen verlieren.

Sehr schwer, aber nicht unmöglich könnte es auch beim Thema Landwirtschaft werden. Einerseits lehnt die CSU die grünen Attacken auf die Massentierhaltung ab; andererseits wollen sie die Bauern auf keinen Fall verlieren, sondern im Grunde glücklich machen. Das könnte einen Weg hin zu etwas kleineren Betrieben öffnen, die in Bioproduktion investieren - und angesichts der wachsenden Nachfrage damit wirtschaftlich erfolgreich sind. Möglicherweise sehen die Fronten hier zwischen CSU und Grünen verhärteter aus als sie es tatsächlich sind.

Und dann ist da auch noch das Thema Familienförderung. Die Grünen wollen das Ehegattensplitting abschaffen, die CSU will es behalten. Die CSU will Familien steuerlich entlasten, die Grünen Alleinerziehende finanziell unterstützen. Das klingt zunächst unversöhnlich, könnte aber Brücken schlagen - wenn man zunächst die Ziele definiert und dann schaut, was die einzelnen Instrumente am Ende bewirken. Steuerentlastungen bringen den Alleinerziehenden eher wenig; Gutverdienende brauchen keine Zuschüsse für die Kita. Wer freilich will, dass bei allen ähnlichen Ziele erreicht werden, könnte das womöglich ganz gut schaffen.