Politik kompakt:Obama: noble Spende

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US-Präsident Obama, Friedensnobelpreisträger 2009, hat sein Versprechen eingehalten und die 1,4 Millionen Dollar Preisgeld für wohltätige Zwecke gespendet. Kurzmeldungen im Überblick.

Friedensnobelpreisträger Barack Obama hat sein Versprechen in die Tat umgesetzt: Der US-Präsident, dem 2009 der Friedensnobelpreis verliehen wurde, hat die 1,4 Millionen Dollar (1,02 Millionen Euro), mit denen die Auszeichnung dotiert ist, für den guten Zweck gespendet. Wie das Weiße Haus mitteilte, wurde das Geld unter zehn verschiedenen Organisationen aufgeteilt.

Mit dem größten Anteil - 250.000 Dollar - bedachte Obama das Fisher House, eine Organisation, die Unterkünfte für Angehörige von Patienten in Veteranen- oder Militärkrankenhäusern stellt. 200.000 Dollar stiftete der Präsident dem Clinton-Bush-Fonds zur Unterstützung der Erdbebenopfer in Haiti. Jeweils 120.000 Dollar flossen an verschiedene Bildungseinrichtungen unter anderem zur Förderung von Schwarzen, Hispaniern und indianischen Stammesangehörigen. Mit je 100.000 Dollar wurden zwei Organisationen mit kommunalen Projekten in Afrika sowie Afghanistan und Pakistan bedacht.

Israel hat die Grenzübergänge in das Westjordanland für 48 Sunden gesperrt und nach den Parlamentswahlen im Irak werden Betrugsvorwürfe laut: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einen weiteren General wegen der Kundus-Affäre entlassen. Das Ministerium bestätigte am Freitag, dass der 54-jährige Brigadegeneral Henning Hars bereits vor einer Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Der frühere Gruppenleiter im Bundeskanzleramt und Militärattaché in Washington hatte nach der Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan einen Brief an Guttenberg geschrieben, der ihn nun seinen Job kostete. Nach Darstellung des Verteidigungsministeriums führten Staatssekretär Rüdiger Wolf und ein weiterer Vorgesetzter Gespräche mit Hars über das Schreiben. "Als Ergebnis dieser Gespräche haben beide dem Minister die Versetzung des Brigadegenerals Hars in den einstweiligen Ruhestand empfohlen", erklärte ein Ministeriumssprecher. Guttenberg folgte dieser Empfehlung und veranlasste die Entlassung durch Bundespräsident Horst Köhler. Der Tagesspiegel (Samstag) berichtete, Hars habe in seinem Brief nach den Gründen für die Entlassung Schneiderhans und nach der Einschätzung des Ministers zum Bombardement von Kundus gefragt. Bei dem von einem Bundeswehroberst befohlenen Angriff waren Anfang September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Das Verteidigungsministerium äußerte sich nicht zum Inhalt des Briefes.

Die über Parteigrenzen hinweg hoch geachtete CDU-Politikerin Hanna-Renate Laurien ist tot. Sie starb am Freitag im Alter von 81 Jahren, teilte das Erzbistum Berlin mit. Laurien war in den 70er Jahren Kultusministerin in Rheinland-Pfalz, danach Berliner Schulsenatorin und Präsidentin des Abgeordnetenhauses. Im Berliner Volksmund hieß die resolute Politikerin, die häufig in Talkshows zu Gast war, "Hanna-Granata". Die Konservative wurde auch von ihren politischen Gegnern dafür geschätzt, dass sie kein Blatt vor den Mund nahm. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) würdigte Laurien als hochgebildete, streitbare, ausgesprochen faire und menschliche Persönlichkeit. "Sie strahlte eine von umfassendem Wissen und christlichem Glauben getragene Autorität im besten Sinne des Wortes aus, die ihr Achtung und Ansehen weit über die Politik hinaus verschafften", erklärte Wowereit.

Israel hat das Westjordanland für zwei Tage vollständig abgeriegelt. Um mögliche Anschläge zu verhindern, wurden in der Nacht zum Freitag um Mitternacht die Grenzübergänge zu dem Palästinensergebiet geschlossen, wie ein Armeesprecher mitteilte. Die 48-stündige Blockade erfolgte demnach auf Anweisung von Israels Verteidigungsminister Ehud Barak: Als Begründung wurden Sicherheitsrisiken genannt. Die israelische Armee riegelt das Westjordanland regelmäßig zu jüdischen Feiertagen ab. Die jetzige Blockade ist die erste seit zwei Jahren, die keinen religiösen Hintergrund hat.

Nach der Parlamentswahl im Irak hat das Wahlbündnis des früheren Regierungschefs Ijad Allawi schwere Betrugsvorwürfe erhoben. Bei der Stimmabgabe und der anschließenden Auszählung der Stimmen habe es "unverhohlenen Betrug" zugunsten von Ministerpräsident Nuri al-Maliki gegeben, erklärte Allawis schiitisch-sunnitisches Bündnis Irakija. Es seien Zahlen "manipuliert und geändert" worden, um das Ergebnis von Malikis Rechtsstaatsallianz zu verbessern, sagte die Kandidatin Intissar Allawi, eine enge Vertraute Allawis. In der nordirakischen Provinz Kirkuk seien Stimmzettel zugunsten des Allawi-Bündnisses in Mülleimern gefunden worden.

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