Lobbyreport 2015 Leichtes Spiel für Lobbyisten

  • Lobbycontrol zieht Halbzeitbilanz nach zwei Jahren schwarz-roter Regierung.
  • Es sei "völlig intransparent, wer in Berlin in wessen Auftrag und mit welchem Interesse an politischen Entscheidungen" mitwirke.
  • Die neue Karenzzeit für Minister und parlamentarische Staatssekretäre beim Übergang in die Wirtschaft feiert der Verein als Durchbruch.
Von Korbinian Eisenberger, Berlin

Im Berliner Bundestag liegt eine Liste mit den Namen akkreditierter Lobbyisten aus. Da sich ein guter Lobbyist unter anderem dadurch auszeichnet, sein Tagwerk möglichst unauffällig zu verrichten, ist diese Liste allerdings ziemlich kurz und reichlich unvollständig. Möglich ist das, weil die Eintragung für Lobbyisten im Bundestag nicht verpflichtend ist - eine Form von freiwilliger Lobbytransparenz also. Oder, so das vernichtende Urteil der Initiative Lobbycontrol: ein "unhaltbarer Zustand".

In ihrem Lobbyreport 2015, eine Halbzeitbilanz nach zwei Jahren schwarz-roter Regierung, kritisieren die Autoren vor allem, dass es für Lobbyisten nach wie vor "keinerlei Transparenzpflichten" gebe. Wie gehabt sei "völlig intransparent, wer in Berlin in wessen Auftrag und mit welchem Interesse an politischen Entscheidungen" mitwirkt. Geldflüsse, etwa von Sponsoren an Parteien, würden geheim gehalten. In zentralen Fragen habe die große Koalition aus Union und SPD seit Beginn der Legislaturperiode 2013 nichts unternommen.

Wie vor zwei Jahren, beim ersten "Lobbyreport", bewerten die Politikwissenschaftler Timo Lange und Christina Deckwirth auch diesmal nach einem Ampelsystem. Im wichtigsten Bereich, der Lobbytransparenz, hat sich in ihrer Beurteilung nichts geändert. "Schwarz-Rot setzt die schwarz-gelbe Blockadehaltung beim Lobbyregister fort", heißt es im Bericht. Da ein verpflichtendes Lobbyregister von der Regierungskoalition abgelehnt werde stellt die Lobbycontrol-Ampel hier erneut die schlechteste Zensur aus: "Tiefrot".

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Für ein öffentliches Register

Ziel des gemeinnützigen Vereins Lobbycontrol ist es, verdeckte Einflussnahme der Wirtschaft auf Medien und Politik offenzulegen. 2008 deckte die Organisation etwa eine Kampagne des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie auf, ein Jahr später enthüllte der Verein eine PR-Affäre der Deutschen Bahn.

In seinem Bericht fordert der Verein nun ein verpflichtendes öffentliches Register, in das sich sämtliche Verbände und Personen eintragen müssen, die im Bundestag Lobbyismus betreiben. Dadurch würden "Versuche der verdeckten Einflussnahme erschwert", heißt es.

Seine Forderung stützt der Bericht auf eine im November 2015 veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid. Demnach wünschen sich 78 Prozent der Befragten ein Pflichtregister für Lobbyisten, 18 Prozent sind dagegen. Zudem sind 74 Prozent der Meinung, dass die Unionsfraktion die Liste der Lobbyisten, denen sie Hausausweise vom Bundestag verschafft hat, offenlegen sollte.

Lediglich die Union hält ihre Liste zurück

Zwischen 2009 und 2013 waren vergleichbare Forderungen aus der Opposition stets an der schwarz-gelben Regierung aus Union und FDP gescheitert. Im Bundestagswahlkampf 2013 war die SPD schließlich mit der Forderung angetreten, ein verpflichtendes Lobbyisten-Register einzuführen, im Koalitionsvertrag fand das Bestreben jedoch keinen Niederschlag. Anträge von Linken und Grünen wurden seither von der Koalition abgelehnt. Vor allem die Union aus CDU und CSU zeigte sich bisher wenig aufgeschlossen, wenn es um mehr Lobbytransparenz im Bundestag geht.

Nach derzeitiger Regelung können Bundestagsfraktionen über ihren parlamentarischen Geschäftsführer eine unbegrenzte Anzahl an Bundestags-Hausausweisen vergeben, ohne offenzulegen, wer wie viele Ausweise erhalten hat. Das Online-Portal abgeordnetenwatch.de wollte jedoch genau dies erfragen und klagte schließlich, weil die Bundestagsverwaltung das Gesuch abgelehnt hatte. Grüne und Linke - und nach einigem Zögern auch die SPD - legten die Listen ihrer Fraktionen alsbald mehr oder weniger freiwillig offen, lediglich die Union hielt ihre Liste zurück.

"Durchbruch in Richtung wirksamer Kontrolle"

Nach einer erfolgreichen Eilklage stellte sich heraus, dass CDU/CSU doppelt so viele Hausausweise vergeben hatten wie die übrigen Fraktionen. Eine positive Entwicklung machen die Aktivisten in ihrem Bericht darin aus, dass Abgeordnete bei Korruptionsfällen künftig mit härteren Konsequenzen rechnen müssen. An der tatsächlichen Wirksamkeit der jüngsten Reform zweifelt die Organisation zwar, dennoch wechselte die Lobbycontrol-Ampel hier von rot auf gelb.

Gleiches gilt für das Drehtüren-Phänomen, also den direkten Wechsel eines Spitzenpolitikers in einen Lobbyjob. Bekanntestes Beispiel ist etwa Altkanzler Gerhard Schröder, der sich seit dem Ende seiner Amtszeit gegen ein Entgelt für ein deutsch-russisches Gaskonsortium starkmacht. Im Bericht von 2013 war diese Möglichkeit eines fließenden Übergangs von der Politik in die freie Wirtschaft und die damit verbundene Gefahr eines Interessenskonflikts noch massiv kritisiert worden. Mit der neu eingeführten gesetzlichen Karenzzeit für Minister und parlamentarische Staatssekretäre sei jetzt ein "Durchbruch in Richtung wirksamer Lobbykontrolle" gelungen.

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