Hamburg, Guttenberg, Hartz IV Merkel gibt sich auf

Kanzlerin in der Krise: Der Auftakt ins Superwahljahr ging daneben, auf den "Herbst der Entscheidungen" folgt das "Frühjahr des Gewurschtels". Und nun redet sich Merkel in der Plagiatsaffäre Guttenbergs auch noch tiefer ins Schlamassel.

Ein Kommentar von Nico Fried

Wie groß ist eigentlich die Not der Kanzlerin? Angela Merkel erlebt nicht ihre erste Krise im Regierungsamt. Aber es ist wohl das erste Mal, dass sie sich auf offener Bühne und in wenigen Minuten selbst noch so viel tiefer hineingeredet hat. Merkels Trennung des Politikers Karl-Theodor zu Guttenberg vom Wissenschaftler Karl-Theodor zu Guttenberg ist ihrer Klugheit unwürdig. Die Verbindung zwischen der Doktorarbeit und der Ministerarbeit ist die Integrität Guttenbergs.

Wie groß ist die Not der Kanzlerin? Merkel droht den politischen Faktor zu verspielen, mit dem sie die letzte Wahl gewonnen hat: Glaubwürdigkeit.

(Foto: AFP)

Diese Verbindung ist so unübersehbar wie eine geschlossene Bahnschranke und so fest wie ein Achterknoten. Wenn Merkel sie ignoriert, verrät die Kanzlerin schlicht den politischen Faktor der persönlichen Glaubwürdigkeit, dem sie selbst ihre Wiederwahl mit zu verdanken hat.

Merkel ist also mal wieder in der Krise. Wohl aber war noch keine Krise vorher so vielseitig. Merkel muss ohne Mehrheit regieren, seit der Wahl von Hamburg und der desaströsen Niederlage ihrer CDU deutlicher als jemals zuvor. Merkel muss zusehen, wie andere einfach mitregieren, Ministerpräsidenten zum Beispiel, um eine Hartz-IV-Reform doch noch auf den Weg zu bringen. Merkel muss Rücksichten nehmen auf angeschlagene Minister, heißen sie nun Westerwelle oder Guttenberg, wenn nicht sie als Kanzlerin und ihre ganze Regierung von deren Elend angesteckt werden soll. Ja, die Not ist groß, aber bisher war sie wenigstens überschaubar. Bis zu diesem Montag.

Als im Mai 2010 mit der Niederlage in Nordrhein-Westfalen der kurze schwarz-gelbe Traum vom "Durchregieren" zu Ende war, gelang es der Kanzlerin immerhin noch, trotzdem handlungsfähig zu wirken. Damals stoppte Merkel die Steuersenkungswünsche der FDP.

Das Frühjahr des Gewurschtels

Nach den Sommerferien rief die Kanzlerin dann den Herbst der Entscheidungen aus, der mit drei Beschlüssen endete: einer Hartz-Reform, die allerdings jetzt erst fertig wird, obwohl sie schon seit Jahresbeginn in Kraft sein sollte; einem Atomkompromiss, dessen Gültigkeit allerdings noch vor Gericht geprüft wird; einer Bundeswehr-Reform, deren Grundzüge allerdings Merkels Kanzleramt selbst als unzureichend kritisiert und von der niemand weiß, wie sie bezahlt werden soll.

Dem Herbst der Entscheidungen folgt also zwangsläufig das Frühjahr des Gewurschtels. Was von all den Problemen auf den ersten Blick am schwierigsten erscheint, ist dabei wahrscheinlich sogar noch Merkels geringstes Problem, gleichwohl ist es nicht wirklich klein: Die Bundesratsmehrheit ist verloren, aber genau genommen hat sie nie existiert. Um in der Länderkammer auf Widerstand zu stoßen, bedarf es keiner Opposition. Ministerpräsidenten stellen immer Ansprüche, auch und vielleicht gerade wenn eine Kanzlerin aus der eigenen Partei ihre Stimme braucht.

Bei der Hartz-IV-Reform hat Merkel nun sogar ganz offen die Milliarden des Bundes für die Länder angeboten. Sich dieses Geld nicht durch die Lappen gehen zu lassen, war der wichtigste Grund dafür, dass sich schließlich die Ministerpräsidenten der blockierten Verhandlungen bemächtigten. An dieser Stelle ist Merkels Kalkül mit dem Lockruf des Geldes sogar aufgegangen. Dass ausgerechnet Horst Seehofer und Kurt Beck, deren Verhältnis zur Kanzlerin nicht von Wärme und Herzlichkeit geprägt ist, nun diesen Erfolg einfahren, kann letztlich allen recht sein, auch wenn es für Merkel nicht billig war.