Große Koalition "Martin Schulz hat ein Glaubwürdigkeitsproblem"

Der Politologe Oskar Niedermayer über die Ergebnisse der Sondierungen, wie Martin Schulz die SPD auf Groko-Kurs bekommen könnte und was für ein Ministeramt Seehofer anstreben könnte.

Interview von Lars Langenau

Oskar Niedermayer, 65, ist emeritierter Professor für Politikwissenschaften am Otto-Suhr-Institut an der FU Berlin. Schwerpunkte seiner Forschung sind Parteien, politische Einstellungen und Wahlen.

SZ: Herr Niedermayer, hat die Pressekonferenz der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD nach den Sondierungen Ihnen Aufbruch vermittelt?

Oskar Niedermayer: Die mehr als 24 Stunden der Verhandlungen sind an die physischen Grenzen gegangen. Danach sahen Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz nicht mehr frisch genug aus, um einen Aufbruch zu vermitteln.

Wird es denn eine erneute große Koalition geben oder wird die SPD-Basis dem nicht zustimmen?

Wir müssen bei der Basis zwischen den Delegierten für den anstehenden SPD-Parteitag und den einfachen Mitgliedern unterscheiden: Die mittlere Führungsschicht der SPD vertritt eher die reine Lehre als die einfachen Mitglieder. Deshalb wird die größere Hürde für Martin Schulz eher der Parteitag am Sonntag in einer Woche sein als die anschließende Mitgliederentscheidung. Falls die Mehrheit des linken Teils der Parteitagsdelegierten dafür stimmt, sehe ich auch keine großen Probleme bei den einfachen Mitgliedern, dass sie sich für eine große Koalition entscheiden werden. Allerdings sehe ich beim Parteitag noch große Fragezeichen.

Merkel sagt, die Ergebnisse der Sondierungen seien ein "Papier des Gebens und Nehmens", Seehofer sagt, er sei "hochzufrieden" und es sei ein Signal an die Politik, dass es kein Weiter so geben werde. Die SPD beansprucht für sich, 60 inhaltliche Punkte aus dem SPD-Parteitagsbeschluss durchgesetzt zu haben. Wie bewerten Sie das?

Alle haben Federn gelassen, aber alle konnten sich auch in bestimmten Kernbereichen durchsetzen. Auch wenn es kein dramatischer Neuanfang ist, ist es das, was bei gutem Willen erreichbar war. Gerade die CSU konnte sich bei den Einschränkungen für die Flüchtlinge durchsetzen und die SPD-Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz verhindern. Die SPD kann ein künftiges Einwanderungsgesetz, eine Grundrente, die Aufhebung des Kooperationsverbots für die Schulen, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung, jedoch keine Bürgerversicherung, als Erfolg verkaufen. Die Parteiführungen können damit leben, die große Frage jedoch ist, ob die Mehrheit der SPD-Funktionäre damit leben kann.

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Das klingt grundsätzlicher ...

Die Gegner der großen Koalition machen ihre Einstellung nicht nur an den Ergebnissen fest, sondern demokratietheoretisch wie etwa die Jusos. Die behaupten, dass große Koalitionen immer die Ränder stärken. Das stimmt aber nicht, denn zum Beispiel ist die AfD nicht dadurch so stark geworden, weil es eine große Koalition gab, sondern durch eine bestimmte Art der Flüchtlingspolitik. Da hat sich jetzt die CSU-Forderung mit den Asylzentren und einer Obergrenze weitgehend durchgesetzt, die jetzt als Bandbreite von 180 000 bis 220 000 Menschen definiert wird, damit sie nicht mehr wie die ursprüngliche CSU-Linie klingt. Aber auch in der Flüchtlingspolitik werden sich alle wiederfinden, weil die SPD ein Einwanderungsgesetz und ein Stück weit den Familiennachzug durchgesetzt hat, die CSU allerdings wieder einen "geordneten" und "gestaffelten", "nur aus humanitären Gründen".