Sondierungen von Union und SPD:Nach dem Stress ist vor dem Stress

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In Trippelschritten nähern sich Union und SPD einer Regierungsbildung. Noch nie in ihrer Amtszeit als Kanzlerin hat Merkel so lange Verhandlungen am Stück geführt.

Von Nico Fried, Berlin

Am Ende waren die 24 Stunden voll. Sogar mehr. Von 9.30 Uhr am Donnerstag bis Freitagmorgen verhandelten Union und SPD, dann stand das Ergebnis fest: Der nächste Trippelschritt zur Bildung einer neuen Bundesregierung ist gemacht. Noch nie in ihrer Amtszeit als Kanzlerin hat Angela Merkel so lange Verhandlungen am Stück geführt. Nicht einmal die Gespräche für den Waffenstillstand von Minsk in der Ukraine-Krise dauerten so lange.

"Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt", sagte auch Martin Schulz in der Pressekonferenz der drei Parteivorsitzenden umelf Uhr. Kanzlerin Merkel bestätigte, was alle ohnehin schon wussten - und die meisten Beteiligten hofften. Es habe bei den Sondierungen "Stockungen" gegeben, "es hat auch gedauert". Aber die Richtung sei immer die gleiche gewesen. Nun wolle sie Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer "stabilen Regierung" führen. Horst Seehofer wiederholte die Hoffnung auf eine erfolgreiche Regierungsbildung bis Ostern.

Knapp 30 Seiten hat das Papier mit den vereinbarten Ergebnissen, an dem bis zuletzt noch gearbeitet wurde. Um kurz vor neun Uhr twitterte die CSU-Politikerin Dorothee Bär ein erstes Foto des Konvoluts.

Doch da hatte die SPD ihren Segen noch nicht gegeben. Das sollte noch weitere Stunden dauern, bevor um 10.30 Uhr die ersten Agenturen meldeten, dass die Unterhändler der Sozialdemokraten nun auch einverstanden sind. Jetzt müssen die Parteigremien noch zustimmen, ehe der SPD-Parteitag kommende Woche darüber entscheidet. Nach dem Stress ist vor dem Stress. Horst Seehofer wünschte Schulz in der Pressekonferenz schon mal "viel Erfolg" beim Parteitag.

Wenig war während der Nachtstunden nach draußen gedrungen. Es ging, so viel war zu erfahren, vor allem ums Geld. Stundenlang saß die sogenannte Sechser-Runde aus Partei- und Fraktionsführungen beisammen. Merkel, Schulz, Seehofer sowie Andrea Nahles, Volker Kauder und Alexander Dobrindt debattierten die Steuer- und Sozialpolitik. Vor allem mit diesen Themen muss die sozialdemokratische Spitze ihre Basis in den kommenden Wochen von einer erneuten Kooperation mit der Union überzeugen - und ihre Bundestagsabgeordneten davon, Angela Merkel noch einmal zur Kanzlerin zu wählen. Im Falle einer Wiederwahl hätte die SPD häufiger die CDU-Politikerin Merkel zur Regierungschefin gewählt als ihren sozialdemokratischen Vorgänger Gerhard Schröder.

Juso-Chef und Koalitionsbekämpfer Kevin Kühnert ätzte:

Im sozialpolitischen Bereich können die Sozialdemokraten einige Erfolge vorweisen: Das Rentenniveau soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden - beides Kernforderungen der SPD.

Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD

"Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut" schreiben die Sondierer in ihrem Abschlusspapier. Lesen Sie das 28-seitige Dokument hier.

Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung bleibt nicht in der bisherigen Form bestehen. Auch das Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung, in der vergangenen Legislaturperiode vereinbart, aber gescheitert, soll nun umgesetzt werden.

Die CSU beansprucht vor allem die finanzielle Entlastung von Familien als ihren Erfolg. So soll das Kindergeld bis 2021 um 25 Euro steigen. In der Flüchtlingsfrage ist die CSU dagegen relativ hart geblieben: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige bleibt weitgehend ausgesetzt, lediglich in maximal 1000 Härtefällen pro Monat soll der Zuzug erlaubt werden.

Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes soll indes nicht kommen. Es soll gar keine Steuererhöhungen geben - das ist ein Erfolg für die Union.

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