Das Sondierungsergebnis steht, und schon beginnt es in der SPD zu rumoren. Am nächsten Wochenende wollen die Sozialdemokraten auf einem Parteitag in Bonn darüber abstimmen, ob sie mit CDU und CSU über eine Neuauflage der großen Koalition verhandeln. Die Parteispitze um Martin Schulz wirbt vehement dafür.
Dass er den Vorstand zumindest vorerst auf seiner Seite hat, zeigte sich bei einem Treffen des Gremiums am Freitag. Nach kontroverser Diskussion über die mit CDU und CSU ausgehandelten Sondierungsergebnisse stimmten von den mehr als 40 Vorstandsmitgliedern nur sechs gegen formelle Verhandlungen, berichtet die dpa.
Der Parteitag in Bonn am 21. Januar könnte aber trotzdem turbulent werden. Denn im linken Flügel der Partei formiert sich Widerstand gegen die Führung. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis etwa hat angekündigt, eine Neuauflage der großen Koalition verhindern zu wollen. Durch Kampagnen und Argumente wolle man die Delegierten vor dem SPD-Parteitag am 21. Januar davon überzeugen, gegen die Aufnahme der Verhandlungen mit der Union zu stimmen. "Die Stimmung unter den Delegierten ist weiterhin sehr fragil", so die Abgeordnete. Auch aus konservativen SPD-Reihen gebe es Skepsis. In einem solchen Bündnis sei "keine klare sozialdemokratische Politik möglich".
Ins gleiche Horn bläst der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. Er hat von einem "beschämenden Ergebnis" gesprochen und kommentiert, die große Koalition sei "nicht mal mehr ein Witz und gar nicht mein Humor".
Kompromisse sind keine Feigheit, sondern Kern der Demokratie. Doch in der vorläufigen Einigung von Union und SPD sind neue Ideen nicht zu erkennen. Die Angst vor Neuwahlen hat die Angst vor Mittelmäßigkeit überlagert.
Juso-Chef vergleicht Sondierungen mit Blinddärmen
Unterstützung dafür kommt auch von den Jusos. Der Bundesvorsitzende Kevin Kühnert sagte, einige "Kernkriterien" für eine Zusammenarbeit mit der Union, die die SPD beim Parteitag im Dezember beschlossen habe, seien "deutlich gerissen worden". Neben der Sozial- und Steuerpolitik kritisierte er die Tatsache, dass mit einer großen Koalition die Oppositionsführerschaft im Bundestag an die AfD gehen werde. Außerdem habe man bereits in der vergangenen Legislaturperiode schlechte Erfahrungen mit der Union gemacht. Die Jusos hatten schon vor Beginn der Sondierungen gegen eine weitere Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union protestiert. Auf Twitter verglich Kühnert Sondierungen mit Blinddärmen. Durchbrüche seien bei beiden nicht wünschenswert.
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Unterdessen versucht die Parteiprominenz, Zuversicht zu verbreiten. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagt SPD-Chef Schulz. Fraktionschefin Andrea Nahles sagt später, unter den Bundestagsabgeordneten gebe es "breite Unterstützung für das Sondierungsergebnis". Und Michael Groschek, Chef des mächtigen nordrhein-westfälischen Landesverbands, will nach eigenen Worten uneingeschränkt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werben. Obwohl die SPD bei der Bundestagswahl nur 20 Prozent der Stimmen errungen habe, habe sie bei den Sondierungen 80 Prozent ihrer Ziele erreichen können, sagte Groschek der Nachrichtenagentur dpa. Er sei zuversichtlich, viele von der Qualität der Sondierungsergebnisse überzeugen zu können.
Was der Parteiführung in die Karten spielen könnte, ist, dass der linke Parteiflügel keineswegs geschlossen agiert. Matthias Miersch etwa, Sprecher der Parteilinken in der Bundestagsfraktion, sprach sich für Koalitionsverhandlungen aus. "Wir sollten nun in konkrete Verhandlungen einsteigen. Eine endgültige Entscheidung läge dann bei allen SPD-Mitgliedern." Parteichef Schulz hat angekündigt, dass die SPD-Basis die endgültige Entscheidung über einen Koalitionsvertrag treffen solle.
Eine wichtige Unterstützerin hat Schulz auch in der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. "Ich glaube, dass wir ein sehr, sehr gutes Sondierungsergebnis haben und dass wir davon auch unsere Partei überzeugen können", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Freitag der dpa. Sie nannte den Einstieg in gebührenfreie Kitas sowie höheres Kindergeld, höheres Bafög und ein stabiles Rentenniveau als Beispiele für gute Ergebnisse. Dreyer hatte sich zuvor skeptisch gezeigt und betont, dass die Gespräche ergebnisoffen geführt würden. Sie hatte bis dahin eine Minderheitsregierung von CDU/CSU favorisiert, will aber nun dem Parteitag empfehlen, dass die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt.
