Nach Trumps Affront Europa lässt sich nicht einschüchtern

Trump düpiert den G-7-Gipfel: Macron und Merkel wollen trotzdem ruhig bleiben.

(Foto: dpa)
  • US-Präsident Trump hat nach dem Ende des Weltwirtschaftsgipfels in Kanada seine Zustimmung zum Abschluss-Kommuniqué mit einem Tweet wieder zurückgezogen.
  • Die anderen G-7-Teilnehmer versuchen, den Streit nicht weiter eskalieren zu lassen.
  • Deutschland stehe weiter "zu dem gemeinsam vereinbarten Kommuniqué", sagt Merkel. In der ARD-Sendung Anne Will kritisiert sie Trumps Aktion als "ernüchternd und auch ein Stück deprimierend".
Von Robert Roßmann, La Malbaie

Die G 7 ist am Wochenende in ihre bisher größte Krise geraten. US-Präsident Donald Trump hat wenige Stunden nach dem Ende des Gipfels der sieben führenden westlichen Industrienationen in Kanada seine Zustimmung zum Abschluss-Kommuniqué mit einem Tweet aus der Air Force One wieder zurückgezogen - und damit einen Eklat ausgelöst. In dem Kommuniqué hatten sich die G-7-Staaten unter anderem zum Kampf gegen den Protektionismus verpflichtet und "die zentrale Bedeutung eines regelbasierten internationalen Handelssystems" betont.

Die anderen G-7-Teilnehmer versuchten zunächst, den Streit nicht weiter eskalieren zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ nach ihrer Rückkehr nach Berlin mitteilen, Deutschland stehe weiter zu "dem gemeinsam vereinbarten Kommuniqué". Der Élysée-Palast in Paris erklärte lapidar: "Internationale Zusammenarbeit sollte nicht von Wutausbrüchen oder abfälligen Bemerkungen abhängen." Und ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Europäische Union halte "an dem Kommuniqué fest, so wie es von allen Teilnehmern vereinbart wurde".

Trumps Berater droht Trudeau mit Jüngstem Gericht

Nach dem G-7-Gipfel ist vor allem zwischen Kanada und den USA die Stimmung schlecht. Das Weiße Haus wirft dem kanadischen Ministerpräsidenten Heimtücke vor. mehr ...

Am Sonntagabend kritisierte Merkel Trumps Vorgehen in der ARD-Sendung Anne Will dann aber deutlich. "Die Rücknahme per Tweet ist natürlich ernüchternd und auch ein Stück deprimierend", sagte Merkel. Europa müsse sein Schicksal mehr in die Hand nehmen und seine Werte selbst verfechten. Auf die USA dürften sich Deutschland und Europa künftig nicht mehr "etwas leichtfertig" verlassen.

Merkel kündigte an, dass die EU auf die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium reagieren werde. "Wir lassen uns nicht eins ums andere Mal über den Tisch ziehen, wir handeln dann auch", sagte die Kanzlerin. Denn auch Nichtstun könne ein "Risiko sein".

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verlangte, dass Europa seine Interessen jetzt "noch offensiver" vertreten müsse. "Europe united" sei die Antwort auf Trumps Devise "America first". Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, Trump habe einen "beispiellosen Eklat" ausgelöst. Damit habe der US-Präsident "einer wertebasierten Zusammenarbeit der führenden Wirtschaftsnationen einen schweren Schlag versetzt". SPD-Chefin Andrea Nahles nannte Trump einen "Chaoten". Er habe "im Ergebnis ein Desaster bei G 7 veranstaltet und sich per Tweet von der internationalen Verantwortung verabschiedet".

Trump hatte seinen Schritt mit dem Verhalten des kanadischen Premierministers Justin Trudeau begründet. Dieser hatte als Gastgeber des Treffens am Ende des Gipfels die Ergebnisse präsentiert - und sich dabei auch über die amerikanischen Strafzölle beklagt und eine kanadische Reaktion darauf angekündigt. Der US-Präsident twitterte daraufhin: "Basierend auf den falschen Aussagen von Justin bei seiner Pressekonferenz" habe er die "US-Unterhändler angewiesen, die Abschlusserklärung nicht zu unterstützen". In einem weiteren Tweet schrieb er, Trudeau habe sich während des Treffens "lammfromm und milde" verhalten. In seinem Statement habe Trudeau dann aber die US-Zölle als beleidigend bezeichnet. Kanada wies die Anschuldigungen zurück. "Der Premierminister hat nichts gesagt, was er nicht bereits zuvor gesagt hat - sowohl öffentlich, als auch in privaten Konversationen mit dem Präsidenten", erklärte das Büro von Trudeau.

Trump hatte bereits bei dem Gipfeltreffen geklagt, die USA würden unfair behandelt. Den Außenhandelsüberschuss der EU-Staaten werde er nicht mehr länger hinnehmen, drohte Trump. Die Europäer seien "brutal" zu den USA. Falls sie die Benachteiligungen im Handel nicht abbauen würden, würde der Handel beendet. Der US-Präsident warnte die anderen Staaten außerdem vor Vergeltungsmaßnahmen gegen die von ihm verhängten Strafzölle. Das Kommuniqué billigte er allerdings zunächst - bis er die Zustimmung mit einem Tweet wieder aufkündigte.

Der Rest vom Fest

Beim G-7-Gipfel in Kanada ging es um nicht weniger als die Frage, ob die internationale Zusammenarbeit noch eine Chance hat. Trump hat seine Antwort per Twitter aus der Air Force One gegeben. Von Robert Roßmann mehr...