Eklat nach Gipfeltreffen Trump zerstört die G 7 - mit einem Tweet

  • Donald Trump zieht seine Zustimmung zur Abschlusserklärung des G-7-Gipfels überraschend zurück.
  • Den US-Präsidenten hatten Äußerungen des kanadischen Premiers Justin Trudeau verärgert.
  • Bereits auf dem Gipfeltreffen hatten sich grundlegende Differenzen zwischen den USA und den anderen Staaten offenbart.
  • Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet Kritik der G 7 an seinem Land hämisch als "kreatives Gelaber".
Von Robert Roßmann, La Malbaie

Es ist ein beispielloser Eklat in der Geschichte der G 7: US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht zum Sonntag überraschend seine Zustimmung zum Abschluss-Kommunique des Gipfeltreffens in La Malbaie zurückgezogen. Vor seinem Abflug aus Kanada hatte Trump noch erklärt, das Treffen sei "ausgesprochen erfolgreich" verlaufen. Das Verhältnis zu den anderen Gipfelteilnehmern bewertete er bei einer Skala von 1 bis 10 mit der Bestnote 10. Doch keine drei Stunden nach dem offiziellen Ende des Treffens kündigte Trump den Konsens auf - mit einem Tweet aus der Air Force One. Die anderen Gipfelteilnehmer waren da längst abgereist, Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in ihrer Regierungsmaschine schon zum Schlafen zurückgezogen.

Trump begründete seinen Schritt mit dem Verhalten des kanadischen Premierministers Justin Trudeau. Dieser hatte als Gastgeber des Treffens am Ende die Ergebnisse präsentiert. Der US-Präsident twitterte: "Basierend auf den falschen Aussagen von Justin bei seiner Pressekonferenz und dem Fakt, dass Kanada den amerikanischen Bauern, Arbeitern und Firmen massive Zölle berechnet, habe ich unsere US-Unterhändler angewiesen, die Abschlusserklärung nicht zu unterstützen."

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In einem weiteren Tweet schrieb er, Trudeau habe sich während des Treffens "lammfromm und milde" verhalten. In seinem Abschluss-Statement habe Trudeau dann aber die US-Zölle als beleidigend bezeichnet und gesagt, er werde sich nicht herumstoßen lassen. Die Äußerungen Trudeaus seien "sehr unehrlich und schwach". Vor seiner Abreise hatte Trump Trudeau noch gelobt: "Justin hat einen wirklich guten Job gemacht."

Kanada wehrt sich gegen Trumps Vorwürfe

Kanada wies die Anschuldigungen noch in der Nacht zurück. "Der Premierminister hat nichts gesagt, was er nicht bereits zuvor gesagt hat - sowohl öffentlich, als auch in privaten Konversationen mit dem Präsidenten", erklärte das Büro von Trudeau. Außerdem stellt sich die Frage, warum Trump gleich das ganze Kommunique aufkündigte, nur weil er mit der Präsentation durch Trudeau unzufrieden war.

Die anderen Gipfelteilnehmer versuchten zunächst, den Streit nicht weiter eskalieren zu lassen. Merkel ließ nach ihrer Landung in Berlin am Sonntagmorgen mitteilen, Deutschland stehe weiter "zu dem gemeinsam vereinbarten Kommuniqué". Ähnlich äußerte sich die Europäische Union. "Wir halten an dem Kommuniqué fest, so wie es von allen Teilnehmern vereinbart wurde", sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Der Elysée-Palast in Paris erklärte lapidar: "Internationale Zusammenarbeit sollte nicht von Wutausbrüchen oder abfälligen Bemerkungen abhängen."

Trumps Verhalten wirft die Frage auf, ob G-7-Treffen mit diesem Präsidenten überhaupt noch zeitgemäß sind. Bereits vor dem Gipfeltreffen hatte Trump einen neuen Handelsstreit angefacht, indem er Strafzölle gegen Europäer, Kanadier und Mexikaner verhängte. Auch die Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran und die Aufforderung, Russland wieder in die G 7 aufzunehmen, hatte die sechs anderen Staaten verärgert.

Bei dem Gipfeltreffen in Kanada ging es deshalb um nicht weniger als die Frage, ob der Multilateralismus noch eine Chance hat - und ob die G 7 noch stark genug sind, sich gegen neue Herausforderungen wie den expansiven Kurs Chinas zu behaupten. Trumps eigenmächtiges Vorgehen und seine Abscheu vor dem Multilateralismus - also dem gemeinsamen Lösen von Problemen - machen in der G 7 vielen Sorgen. Mit seinen Tweets aus der Air Force One hat Trump diese noch einmal verstärkt.

Macron ist wütend über Trumps Verhalten

Wie groß der Unmut über Trump ist, hatte sich bereits in der Nacht vor dem Gipfel gezeigt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der zu Trump bisher ein besseres Verhältnis als Merkel hatte, twitterte erbost: "Dem amerikanischen Präsidenten mag es egal sein, wenn er isoliert ist - genauso wenig aber macht es uns etwas aus, eine Vereinbarung von sechs Ländern zu unterzeichnen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht."

Auf dem Gipfel war es den Teilnehmern nach schwierigen Verhandlungen gelungen, sich auf ein Abschluss-Kommunique zu verständigen. Sie bekannten sich darin zum Kampf gegen den Protektionismus und betonten "die zentrale Bedeutung eines regelbasierten internationalen Handelssystems". Bei den Erklärungen zum Klimaschutz und zur Vermeidung von Plastikmüll, einem Kernthema der kanadischen G-7-Präsidentschaft, hatte es allerdings schon auf dem Gipfel keine Einigung mit Trump gegeben. Diese Erklärungen wurden ohne Billigung der USA beschlossen.

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In ihrem Abschluss-Statement in La Malbaie sagte Merkel, es habe "sehr offene, zum Teil auch sehr kontroverse" Diskussionen gegeben. Bei den Vereinbarungen zum Handel liege "die Tücke im Detail". Deswegen würden hier viele Konflikte weitergehen. Dass Trump schon wenige Stunden später das ganze Kommunique dazu aufkündigen würde, damit rechnete die Kanzlerin nicht.

Merkel versucht, Zweifel am Sinn der G 7 zu zerstreuen

Der US-Präsident hatte bereits in seinem Abschluss-Statement in Kanada beklagt, die Vereinigten Staaten würden unfair behandelt. Den Außenhandelsüberschuss der EU-Staaten werde er nicht mehr länger hinnehmen. Die Europäer seien "brutal" zu den USA, und sie wüssten es. Falls sie die Benachteiligungen im Handel nicht abbauen würden, würde der Handel beendet, drohte Trump. Der US-Präsident schlug vor, alle Zölle und Subventionen abzuschaffen - warnte aber gleichzeitig die anderen Staaten eindringlich vor Vergeltungsmaßnahmen gegen die von ihm verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Außerdem relativierte der US-Präsident die Bedeutung des gesamten Treffens mit der Bemerkung, die G 20 seien wichtiger als die G 7.

Es war ein Auftritt, der zwar voller persönlicher Freundlichkeiten über die anderen Teilnehmer, in der Sache an Unnachgiebigkeit aber kaum zu überbieten war. Trotzdem ließ er seine Unterhändler anschließend dem Abschluss-Kommunique zustimmen - bevor er es wenige Stunden nach dem Gipfel wieder aufkündigte.

Merkel sah sich angesichts der vielen Auseinandersetzungen mit Trump und dessen Forderung, Russland wieder aufzunehmen, bereits am Freitag genötigt, prinzipielle Zweifel am Sinn der G 7 zu zerstreuen. Merkel sagte, es sei doch "auch ein Zeichen der Ehrlichkeit", wenn man sich "bei offener Diskussionskultur nicht in allen Fragen einigen" könne. Außerdem mache es keinen Sinn, Konflikte "zuzukleistern".