Ende der Sondierungen Wilde Rettung, kleiner Wurf

Die Ergebnisse nach dem Sondierungsmarathon von Union und SPD sind von Mittelmäßigkeit geprägt.

(Foto: dpa)

Kompromisse sind keine Feigheit, sondern Kern der Demokratie. Doch in der vorläufigen Einigung von Union und SPD sind neue Ideen nicht zu erkennen. Die Angst vor Neuwahlen hat die Angst vor Mittelmäßigkeit überlagert.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Also doch. Gerade noch so ist der erste Schritt getan. Deutschland könnte nach wochenlangem Jamaika-Gezerre und tagelanger GroKo-Anstrengung doch eine neue Regierung bekommen. Fast vier Monate ist diese Frage offen geblieben. Jetzt kann man sagen: Die politische Einsicht in das Überlebensnotwendige ist in den großen demokratischen Parteien noch nicht baden gegangen.

Eine Woche der Verhandlungen - und am Ende haben Union und SPD einen holprigen Weg zur Wiederauflage des Bündnisses gefunden. Noch ist es nicht beschlossen; nur die Möglichkeit dazu ist ausgehandelt worden.

Ob die SPD als Ganzes mitträgt, was ihre Spitze erkämpft hat, wird sich erst nach der Sitzung der Gremien und auf dem Parteitag in gut einer Woche entscheiden. Aber es wenigstens bis hierher geschafft zu haben, ist die richtige Antwort auf alle alten und neuen Rechtspopulisten, die nichts schöner fänden als das Scheitern der demokratischen Parteien.

Mutiger als ein beleidigtes Abwenden

Das Ergebnis ist auf den ersten Blick also von der vernünftigen Einsicht getragen, dass man sich besser einigt, statt weiter den Streit zu suchen. Demokratie ist kein leichtes Geschäft, sondern so gut wie immer eine Suche nach Kompromissen, nach dem Ausgleich der Interessen.

Das klug vorzuleben, ist deshalb kein Zeichen der Schwäche, sondern eine urdemokratische Entscheidung. Es ist kein Beleg für Feigheit, sondern mutiger als ein beleidigtes Abwenden.

Mehr noch: Es ist bitter nötig gewesen nach mehr als hundert Tagen trostloser Regierungssuche; es ist beinahe alternativlos in einer Zeit der wachsenden inneren Spaltung, in der Politik nicht durch eine kraftmeierische Rhetorik des Neinsagens, sondern durch Kompromissfähigkeit auffallen sollte.

Aus diesem Grund wäre es nach dieser Nacht billig, aber nicht angemessen, sogleich die Rechnung aufzumachen, wer vielleicht etwas mehr bekommen und wer mehr preisgegeben hat.

Absolut berechtigt ist dagegen die Frage, ob das angestrebte Bündnis nur mehr vom Alten bringt oder doch mit neuen Ideen aufwartet. Und hier zeigt der erste Blick: Große Begeisterung wäre unangemessen.

Die Einigung ist vielmehr eine große Ansammlung von Mittelwegen. Und das auch dort, wo der Mut für einen neuen Ansatz, einen großen Wurf dringend erforderlich gewesen wäre - zum Beispiel beim langsamen Abschaffen des Glyphosats und beim vorsichtigen Wiederzulassen des Familiennachzugs für Flüchtlingen.

Immerhin: Es gibt nur die große, aber doch halbherzige Initiative, die vielerorts peinlich schlecht ausgestatteten Schulen zu modernisieren. Und das längst überholte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern soll fallen. Hier zeigen Union und SPD wenigstens an einer Stelle Mut.