Kein Job für Kommunisten? Ein Hauch von Kaltem Krieg weht durch die Münchner Uni

Sein Professor hat Kerem Schamberger als herausragenden Studenten erlebt und ist von seiner Eignung als Wissenschaftler überzeugt.

(Foto: Catherina Hess)
  • Kerem Schamberger soll eine halbe Stelle an der LMU München antreten. Die Universität und der vorgesetzte Professor sind einverstanden.
  • Schamberger ist Kommunist, darum muss nach einem alten Gesetz der bayerische Verfassungsschutz seine Einstellung absegnen.
  • Die Antwort steht seit Monaten aus. Schamberger unterstellt gar absichtliche Verzögerung.
Von Jakob Wetzel

Kerem Schamberger würde gerne forschen. Er will untersuchen, wie frei Journalisten weltweit arbeiten können, in Europa, in Asien, in Afrika. Er möchte ermitteln, wie Medien die Welt spiegeln und Diskurse analysieren. All das würde er gerne tun. Aber er kann nicht. Denn Kerem Schamberger ist Kommunist.

Es weht ein Hauch von Kaltem Krieg durch die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU). Nicht dass die Uni selbst ein Problem mit Schambergers Gesinnung hätte; Michael Meyen, Professor am Institut für Kommunikationswissenschaft der LMU, will den 30-Jährigen gerne einstellen. Er soll eine halbe Stelle als Doktorand erhalten, eineinhalb Stunden pro Woche Erstsemester unterrichten, vor allem aber forschen. Eigentlich hätte er bereits am 1. Oktober anfangen sollen. Doch zwischen ihm und seinem Job steht das Landesamt für Verfassungsschutz.

Zwar entscheidet die LMU, wen sie einstellt. Weil Schamberger aber Kommunist ist, müssen zuvor die Verfassungsschützer Stellung nehmen - das geht zurück auf den Ost-West-Konflikt und unter anderem auf den sogenannten Radikalenerlass von 1972. Bewusst früh, schon im Juli, hat die Universität deshalb das Landesamt hinzugezogen. Doch dessen Antwort steht seit Monaten aus. Und so liegt die Stelle auf Eis.

Rubelscheine im Lehrerzimmer

Kommunisten sind gefährlich - so stand es vor 40 Jahren im Radikalenerlass. Der Verfassungsschutz belegte damals Tausende Beamte mit einem Berufsverbot. Klaus Lipps war selbst betroffen, konnte seine Stelle nur durch Prozesse behalten. Heute kämpft er für die, die weniger Glück hatten. Tanjev Schultz mehr ...

Schamberger hat sich die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin als Anwältin zur Hilfe geholt. Das Vorgehen des Verfassungsschutzes sei "sicher nicht ordnungsgemäß", sagt sie. Geplant ist auch, das Thema im Landtag wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Aber für Schamberger geht es um jede Woche - und um die Grundsatzfrage, ob einer wie er überhaupt Wissenschaftler werden kann. Wer hier Karriere machen will, kommt am Arbeitgeber Staat schwer vorbei. Schamberger spricht deshalb von einem De-facto-Berufsverbot. Der Vorwurf ist heikel, garantiert doch das Grundgesetz jedem Deutschen das Recht, seinen Beruf frei zu wählen. Schamberger unterstellt dem Verfassungsschutz absichtliche Verzögerung.

Das Landesamt äußert sich dazu nicht; der konkrete Einzelfall unterliege dem Datenschutz, heißt es. Der Verfassungsschutz verweist aber darauf, es dauere unterschiedlich lange, Anfragen zu beantworten. Liege "eine Fülle von Erkenntnissen" vor, dauere es schon einmal länger.

Tatsächlich ist Kerem Schamberger im linken Spektrum nicht irgendwer. Er ist Sprecher der Münchner Gruppe der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), war einst Sprecher der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und unterstützt den Verein "Rote Hilfe" ebenso wie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten".

Alle vier Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Von 2010 bis 2012 erwähnten die Verfassungsschützer Schamberger gar namentlich in ihren Berichten. Und die DKP, jene einst von der ostdeutschen SED abhängige marxistisch-leninistische Partei, sei zwar derzeit in München im Richtungsstreit, heißt es. Laut Parteiprogramm aber beabsichtige sie nach wie vor die Einführung des Sozialismus oder Kommunismus.

Kommunisten galten früher als gefährlich - aber heute ...?

Schamberger selbst wiegelt ab: Das Programm der DKP sei ein in langem Streit geborenes Kompromisspapier, sagt er. Die Partei habe sich verändert. Er selber sei seit 2003 in der Partei und gehöre zu derjenigen Gruppe, die sich öffnen wolle. "In die alte DKP vor 1989 wäre ich nicht eingetreten." In München bestehe die Partei heute aus etwa 140 Mitgliedern und engagiere sich ganz praktisch für ökologische Fragen, gegen TTIP und CETA oder auch gegen die Sicherheitskonferenz.

Er selbst lehne den Marxismus-Leninismus als stalinistisch ab. Er habe keine Vorstrafen und bekenne sich voll und ganz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie zur Konkurrenz der Parteien. "Hinter was ich nicht stehe, ist nur, dass man Demokratie mit Kapitalismus gleichsetzt", sagt Schamberger. Es brauche keine marktkonforme Demokratie, sondern einen demokratiekonformen Markt.

Als Wissenschaftler überzeugend, aber halt Kommunist

Michael Meyen ist von Schambergers Eignung zum Wissenschaftler überzeugt. Er sei ein herausragender Student gewesen, sagt der Professor. So einen wie ihn habe er in seinen 15 Jahren an der LMU selten erlebt, schwärmt er. Schamberger sei nicht nur fachlich ausgezeichnet, sondern habe auch das Institutsleben bereichert, sagt Meyen. Vor dem Studium hatte Schamberger bereits den Beruf des Veranstaltungsmanagers erlernt. Nun organisierte er gut besuchte Vorträge; Propaganda für die DKP habe er dabei aber nicht betrieben.

Die Uni hält an Schamberger vorerst fest. Im November will Meyen mit Schamberger und zehn Studierenden nach Moskau, um in einem Seminar mit der Lomonossow-Universität zu untersuchen, wie autonom Medien in Russland arbeiten können. Er gehe davon aus, dass Schamberger teilnehmen werde. Ein Problem könne es allenfalls bei den Reisekosten geben. Aber die werde er wohl übernehmen dürfen.

Dozentenstellen: Ist die politische Gesinnung wichtig?

Kerem Schamberger soll eine halbe Stelle am Institut für Kommunikationswissenschaft an der LMU München antreten. Die Universität und der vorgesetzte Professor sind einverstanden. Da Schamberger aber Kommunist ist, muss nach einem alten Gesetz der Bayerische Verfassungsschutz seine Einstellung absegnen. Sollte die politische Gesinnung ein Einstellungskriterium für Dozenten sein? Diskutieren Sie mit uns. mehr ...
Die Pflicht zur Verfassungstreue

Jeder Angestellte im öffentlichen Dienst muss sich durch sein Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, das fordert der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder. Jeder Bewerber um eine Stelle muss daher in Bayern einen "Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue" ausfüllen. Dabei muss der Bewerber unter anderem angeben, ob er Mitglied oder Unterstützer "extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen" ist. Dazu zählen unter anderem die NPD, al-Qaida, die in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK oder die DKP. Kreuzt der Bewerber das entsprechende Kästchen an, wird der Verfassungsschutz eingeschaltet.

Die Regelung geht zurück auf den Ost-West-Konflikt: Seit den Fünfzigerjahren, besonders aber seit dem sogenannten Radikalenerlass unter Kanzler Willy Brandt (SPD) 1972, wurden in Deutschland Bewerber für Stellen im öffentlichen Dienst grundsätzlich vom Verfassungsschutz überprüft. Ziel war es dabei vor allem, Linksextremisten zu finden, die getreu Rudi Dutschkes Wort vom "Marsch durch die Institutionen" womöglich den Staat unterwandern wollten. Als diese grundsätzliche Prüfung jedoch als unverhältnismäßig in die Kritik geriet, ruderten die Landesregierungen nach und nach zurück. In Bayern wird der Verfassungsschutz seit 1991 nur noch tätig, wenn ein Bewerber im Fragebogen entsprechende Angaben macht. 2015 war das 634 Mal der Fall, von Januar bis August 2016 gab es 537 Überprüfungen.

Ausnahme sind Richter: Hier wird seit Kurzem wieder jeder Bewerber auf seine Verfassungstreue überprüft. Anlass hierfür war allerdings nicht etwa ein kommunistischer, sondern ein rechtsextremer Richter.

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