Wahlkampf:Der CSU fehlen Stimmenfänger für die Landtagswahl

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Ministerpräsident wird Markus Söder erst, wenn Horst Seehofer die Koalitionsverhandlungen in Berlin abgeschlossen hat. (Foto: dpa)
  • Der Termin der Landtagswahl steht fest: Es ist der 14. Oktober.
  • Mit dem recht späten Termin versucht die CSU offenbar, ihrem Spitzenkandidaten mehr Zeit zu geben.
  • Auch sonst könnte es in manchen Wahlkreisen für die CSU schwierig werden, da einige prominente Persönlichkeiten nicht mehr antreten.

Von Lisa Schnell, München

Fragt man, wie die CSU in den Landtagswahlkampf startet, dann erzählt ein Münchner Abgeordneter vom Riesenrad. Von dem Moment, wenn man in der Kabine unten baumelt und darauf wartet, dass es endlich nach oben geht.

Wann die CSU ganz oben ankommen will, steht jetzt fest. Das Kabinett hat am Dienstag den 14. Oktober als Wahltermin vorgeschlagen, die Opposition hat nichts dagegen. Offiziell ist die Wahl auf den Oktober gefallen, weil dann die Kommunen mehr Zeit hätten für die Vorbereitung. Ein Argument, das muss Staatskanzleichef Marcel Huber zugeben, das auch schon bei den vergangenen Wahlen gegolten hätte, die seit etwa drei Jahrzehnten im September lagen.

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Inoffiziell versucht die CSU wohl, ihrem Spitzenkandidaten Markus Söder mehr Zeit zu geben. Erst mit dem Amtsbonus des Ministerpräsidenten kann er richtig durchstarten, heißt es. Das Amt aber bekommt er erst, wenn Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer die Koalitionsverhandlungen in Berlin abgeschlossen hat. Frühestens Anfang April könnte eine Regierung stehen. "Wir wollen auf den nervösen Magen der CSU gerne Rücksicht nehmen", sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Egal wann, die CSU werde ihre absolute Mehrheit verlieren.

Auch wenn der Wahltermin geschickt gesetzt ist, wird es auf die Inhalte ankommen und darauf, wer für sie wirbt. Vor allem für die Zweitstimmen ist die CSU auf starke Persönlichkeiten auf den Listen angewiesen. Schon jetzt ist klar, dass ihr im Vergleich zu 2013 kraftvolle Zugpferde fehlen, etwa in Niederbayern. Dort traten mit Landwirtschaftsminister Helmut Brunner als Listenführer und dem ehemaligen Parteichef Erwin Huber zwei bekannte Persönlichkeiten an. Alleine sie holten zusammen mehr als 150 000 Stimmen.

2018 aber kandidieren sie nicht mehr, genau wie Reserl Sem, die 2013 die meisten Erststimmen bekam. Sowohl Petra Loibl, die in Dingolfing als Nachfolgerin von Huber gehandelt wird, als auch Stefan Ebner, der gerade die Landratswahl in Regen verloren hat und auf Brunner folgen könnte, werden die Lücke kaum schließen können.

Auf der Suche nach einem prominenten Gesicht wird sogar über eine Kandidatur von Generalsekretär Andreas Scheuer spekuliert, der bislang im Bundestag sitzt. Da Scheuer wohl auf ein Ministeramt in Berlin hofft, könnte es allerdings bei der Spekulation bleiben. Listenführer soll deshalb wohl Bernd Sibler werden. Er ist als Bildungsstaatssekretär noch das bekannteste Gesicht, die Zugkraft von Brunner wird er kaum ausgleichen können.

Und das, wo die AfD in Niederbayern bei der Bundestagswahl besonders stark war und auch die Freien Wähler dort gut verankert sind. Siblers sachliche, unaufgeregte Art aber könne gegen die AfD durchaus auch von Vorteil sein, sagt ein Abgeordneter. Andere befürchten das Gegenteil. Für pointiert kräftige Aussagen gibt es in Niederbayern noch Josef Zellmeier, den parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion.

Es geht auch darum, wem Markus Söder was versprochen hat

Fehlen wird der CSU sicher auch der Direktkandidat aus Neuburg-Schrobenhausen, besser bekannt als Ministerpräsident Horst Seehofer. Er holte 2013 als Listenführer in Oberbayern so viele Stimmen wie kein anderer, mehr als 700 000. Die Oberbayern seien es eigentlich gewohnt, den Landesvater auf der Liste zu haben, sagt die Landtagsabgeordnete Christine Haderthauer. Als 2008 Günther Beckstein, wie Söder aus Franken, für das Amt kandidierte, habe man das am oberbayerischen Ergebnis gespürt. Bezirkschefin und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner müsse deshalb eine Schlüsselrolle zufallen. "Ich hoffe, dass mich die Delegierten des Stimmkreises Miesbach am 3. Februar wieder zur Direktkandidatin für die Landtagswahl nominieren", sagt die bescheiden. Aigner wird sicher nicht nur gewählt, sondern auch Listenführerin für Oberbayern.

In Unterfranken führte die Liste 2013 Barbara Stamm an, die nach Seehofer mit mehr als 200 000 Stimmen die bayerische Stimmenkönigin ist. Ob sie noch einmal antreten will, hat sie bislang nicht verraten, doch ohne Direktmandat müsste auch sie wohl um den Wiedereinzug bangen, ebenso wie der ehemalige Wissenschaftsminister Thomas Goppel oder JU-Chef Hans Reichhart aus Schwaben. Falls sie es noch mal wagen sollte, dann sicher nur, wenn Söder ihr verspreche, dass sie weiterhin Landtagspräsidentin bleiben könne, sagt ein CSU-Abgeordneter.

Wem Markus Söder was versprochen hat und ob er es hält, wird die CSU in nächster Zeit noch intensiv beschäftigen. Denn mit dem Wechsel in der Staatskanzlei steht auch eine Kabinettsumbildung an. Dabei hat Söder zwei Möglichkeiten. Er kann möglichst wenig verändern und nicht viel mehr als seinen frei gewordenen Platz als Finanzminister nachbesetzen. Dann müssten weder Minister geschasst und somit verärgert und auch keine enttäuschten Unterstützer besänftigt werden, die auf eine Belohnung warten. Kommt es nach der Wahl zu einer Koalition, werden die Karten eh neu gemischt. Auf der anderen Seite könnte Söder eine große Umbildung als Aufbruch verkaufen. Einen solchen wünschen sich viele. Denn anders als beim Riesenrad, geht es selbst für die CSU in Bayern nicht automatisch nach oben.

© SZ vom 10.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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