CSU Werbung für den harten Kurs

CSU-Chef Seehofer verteigt den Besuch des ungarischen Regierungschefs Orbán.

(Foto: Tobias Hase/dpa)

Für die CSU in Kloster Banz gibt es nur zwei Themen: Asyl und Flüchtlinge. Und schon im Vorfeld ist klar, auf welchen Kurs Horst Seehofer die Fraktion einschwören will.

Von Daniela Kuhr und Wolfgang Wittl

Wer noch bezweifelt, dass die Welt vor wenigen Monaten eine völlig andere war, muss sich nur mal die Planung der CSU-Landtagsfraktion für ihre diesjährige Herbstklausur im Kloster Banz ansehen. Noch im Frühjahr hatten die Abgeordneten vor, sich bei dem Treffen, das an diesem Montag beginnt, ausführlich mit den Themen Landwirtschaft, Umwelt und gesunder Ernährung zu befassen. Kurz vor der Sommerpause kamen Fraktionschef Thomas Kreuzer jedoch erste Zweifel, ob dieser Schwerpunkt richtig gewählt sei. Er beschloss, auch die Flüchtlingsproblematik auf die Tagesordnung zu setzen. Nach der Sommerpause fiel dann endgültig die Entscheidung: Es wird nur um Flüchtlinge gehen. "Alles andere würde in der Öffentlichkeit nur auf Unverständnis stoßen", sagt Kreuzer zur SZ.

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Umstrittener Gast aus Ungarn

Deshalb mussten die meisten Gäste und Referenten extrem kurzfristig eingeladen werden. Etwa Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Er wurde vor nicht mal drei Wochen angefragt. Orbán signalisierte sofort Interesse und sagte wenige Tage später zu. Die Einladung ist allerdings extrem umstritten, schließlich geht Orbán derzeit äußerst rabiat gegen Flüchtlinge vor und hat auch bei anderen Gelegenheiten bewiesen, dass er die Menschenrechte nicht allzu hoch hält. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verteidigt den Besuch des ungarischen Regierungschefs. "Viele werden noch dankbar sein für das, was er an den Grenzen macht", sagt er.

Obwohl Orbán am Mittwochabend in Brüssel am Treffen der europäischen Regierungschefs teilnehmen wird, geht man in der CSU immer noch fest davon aus, dass es bei seinem Besuch in Banz bleibt. Fraktionschef Kreuzer stellt klar: "Wir wollen durch die Einladung in keiner Weise die Innenpolitik Ungarns bewerten." Aber Ungarn habe nun einmal wegen seiner Grenze zu Serbien eine Schlüsselrolle, wenn es darum gehe, die Außengrenze der Europäischen Union zu sichern, sprich: das Schengen-Abkommen einzuhalten. "Wenn man Probleme lösen will, muss man miteinander reden", sagt der Fraktionschef. "Wir wollen von Ministerpräsident Orbán auch wissen, wie er sich die Zukunft vorstellt, was er von der EU erwartet und wie er umgekehrt seiner Verantwortung in der EU gerecht werden will."

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Nicht alle in der CSU finden Orbán-Besuch passend

Doch auch in der CSU gibt es Stimmen, die es nicht gutheißen, dass Orbán nach Banz kommt. Zumindest hätten sie sich gewünscht, die Partei würde lauter betonen, wo sich ihre Politik überall von der des Rechtspopulisten unterscheidet. Erst recht vernehmen diese CSU-Mitglieder nun mit Sorge, dass man in der Parteispitze verstärkt wieder die Nähe zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin sucht. Darauf angesprochen sagt Seehofer, er halte eine Lösung des Syrien-Konflikts nur mit einer Beteiligung Russlands für möglich. Deshalb plädiert er dafür, "den Gesprächsfaden zu Putin aufrecht zu erhalten".

Fraktionschef Kreuzer betont, dass man die Ukraine-Krise "natürlich verurteilen" müsse. "Das ist völkerrechtswidrig, was Putin da gemacht hat." Aber man könne doch nicht einfach tatenlos hinnehmen, dass "daraus jetzt 20 weitere Krisen entstehen. Wenn wir den Syrien-Konflikt lösen wollen, dann geht das nicht ohne Russland", ist auch Kreuzer überzeugt. Darüber will er ebenfalls mit seiner Fraktion in Banz sprechen.

Außerdem wird es darum gehen, wie Deutschland und die EU helfen können, die Probleme in Jordanien, der Türkei und dem Libanon zu lösen - also den Ländern, die bereits sehr viele Flüchtlinge aufgenommen haben, aus denen die Menschen aber derzeit ausreisen, weil sie sich in Europa eine bessere Zukunft erhoffen. Über diese Fragen will die Fraktion beispielsweise mit Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) diskutieren.

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Dem Land stehen giftige Debatten bevor

Ein wichtiges Thema wird zudem die Frage der Integration sein. Um die Integration der bereits anwesenden Flüchtlinge zu meistern und den Freistaat nicht zu überfordern, müsse die Zahl der ankommenden Asylbewerber rasch reduziert werden. "Wenn wir die Flüchtlingsbewegung nicht begrenzen, werden wir den Willen zur Solidarität in der Praxis nicht umsetzen können", sagt Seehofer. In der CSU herrscht die Auffassung, dass dem Land schon bald "giftige und unschöne Diskussionen" bevorstehen, sollten der Bund und die Europäische Union nicht handeln. "Wir brauchen endlich Taten und keine einfühlsamen Ortsbegehungen", sagt Seehofer.

Wie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) spricht sich auch die CSU für feste Flüchtlingskontingente in der EU aus. Wollen mehr Flüchtlinge in ein bestimmtes Land, sollen sie abgewiesen werden, selbst wenn es sich um Kriegsflüchtlinge handelt. Natürlich habe man "den Anspruch, Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns kommen, Schutz zu gewähren", sagt Fraktionschef Kreuzer. Aber in einer Welt, die immer unsicherer werde, könne niemand garantieren, dass "alle Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns kommen können". Auch andere Demokratien hätten Flüchtlingsquoten.

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