Europas Flüchtlingspolitik Österreichs Kanzler wirft Orbàn Nazi-Methoden vor - Ungarn ist empört

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann bei einer Pressekonferenz.

(Foto: REUTERS)
  • Der ungarische Außenminister weist den Nazi-Vergleich des österreichischen Bundeskanzlers mit scharfen Worten zurück.
  • Der Österreicher Faymann hatte zuvor das ungarische Vorgehen in der Flüchtlingskrise mit der NS-Zeit verglichen und Premier Orbàn eine "Politik der Abschreckung" vorgeworfen.
  • Der Schlagabtausch zeigt, wie angespannt die Stimmung unter Europas Spitzenpolitikern ist.
  • Auch Bundeskanzlerin Merkel kündigt an, Menschen, die nicht aus Kriegsgebieten stammen, zurückzuschicken.

Der ungarische Außenminister nennt Faymann unfähig

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat scharf auf Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann reagiert, der die Budapester Flüchtlingspolitik mit der Rassenpolitik der Nationalsozialisten verglichen hatte. "Dies weisen wir entschieden zurück und verbitten es uns", übermittelte Szijjarto der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Faymanns Worte seien "eines führenden Politikers im 21. Jahrhundert unwürdig".

Österreichs Regierungschef sei unfähig und betreibe seit Wochen eine "Lügenkampagne" gegen Ungarn, obwohl das Land alle EU-Regeln beachte und eine effiziente gemeinsame europäische Lösung für die Flüchtlingskrise suche. Politiker wie Faymann würden bei "Wirtschaftsflüchtlingen" Illusionen und "Träume ohne Grundlage" wecken.

Der Sozialdemokrat Faymann hatte dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel mit Bezug auf Ungarns Flüchtlingspolitik unter anderem gesagt: "Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents." Es sei unerträglich, "Menschenrechte nach Religionen zu unterteilen", sagte der Österreicher weiter. Ungarns Regierungschef Viktor Orbàn betreibt laut Faymann "bewusst eine Politik der Abschreckung".

Merkel: Wer aus wirtschaftlichen Gründen kommt, darf nicht bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte unterdessen die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Außengrenzen Europas besser zu schützen. "Dies ist nicht nur eine Verantwortung Deutschlands, dies ist eine Verantwortung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union", sagte Merkel am Samstag.

Sie sagte weiter, wer nicht schutzbedürftig sei, "der kann keine Bleibeperspektive bei uns haben". Wer aus wirtschaftlichen Gründen komme, dürfe nicht bleiben. "Und das müssen wir auch ganz klar sagen." Vor wenigen Tagen hatte Merkel vor allem betont, dass das deutsche Asylrecht keine Obergrenzen kenne und Deutschland die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge bewältigen könne.

Innenminister Thomas de Maizière sagte dem Tagesspiegel, das Tempo müsse verringert werden, mit dem Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Das Auswärtige Amt hat im Ausland eine Informationskampagne gestartet, um zu positive Asyl-Erwartungen in Deutschland zu dämpfen. Merkel und de Maizière verteidigten die Entscheidung, am vergangenen Wochenende 20.000 Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte dies wie zuvor schon die CSU scharf kritisiert.