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Archiv für Ressort Politik - Mai 2018
3125 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Die Kampagnen gegen das Asylrecht und die Flüchtlinge gehören zum Erbärmlichsten, was unser Autor in seinen 30 Jahren als Journalist in der deutschen Innenpolitik erlebt hat.
Reaktionen aus Polen, Rumänien und Lettland offenbaren erste Risse in der europäischen Haltung zum Atomabkommen mit Iran. Der Druck aus Washington wirkt.
Das neue Gesetz solle dazu beitragen, die individuelle Würde zu bewahren, die der Islam garantiere, heißt es aus dem Königreich.
Bundesinnenminister Seehofer gibt sich im Skandal um die manipulierten Asylbescheide in der Bremer Außenstelle als Aufklärer. Er verspricht den Abgeordneten "totale Transparenz" und der Bevölkerung eine umfassende Aufklärung nebst nötiger Konsequenzen. Wird er seiner Rolle gerecht?
EU-Bürger dürfen ihren Wohn- und Arbeitsplatz innerhalb der EU frei auswählen - negativ sieht diese Freizügigkeit die radikal rechte FPÖ, die in Wien mitregiert.
Eine Studie dokumentiert die konservative Haltung vieler westeuropäischer Christen: Sie neigen eher als Konfessionslose zu der Aussage, der Islam sei nicht mit den Werten ihres jeweiligen Landes zu vereinbaren.
Was wichtig ist und wird: Göring-Eckardt über Bamf-Skandal, Sanierungspaket bei Opel, militärische Eskalation in Gaza.
Was wichtig ist und wird: Ausweitung der Ermittlungen gegen Daimler, Heftige Reaktionen auf US-Strafzölle, Rajoy vor politischem Aus.
Die Grünen-Fraktionschefin hält einen Bamf-Untersuchungsausschuss für nicht hilfreich. Es müssten so schnell wie möglich Konsequenzen gezogen werden.
Israel reagiert und bombardiert Ziele im Gazastreifen. Es ist der schwerste Gewaltausbruch an der Gazagrenze seit 2014.
Es sei ihr stets um Menschen und nicht um Zahlen gegangen. Den Vorwurf der Korruption bezeichnet sie als lächerlich - und sagt, das ganze Ausmaß des Skandals sei noch nicht bekannt.
Der Bundesinnenminister entschuldigt sich im Bamf-Skandal für zerstörtes Vertrauen und kündigt "totale Transparenz" an. Jetzt soll es eine zweite Sondersitzung des Innenausschusses geben.
Der EU-Kommissar sagt in einem Interview, er hoffe, dass der Einbruch auf den Finanzmärkten die italienischen Wähler davon abbringen werde, Populisten zu wählen. Die Reaktionen auf seine Einmischung sind heftig. Jetzt hat er sich entschuldigt.
Interne Mails zeigen: Nachdem die FPÖ das Innenministerium übernahm, wurden bei dem Geheimdienst brisante Daten beschlagnahmt.