Österreichische Regierung Strache stellt Personenfreizügigkeit der EU in Frage

Heinz-Christian Strache, FPÖ-Chef und Österreichs Vizekanzler, plädiert für eine Reform der Personenfreizügigkeit der EU.

(Foto: dpa)

EU-Bürger dürfen ihren Wohn- und Arbeitsplatz innerhalb der EU frei auswählen - negativ sieht diese Freizügigkeit die radikal rechte FPÖ, die in Wien mitregiert.

Das Recht, sich seinen Wohn- und Arbeitsort innerhalb der EU frei auszusuchen, ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union. Heinz-Christian Strache, Vizekanzler von Österreich, stellt diese Personenfreizügigkeit nun in Frage.

Die Freizügigkeit habe auch negative Folgen, sagte der Vorsitzende der radikal rechten Regierungspartei FPÖ bei einer Gesprächsrunde in Wien. So gebe es Menschen, "die gut qualifiziert sind und zu viel verdienen", weshalb sie "von günstigeren Arbeitskräften ersetzt" und "in die Arbeitslosigkeit gedrängt" würden. Strache sprach von einem "Verdrängungsprozess" durch Zuwanderung aus dem EU-Ausland.

Der FPÖ-Politiker hält das Recht auf Freizügigkeit in seiner jetzigen Form für unzeitgemäß. "Wir müssen offen diskutieren, dass es auch nicht gut ist für die europäische Entwicklung, das gesamte intellektuelle, gut ausgebildete Potenzial Osteuropas für Westeuropa abzuziehen", sagte er. Deshalb müsse das Ziel sein, "hier zumindest zum Teil regulierende Lösungen zu finden, wie man das im Interesse aller besser macht".

Kanzler Kurz schweigt bislang

Straches konservativer Regierungspartner ÖVP schweigt zum Vorstoß des Vizekanzlers bisher, dabei berührt die Causa einen Kernbereich von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der ÖVP-Vorsitzende hatte bei der Regierungsbildung im Dezember die Zuständigkeiten für EU-Politik vom Außenministerium zu sich ins Kanzleramt geholt. Wie sich die ÖVP von Kurz zu Straches Äußerungen verhält, ob das Infragestellen der EU-Freizügigkeit nun gar Regierungslinie wird - das blieb zunächst offen. Ein Sprecher von Kanzler Kurz ließ eine entsprechende Anfrage der Süddeutschen Zeitung bislang unbeantwortet.

Zwar hat sich die Koalition aus der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Straches FPÖ im Regierungsprogramm prinzipiell zur EU bekannt. Allerdings haben beide Parteien klargestellt, dass sie Österreich als Ziel für Migranten unattraktiver machen wollen. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz.

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