Als Österreichs Innenminister Herbert Kickl am Dienstag vor die Presse tritt, da hat er wie so oft Großes zu verkünden: Eine "neue Ära" werde eingeleitet, sagt der FPÖ-Politiker: "Heute ist der Tag eins eines neuen Staats- und Verfassungsschutzes in Österreich."
Sicherer soll das Land werden, transparenter die Behörde. Die dunklen Wolken aber, die seit Wochen über dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hängen, wird auch dieser forsche Auftritt nicht verscheuchen. Denn just am Tag der Reform-Ankündigung hat das Wiener Stadtmagazin Falter Mails aus dem Innenleben der Behörde veröffentlicht, die den Verdacht erhärten, dass der alte Geheimdienst gezielt sturmreif geschossen worden ist.
Wellen schlägt die Affäre, seit es Ende Februar beim BVT und in vier Privatwohnungen zu Hausdurchsuchungen kam und wenig später der Behördenleiter Peter Gridling von Kickl suspendiert wurde. Begründet wurde das spektakuläre Vorgehen mit dem Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen führende Mitarbeiter.
Erhärtet haben sich die Vorwürfe bislang nicht. Im Parlament gibt es jedoch inzwischen einen Untersuchungsausschuss zur politischen Einflussnahme auf das BVT. Es geht um die Frage, ob die FPÖ nach Übernahme des Innenministeriums auch den Geheimdienst auf Linie bringen wollte. Schließlich ist die Razzia durch ein anonymes Dossier ausgelöst worden, das der Staatsanwaltschaft von einem hohen Mitarbeiter Kickls übergeben wurde. Auch Belastungszeugen wurden vom Innenministerium präsentiert, eine Zeugin wurde offenkundig zur Aussage gedrängt. Zudem stellte das Ministerium für die Hausdurchsuchung eine Polizeieinheit ab, die eigentlich für Straßenkriminalität zuständig ist, aber von einem FPÖ-Mann geleitet wird.
Mitarbeiter schlagen Alarm
Während die Opposition im Untersuchungsausschuss noch über fehlende oder geschwärzte Akten klagt, befeuert nun der Falter die Debatten. Das Blatt gibt an, im Besitz einer kompletten Kopie des BVT-Ermittlungsakts zu sein. Zitiert wird zum Beispiel aus der Mail eines von den Hausdurchsuchungen betroffenen Mitarbeiters an den Generalsekretär des Justizministeriums. Von einem "Stasi-Krimi" ist da Rede. "Der Angriff erfolgt von innen", heißt es, "teilweise werden hier Institutionen missbraucht, um eine Gewaltenverschiebung in Österreich anzustreben."
Eine BVT-Abteilungsleiterin, aus deren Büro bei der Hausdurchsuchung Material zur rechten Szene in Österreich abtransportiert wurde, klagt in einer Mail an die ermittelnde Staatsanwältin darüber, dass sie bei Ermittlungen gegen Rechtsextremisten "eingeschränkt werde". Sie sieht sich einer "Hetzjagd" ausgesetzt, die sie als "bedrohlich" empfindet. Ein dritter Mitarbeiter schließlich schlägt in einer Mail an seinen Vorgesetzten Alarm, weil bei der Razzia auch eine Festplatte mit hochsensiblen Daten beschlagnahmt worden sei. Zum einen gehe es dabei um eine Liste von Geheimdienst-Quellen, zum anderen um Informationen zur Zusammenarbeit des BVT mit ausländischen Partnerorganisationen wie dem deutschen Bundesnachrichtendienst.
All dies belegt, dass die Razzia beim Geheimdienst schwere Schäden hinterlassen hat. Intern wuchert das Misstrauen, zudem ist die notwendige Vertrauensbasis zu den Partnerdiensten zerstört. SPÖ-Chef Christian Kern forderte deshalb am Dienstag Kickls Rücktritt. Der Minister selber aber gibt an, man müsse nun in die Zukunft schauen und nicht in die Vergangenheit. Als er die Reformpläne für den Verfassungsschutz vorstellt, präsentiert er auch den Mann, der dies nun schnellstens umsetzen soll: Es ist der alte BVT-Chef Peter Gridling. Die von Kickl ausgesprochene Suspendierung hatte das Bundesverwaltungsgericht in der vorigen Woche aufgehoben. Auf die Frage, ob noch eine Vertrauensbasis bestehe, antwortet Kickl: "Sonst würden wir nicht hier sitzen." Gridling verspricht, die Aufgabe "professionell wahrzunehmen".
