Bamf-Skandal Seehofer gibt sich als großer Aufklärer

  • Die Sondersitzung zum Bamf-Skandal zeigt, wie derzeit in Berlin die politischen Fronten verlaufen.
  • Der Bundesinnenminister gibt sich als großer Aufklärer, die SPD klingt wie die Opposition, die FDP schreit nach einem U-Ausschuss. Die AfD gießt weiter Öl ins Feuer.
  • Die Sitzung geht mit der Ankündigung zu Ende, dass es alsbald eine nächste Sondersitzung geben wird.
Von Stefan Braun, Berlin

Heute soll Horst Seehofer also der Zeigefinger helfen. Als Wegweiser und als Zeichen der Entschlossenheit des Bundesinnenministers. Mit einem solchen Zeigefinger tritt der CSU-Chef am Dienstag aus dem Aufzug und schiebt sich schnurstracks Richtung Sitzungssaal des Bundestags-Innenausschusses. Resolut wirkt das, fast ein bisschen gefährlich. Dazu wirft er den Journalisten ein stolzes "Ein Mann, ein Wort" entgegen, lächelt dabei und verschwindet.

Seit gut zwei Monaten ist Seehofer im Amt. Und seither hat es noch fast keinen Tag gegeben, an dem der CSU-Chef nicht mittendrin gesteckt hätte im politischen Getümmel der Hauptstadt. Heute ist das auch nicht anders. Und wenn man bedenkt, dass manche Beobachter schon über die schlimmste Krise seiner Karriere schwadronieren, dann verkennen die, wie sehr Seehofer genau das braucht und genießt: Im Zentrum der Auseinandersetzung zu stehen.

Zumal er zwar seit den ersten Berichten über Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen noch mehr zu tun hat, aber keineswegs fürchten muss, dass ihm selbst der Skandal gefährlich werden könnte. Im Gegenteil. Wer ihn an diesem Nachmittag sieht, wer ihn wie die Abgeordneten gleich darauf im Ausschuss selbst erlebt, ahnt schnell, dass Seehofer die Rolle des besonders entschlossenen Aufklärers nicht als Last, sondern als große Lust empfindet.

Süddeutsche Zeitung Politik Tatort Bamf
Seehofer im Innenausschuss

Tatort Bamf

In der Affäre um die Missstände im Asylbundesamt ist Innenminister Seehofer im Parlament als Chefaufklärer gefordert. Er will die Causa nutzen - für eine striktere Flüchtlingspolitik.   Von Constanze von Bullion, Bernd Kastner und Reiko Pinkert

Seehofer - das "politische Tier"

Dazu passt, dass Seehofer schon früh an diesem Nachmittag auch gestandene Abgeordnete mit der Botschaft überrascht, er habe einen "wirklich, wirklich unabhängigen Ermittler" berufen, der die Vorgänge rund um den Skandal von Bremen nochmal überprüfen soll - und dabei ganz ausdrücklich auch die Abläufe im Innenministerium unter die Lupe nehmen wird. "Der ist ein politisches Tier", sagt der Grüne Konstantin von Notz später über Seehofer. Und räumt dabei ein, dass ihm das schon Respekt abringe. Ruhig, entschlossen, angstfrei trete Seehofer auf. Und ziemlich gelassen.

Um das zu verstehen, muss man sich daran erinnern, dass Seehofer das Bundesinnenministerium in den letzten vier Jahren eher gehasst als geliebt hat. Wenn jetzt also Vorkommnisse auftreten, die so gut wie alle in die Amtszeit seines Vorgängers Thomas de Maizière fallen, dann klingt das zwar wie eine Krise unter seiner Führung. Verantwortung aber wird er dafür kaum übernehmen müssen.

Und das gilt umso mehr, wenn er wie am Dienstag aus der Union massiv unterstützt wird. Insbesondere der CDU-Innenexperte Armin Schuster stärkt Seehofer den Rücken. Er ist es, der daran erinnert, dass Seehofer das BMI und das Bamf in der Vergangenheit eher kritisiert als geliebt habe. "Wer also könnte besser geeignet sein, um den Skandal aufzuklären", sagt Schuster und lächelt. Wie Seehofer hat Schuster die Flüchtlingspolitik Angela Merkels früh kritisch gesehen; wie Seehofer kritisierte er die heftigen Organisationsprobleme; wie Seehofer fühlt er sich jetzt also im stillen bestätigt.

Schuster gibt Entwarnung

Mit Blick auf die Ereignisse in Bremen spricht Schuster von einem "kriminellen Asylbetrug", betont aber auch, dass es bislang keine Hinweise für Vergleichbares in anderen Außenstellen des Bamf gegeben habe. Schuster freilich ist es auch, der an einer Stelle Entwarnung gibt: Nach Prüfung durch die Sicherheitsbehörden sei nämlich klar, dass keine Gefährder von den unsauberen Verfahren in Bremen profitiert hätten.

So gesehen passt es ins Bild, dass Schuster einerseits hart auftritt, vor allem gegen die alten Führungen von Bamf und BMI, andererseits aber einen U-Ausschuss ablehnt. Wer den fordere, verfolge ganz andere politische Ziele als hier und jetzt diese Affäre aufzuklären.

Ob er damit seinen Koalitionspartner von der SPD gemeint hat, lässt der CDU-Politiker offen. Ausgeschlossen aber ist das nicht. Denn Burkhard Lischka, Innenexperte der Sozialdemokraten, redet und klingt an diesem Nachmittag wie einer, der nur darauf wartet, dass die Union ein Problem hat. Gleich mehrfach verlässt er den Ausschuss, um den Journallisten zu erklären, dass es hier "einen handfesten Skandal" gebe, entstanden in einer "Mischung aus Schlamperei und Gleichgültigkeit", ausgelöst durch mangelnde Kontrolle im Bamf und im Innenministerium.

Lischka schimpft, Lischka fordert zusätzliche Informationen, Lischka spricht von der Möglichkeit eines U-Ausschusses, als sehne er sich danach, endlich aus dem mühsamen Leben eines Koalitionspartners auszubüchsen.