Union und SPD in der Bamf-Affäre Schuldzuweisungen statt Lösungen

Innenminister Seehofer: oberster Aufklärer rund um die hochproblematischen Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bamf

(Foto: dpa)

Die Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind gravierend. Doch statt zu überlegen, was sich ändern muss, zeigen die politisch Verantwortlichen bei Union und SPD nur mit spitzem Finger auf die Konkurrenz.

Kommentar von Ferdos Forudastan

So sehr sie sich auch streiten - die meisten Wortführer der Auseinandersetzung um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg haben eine große Gemeinsamkeit: Sie nutzen die schwere Krise der Behörde, um von Fehlern und Schwächen der jeweils eigenen Partei abzulenken. Oder sie bedienen sich dieser Krise, um Stimmung für Vorhaben zu machen, die sie ohnehin schon lange verfolgen. Die Kontrahenten zeigen mit spitzem Finger auf das Amt oder die politische Konkurrenz. Was sie als Verantwortliche selber dazu beigetragen haben, reflektieren vor allem die schwarz-roten Koalitionäre kaum bis gar nicht. Dementsprechend dünn fallen ihre Vorschläge aus, was sich ändern muss, damit das Bamf nicht immer wieder für negative Schlagzeilen sorgt.

Da ist zunächst Horst Seehofer, der oberste Aufklärer rund um die hochproblematischen Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bamf. Gewiss, es ist richtig, dass er als Bundesinnenminister alles unternimmt, um herauszufinden, weshalb in Bremen möglicherweise massenweise Asylsuchende zu Unrecht Schutz erhalten haben. Aber selbst wenn eine solche Aufklärung gelingt, selbst wenn Seehofer diesen Dienstag im Innenausschuss des Bundestags oder in den Wochen danach dazu beiträgt, dass die Hintergründe der Affäre ans Licht kommen: Es bleibt falsch und vor allem kurzsichtig, die tieferliegenden Ursachen für die massiven Unzulänglichkeiten des Bamf auszublenden. Zu diesen Ursachen gehört, dass es um die Aufsicht über das Amt durch das zuständige Bundesinnenministerium seit vielen Jahren schlecht bestellt ist - Jahre, in denen die meisten Hausherren der Schwesterpartei CDU angehörten.

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Mitschuld an der tiefen Misere des Amtes trägt freilich auch die SPD

Zu den ausgeblendeten Ursachen für die Krise des Bamf gehört auch die Personalpolitik des Innenministeriums aus jüngerer Zeit: Bis heute glaubt man in dessen Spitze, dass es nur segensreich war, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingszuwanderung 2015 den zackigen Frank-Jürgen Weise als Leiter des Bamf zu einzusetzen. Wie sehr diese Zackigkeit und das von Weise vorgegebene halsbrecherische Tempo auf Kosten der Qualität von Entscheidungen gingen, wollen die Verantwortlichen bis heute nicht zur Kenntnis nehmen.

Mitschuld an der seit vielen Jahren währenden, tiefen Misere des Amtes trägt freilich auch die SPD, die nun besonders lautstark den "Kontrollverlust" im Bamf beklagt. Auch die Sozialdemokraten, seinerzeit wie heute Mitglied der Bundesregierung, hatten das Ohr nicht am Bamf, als dessen damalige Leitung schon vor dem Herbst 2015 warnte, die Flüchtlingszahlen würden stark steigen. Auch die Sozialdemokraten haben in der letzten und der vorletzten großen Koalition nicht wirklich eingefordert, dass die Behörde sich um eine ordentliche Einwanderungs- und Integrationspolitik kümmert. Es waren die Sozialdemokraten, die die Berufung Weises und seiner Nachfolgerin Jutta Cordt mitgetragen haben, an der es nun so viel lautstarke Kritik gibt.

Und auch die Sozialdemokraten beteiligen sich daran, die Schuld an sehr vielem, was seit der großen Flüchtlingszuwanderung schief gelaufen ist, dem Bamf zuzuschieben. Dass die Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung, die Schutzsuchenden aufzunehmen, zwar richtig war, die Koalition sich aber lange nicht wirklich mit den praktischen Konsequenzen auseinandergesetzt hatte, unterschlagen CDU, CSU und SPD gleichermaßen. Sich all das einzugestehen, wäre nicht nur im Sinne einer redlichen Geschichtsschreibung überfällig. Es wäre auch notwendig, um offenzulegen, wieso diese für die Flüchtlingspolitik und ihre Akzeptanz bei den Bürgern so wichtige Behörde in diese katastrophale Lage kommen konnte - und, vor allem, wie sich verhindern ließe, dass das Bamf auch künftig viel zu oft schlechte Nachrichten produziert.

Bislang schaut der Bundesinnenminister vor allem auf die Vorgänge in Bremen

Leider gibt es bislang wenig Hoffnung, dass das geschieht. Bislang schaut der Bundesinnenminister vor allem auf die Vorgänge in Bremen und versucht, im Windschatten der Bamf-Affäre seinen Ruf als asylpolitischer Hardliner zu festigen. Die täglichen Hiobsbotschaften aus Nürnberg und seinen Außenstellen mögen dem CSU-Politiker auf der einen Seite Kopfzerbrechen bereiten. Auf der anderen Seite bedient er sich ihrer, um Stimmung für eine restriktivere Flüchtlingspolitik zu machen.

Was sich hinter Seehofers vollmundig angekündigtem Masterplan verbirgt, mit dem er unter anderem Asylentscheidungen beschleunigen oder die Zahl der Abschiebungen erhöhen will, wird man wahrscheinlich bald wissen. Wie allerdings dieses Konzept dazu beitragen soll, die Verfahren so auszugestalten, dass sie zwar effizient aber eben auch human sind und Schutzsuchenden eine wirkliche Chance auf Zuflucht bieten - das wird man aller Voraussicht nach selbst dann nicht absehen können, wenn er sein Papier vorlegt. Bislang kennt die Marschroute des Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik nämlich nur eine Richtung: Abwehr.

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