Vor der Anhörung zur Asylaffäre im Innenausschuss des Bundestages hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Rückhalt zugesichert. "Der Bundesinnenminister hat die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin in all seinen Bemühungen, Aufklärung zu betreiben und da, wo es notwendig ist, auch Konsequenzen zu ziehen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Merkel nehme die "schwerwiegenden Vorwürfe" gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) "sehr ernst".
Seehofer soll an diesem Dienstag dem Innenausschuss des Bundestags erklären, was er wann über Unregelmäßigkeiten in der Bamf-Außenstelle Bremen erfahren hat und warum Hinweisen nicht schneller nachgegangen wurde. In der Flüchtlingsbehörde soll laut Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen zu Unrecht Schutz gewährt worden sein. Gegen sechs Personen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Inzwischen wird in zehn Bamf-Außenstellen geprüft, ob es zu unberechtigten positiven Asylbescheiden kam. Auch Bamf-Präsidentin Jutta Cordt muss sich im Bundestag erklären. Sie soll im Februar 2017 von den Vorwürfen in Bremen erfahren haben, Seehofers parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) im April 2018.
SPD-Vizechef Stegner wirft Merkel vor, sich in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide vor der Verantwortung zu drücken. Dabei habe sie erheblichen Anteil an der "Chronologie des Scheiterns".
Seehofer: 4500 Asylbescheide würden erneut durchleuchtet
"Die entscheidende Frage ist, warum die Kontrollmaßnahmen im Bamf trotz aller Beteuerungen versagt haben und keiner der Sache nachgegangen ist", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, der Süddeutschen Zeitung. "Ich erwarte von Herrn Seehofer, dass er in die Vorhand kommt." Auch wolle man von Seehofer wissen, "ob er Frau Cordt noch zutraut, die Weichen im Bamf neu zu stellen". Die Bamf-Chefin habe bei der Aufklärung bisher nur "Salamitaktik" betrieben.
Seehofer betonte am Montag beim Besuch in Sachsen, der Asylaffäre "ohne Rücksicht auf Personen oder Institutionen" nachzugehen. Er habe gleich nach Amtsantritt für die Selbstüberprüfung des Bamf gesorgt. "Und wenn nötig, wird danach aufgeräumt. Darauf kann sich die Bevölkerung verlassen", sagte Seehofer.
Unterdessen geht die Diskussion über einen Untersuchungsausschuss weiter. FDP und AfD wollen ihn, bräuchten aber die Unterstützung einer dritten Partei. Die Grünen lehnen bisher ab. "Ein Untersuchungsausschuss zusammen mit der AfD, der es lediglich ums Diskreditieren aller Geflüchteten geht, ist für die Grünen ausgeschlossen", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg der SZ. Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich zurückhaltend.
In einem harschen Brief an Cordt, der der SZ vorliegt, kritisiert der Gesamtpersonalrat des Bamf, dass nach wie vor Quantität vor Qualität im Amt gehe. Noch immer werde Druck auf Mitarbeiter ausgeübt, übertriebene Zielvorgaben zu erfüllen. Zugleich nimmt der Personalrat die Bamf-Beschäftigten in Schutz: Nicht sie, sondern die Führungspersonen seien verantwortlich für zahlreiche Missstände.
Als Konsequenz aus der Affäre dürfen alle Außenstellen des Bamf Verfahren aus anderen Regionen vorerst nicht mehr eigenmächtig bearbeiten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae hervor. Ab sofort dürften Zuständigkeiten nur noch nach Rücksprache mit der Zentrale in Nürnberg und in begründeten Fällen - etwa wenn es sich um mehrere Mitglieder einer Familie handele - übernommen werden.
