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Skandal um falsche Asyl-Bescheide:So wurde das Bamf zum Sündenbock

BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Regale voller Akten von Antragstellern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Horst Seehofer muss heute im Innenausschuss des Bundestages Auskunft über den Bamf-Skandal geben.
  • Dabei wird es vor allem um die Vorgänge in Bremen gehen - das Problem ist aber größer.
  • Vieles spricht dafür, dass der politisch gewollte, schnelle Ausbau der Behörde zu den Schwierigkeiten beigetragen hat.

Asylentscheide, die falsch sind? Ausgestellt durch Beamte, die gar nicht zuständig waren? Tausende solcher Fälle, über die die Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Monaten informiert war? Wenn die Mitglieder des Bundestags-Innenausschusses an diesem Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, geht es nicht um eine Bagatelle, sondern um einen handfesten Skandal. Umfassende Aufklärung ist nötig, über das Wie, das Wie häufig, das Warum und das Wo-ist-bei-all-dem-die-Kontrolle-geblieben.

Die Sitzung wird deshalb kaum die einzige bleiben, sondern bald durch weitere ergänzt werden müssen. Zumal diese Woche mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bamf-Chefin Jutta Cordt nur die amtierenden Chefs zur Berichterstattung antreten. Um wirklich herauszufinden, was passiert ist, ab wann die jeweiligen Leitungen Bescheid wussten und was sie dann veranlasst haben, werden sich auch der frühere Minister Thomas de Maizière (CDU) und der ehemalige Amtschef Frank-Jürgen Weise den kritischen Fragen stellen müssen.

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So gesehen ist alles angerichtet für einen großen Streit, für Machtkämpfe und Partei-Attacken. Die AfD geißelt sowieso alles, was mit Flüchtlingen zu tun hat. Deshalb fühlt sie sich durch die Geschichte bestätigt. Die FDP fordert längst einen Untersuchungsausschuss, und das am besten über die gesamte Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Was vor allem jene bestätigt, die bei Parteichef Christian Lindner in den vergangenen Monaten eine Merkel-muss-weg-Haltung als stärkste politische Triebfeder ausgemacht haben.

Die Grünen hingegen zögern in der Frage eines U-Ausschusses, weil sie ahnen, dass die AfD dann für vier Jahre eine Bühne erhält, um immer wieder ihr Thema "Flüchtlinge raus" in den Vordergrund zu rücken. Deshalb wollen die Grünen Aufklärung jetzt, im Innenausschuss. Auch wenn dazu zehn Sondersitzungen nötig werden sollten.

Und was macht die SPD? Mancher Sozialdemokrat schlüpft wie Parteivize Ralf Stegner angesichts der Attacken von AfD, FDP und Bild-Zeitung ("Die Bande vom Bamf") eiligst ins Oppositionsgewand und ruft lauthals, an der "Chronologie des Scheiterns" trage die Kanzlerin großen Anteil. Doch statt aufzuklären, wolle sie "den Kontrollverlust aussitzen". Solche Vokabeln werfen die Frage auf, ob Stegner im Sog mancher gefährlicher Übertreibungen seinen Kompass für die wahren Verhältnisse schon verloren hat.

Denn so klassisch die Reflexe und das politische Verhalten sein mögen - so sehr laufen viele derzeit Gefahr, sich nicht mehr den Blick auf das zu bewahren, was bislang wirklich bekannt ist. Jeder einzelne Betrugsfall ist einer zu viel. Und Tausende sind ein großes Ärgernis. Gleichzeitig aber ist nach wie vor nicht geklärt, ob der angenommene Betrug von Bremen ein Beispiel für viele Verfehlungen bundesweit ist - oder ob er zu einer Reihe von Ausnahmen zählt, die man ins Verhältnis zu den rund 1,8 Millionen Asylverfahren stellen müsste, die in den vergangenen fünf Jahren vom Bamf bearbeitet wurden.

Sachliche, aber auch taktische Gründe für den Bamf-Ausbau

Noch gravierender ist eine andere Frage: Ob die von quasi allen Parteien in dramatischen Worten geforderte Blitz-Vergrößerung des Bamf massiv zu den jetzigen Problemen beigetragen hat. Wer sich an den Herbst 2014 erinnert, als im Kanzleramt der erste von später noch viel mehr Flüchtlingsgipfeln abgehalten wurde, weiß noch, dass schon in dieser Zeit so gut wie alle Parteien im Bund und in den Ländern nach schnelleren Verfahren und also mehr Personal im Bundesamt riefen.

Was damals begann, schwoll im Sommer und Herbst 2015 zu einem Sturm an. Und das hatte sachliche, aber auch taktische Gründe. Sachliche Gründe, weil die Verfahrensdauer in die Höhe geschossen war. Mit der Folge, dass das Bamf immer weniger in der Lage war, schnell zu entscheiden und die Belastungen abzubauen.

Es gab aber auch politisch-taktische Gründe, weil beim Missmanagement in der heißen Phase der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 alle möglichen politischen Ebenen Fehler machten, also auch viele Politiker in den Bundesländern. Und da regierten nicht die Kanzlerin und ihre CDU, sondern auch rot-schwarze, rot-grüne und grün-rote Landesregierungen.