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Archiv für Ressort Politik - 2017
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Vor der Wahl in Katalonien sind die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern einer Unabhängigkeit der Region verhärtet. Wer wo steht und wer mit wem regieren könnte. Ein Überblick.
Niemand hat das Recht, nur zu gehorchen. Auch Richter nicht. Vor 70 Jahren wurden Hitlers Blutjuristen zu relativ milden Strafen verurteilt.
Damit wäre das Vorhaben des US-Präsidenten eigentlich beschlossene Sache. Doch das Repräsentantenhaus muss wegen eines Formfehlers seine Abstimmung wiederholen.
Heute wollen SPD und Union darüber entscheiden, ob sie mit Sondierungen beginnen. Die SPD müsse sich von ihrem "sozialistischen Ballast" befreien, sonst werde es nichts mit der großen Koalition, heißt es aus der Union.
Katalonien wählt eine neue Regierung, und ein Sieg der Separatisten ist keineswegs sicher. Denn in der Region teilen gerade einmal 40 Prozent der Bevölkerung die Sicht der Dinge ihres Ex-Premiers.
Das Verbrechen des Soziologen Sharo Garip: Er hat eine Online-Petition unterschrieben. Zwei Jahre lang saß der Kölner in der Türkei fest und fragte sich, was die Justiz ihm vorwirft. Die deutsche Diplomatie hat ihn enttäuscht.
US-Vizepräsident Pence verschiebt seinen Israelbesuch zum zweiten Mal.
Der neue Chef des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), Cyril Ramaphosa, könnte Präsident Jacob Zuma verdrängen. Dessen Amtszeit endet regulär im Jahr 2019, doch gegen ihn tauchen immer neue Korruptionsvorwürfe auf.
Sie sind konservativ - aber nicht unbedingt qualifiziert. Solche Juristen wollen auch viele Republikaner nicht an hohen Gerichten.
Hua Yong wurde festgenommen, wahrscheinlich weil er die Zwangsräumungen von Nicht-Pekingern aus Peking dokumentiert hat. Gegen Kaution durfte er nun wieder aus dem Gefängnis - unter Auflagen.
Union und SPD bereiten sich auf die Sondierungen vor - nicht alles läuft wie geplant. Die Sozialdemokraten müssen ihren Sonderparteitag auf den 21. Januar verschieben.
Die öffentliche Fahndung der Hamburger Polizei nach Straftätern bei den G-20-Krawallen fordert Lob und Kritik heraus.
980 Soldaten hat die Bundeswehr derzeit am Hindukusch stationiert. Ursula von der Leyen will die Zahl erhöhen.
Der Internetriese sperrt deutlich mehr Beiträge, die Nutzer gepostet haben - vor allem hierzulande. Betroffen sind in besonderem Maße Inhalte mit Holocaust-Äußerungen.
Orte in Nordrhein-Westfalen sollen neben ihrem offiziellen Namen auch die niederdeutschen Bezeichnungen auf das gelbe Ortsschild schreiben dürfen. Die Reform soll die "kulturelle Vielfalt auf Ortseingangstafeln" stärken.
Ursula von der Leyen fordert, die Truppen aufzustocken - zu Recht.