Der US-Senat widersetzt sich dem Versuch von Präsident Donald Trump, freie Richterstellen mit möglichst konservativen Kandidaten zu besetzen. In den vergangenen Tagen mussten drei Bewerber, die vom Weißen Haus für das Amt eines Bundesrichters nominiert worden waren, ihre Kandidatur wieder zurückziehen - selbst die Republikaner im Senat hielten sie für juristisch unqualifiziert und hatten klargemacht, dass sie Trumps Bewerber nicht bestätigen würden.
Amerikas Bundesgerichte sind wichtige politische Akteure, sie entscheiden zunehmend über gesellschaftspolitische Streitfragen, die im gelähmten Kongress nicht gelöst werden. Die Urteile betreffen heikle Themen wie Abtreibung, Waffenrecht, Einwanderung, Minderheitenrechte. Und oft fußen die Entscheidungen der Richter nicht nur auf Gesetzesparagrafen, sondern auch auf persönlichen politischen Ansichten. Beide Parteien versuchen daher, Juristen an die Gerichte zu bringen, die ihre politische Ideologie teilen. Eine Partei kann das jedoch nur tun, wenn sie den Präsidenten stellt, der ein Vorschlagsrecht hat. Der Kandidat muss dann noch vom Senat bestätigt werden, bevor er sein Amt auf Lebenszeit antreten kann.
Normalerweise sollte Trump keine Probleme haben, Richterkandidaten durchzubringen. Er ist ein republikanischer Präsident, der Senat ist in republikanischer Hand. Doch das Weiße Haus hat einige Bewerber nominiert, die in fachlicher Hinsicht offensichtlich völlig ungeeignet waren, um an einem US-Bundes- oder Bundesberufungsgericht zu arbeiten. Ihre einzigen Qualifikationen schienen ein streng konservatives Weltbild sowie gute persönliche Beziehungen zu Leuten aus Trumps Orbit zu sein. Das war auch den republikanischen Senatoren suspekt.
Vorige Woche blamierte sich ein Kandidat, der Verwaltungsjurist Matthew Petersen, bei seiner Anhörung im Senat. Der republikanische Senator John Kennedy stellte ihm eine lange Liste von Fragen über die Prozessordung für Verfahren vor Bundesgerichten. Petersen konnte keine einzige Frage beantworten. Nachdem ein Video der Befragung öffentlich geworden war, musste Petersen aufgeben. Auch zwei weitere Trump-Kandidaten, Jeff Mateer and Brett Talley, zogen ihre Bewerbungen zurück. Vor allem Talleys Kandidatur war zuvor kritisiert worden. Der 36-jährige Jurist hatte als Redenschreiber für republikanische Politiker gearbeitet, verfügte aber praktisch über keinerlei Prozesserfahrung. Die US-Anwaltskammer hatte ihn als "ungeeignet" für einen Bundesrichterposten eingestuft.