Berlin Union kritisiert SPD-Forderung nach höheren Steuern für Reiche

Seehofer, Merkel und Schulz kommen heute zu einem Spitzentreffen zusammen.

(Foto: dpa)
  • Kurz vor der politischen Weihnachtspause wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD heute in Berlin auf den Fahrplan für Sondierungen Anfang 2018 einigen.
  • Die SPD spricht sich für Änderungen in der Steuerpolitik aus, die Union lehnt eine höhere Besteuerung von Reichen ab.
  • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Union vor, kein klares inhaltliches Regierungskonzept zu haben.

Unionspolitiker haben Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen für Besserverdiener und Vermögende zurückgewiesen. Die SPD müsse sich von ihrem sozialistischen Ballast befreien, sonst werde es nichts mit der großen Koalition, sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, der Rheinischen Post.

Hans Michelbach, der finanzpolitische Sprecher der CSU, sagte, vom höchsten Steueraufkommen aller Zeiten müssten alle Steuerzahler etwas zurückbekommen. Deswegen werde es mit der Union keine Steuererhöhungen und neue Umverteilungen geben.

SPD: Union sagt immer nur, wogegen sie ist

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hatte sich zuvor für Änderungen in der Steuerpolitik ausgesprochen. Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, vor allem Familien, müssten dabei über eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen erfolgen, sagte er den Zeitungen des Redaktions-Netzwerks Deutschland.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Union vor, kein klares inhaltliches Regierungskonzept zu haben. Es sei "schwierig, in diese Gespräche zu gehen, wenn man nicht weiß, was die andere Seite eigentlich will", sagte Klingbeil der Berliner Zeitung. "Die Union sagt immer nur, wogegen sie ist, aber nicht, welche Konzepte sie eigentlich für die Zukunft des Landes hat."

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Sein Parteifreund Schäfer-Gümbel erhebt linke Forderungen als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Die Unionspolitiker Dobrindt und Spahn vergleicht er mit "halbstarken Jungs".

Regierung vermutlich nicht vor März 2018

Kurz vor der politischen Weihnachtspause wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin auf den Fahrplan für Sondierungen Anfang 2018 einigen. Das Treffen der Partei- und Fraktionschefs knapp drei Monate nach der Bundestagswahl hat am Vormittag begonnen. Die CDU-Chefin und geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel will nach Informationen aus Parteikreisen auch über Themengebiete für die Verhandlungen sprechen.

Sondierungen in größerer Runde sind erst nach Weihnachten und dem Jahreswechsel vom 7. Januar an zu erwarten. Am 21. Januar soll dann ein SPD-Parteitag entscheiden, ob die Partei förmliche Koalitionsverhandlungen über den konkreten Vertragstext aufnimmt. Vor März dürfte es keine Regierung geben.

SPD-Politikerin Andrea Nahles kündigte an, sie wolle nicht Teil des Kabinetts einer neuen Regierung sein. Nahles war Arbeitsministerin, bevor sie im September kurz nach der Bundestagswahl den Vorsitz der neuen SPD-Bundestagsfraktion übernahm. Es sei zwar nicht der Zeitpunkt für Personalfragen, sagte sie der Saarbrücker Zeitung, "für mich persönlich kann ich aber sagen, dass ich in jedem Fall Fraktionsvorsitzende bleiben möchte."

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