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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.
Zur Müllabfuhr wollte einst keiner, zumindest kein Deutscher. Heute ist Helmut Kampa stolz auf seine Arbeit, weiß er doch, wie begehrt sein Job ist. Über die Karriere eines lange verkannten Berufs.
Das Verfassungsgericht in Madrid hat der katalanischen Führung verboten, ein Unabhängigkeitsreferendum vorzubereiten.
Auf der Tagesordnung des letzten EU-Gipfels in diesem Jahr stehen die Flüchtlingspolitik und das Griechenland-Problem - aber vor allem das Thema Brexit wird breiten Raum bei den Gesprächen einnehmen.
Sein Land verarmt. Und gegen die Familie des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri wird wegen Geldwäsche ermittelt.
Absurdes Theater: Die EU-Mitgliedstaaten erklären erneut, was alles nicht im Assoziierungs-Abkommen mit der Ukraine steht. Regie haben dabei niederländische Rechtspopulisten geführt.
Die Bundeswehr präzisiert ihre Bewertung der aktuellen Sicherheitslage. Für deutsche Soldaten und Einheimische gelten unterschiedliche Maßstäbe.
Eine einzige Kandidatin für das Spitzenduo - das ist manchem Stimmberechtigten dann doch zu wenig. Das letzte Wort hat in diesem Beschwerdefall das Schiedsgericht der Partei. Es könnte die Urwahl noch aufheben.
Griechenland hat einen Schwerkriminellen ziehen lassen.
Aleppo ist in der Nachbarschaft. Warum kann die EU nichts tun?
Die Regeln sollen helfen, wirtschaftliche und politische Interessenkonflikte zu vermeiden. Auch wenn Verbote jetzt weniger streng sind: Von der Leyen will klare Verhaltensregeln für Mitarbeiter und Soldaten.
Erster Geheimdienstbeauftragter des Bundestages.
Der Streit um das Kopftuch für Richterinnen darf nicht die Neutralität der Justiz gefährden.
Jahrzehntelang haben deutsche Stromkonzerne bestens von der Atomkraft gelebt. Jetzt müssen sie nicht einmal mehr ihren Dreck wegräumen. Damit hat der Bundestag ein Prinzip gebrochen - womöglich aus guten Gründen.
Kataloniens Separatismus kann nur politisch gebremst werden.
Der CSU-Chef verärgert die CDU mit der Ankündigung, ohne Obergrenze für Flüchtlinge im nächsten Koalitionsvertrag in die Opposition zu gehen. Von Söder dagegen bekommt er Unterstützung.
In Deutschland wird eine neue Form des Reisens populär: Wer auf einer speziellen Bank sitzt, will per Anhalter ins nächste Dorf gelangen. Die Zeiten des Trampens mit Pappschild sind dort vorbei.
Stefan Kornelius über die Hilflosigkeit der internationalen Gemeinschaft im Kampf um Aleppo.
Der mutmaßliche IS-Sympathisant war Anfang November lediglich wegen Urkundenfälschung inhaftiert worden, weil die Indizien gegen ihn zunächst nicht ausreichten.
Video Die Menschen in Syrien fühlen sich im Stich gelassen. Dass Russland oder das Assad-Regime bald für ihre Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, ist nicht absehbar.
Der Kreml-Chef habe die Spionage-Aktion sogar in Auftrag gegeben, berichtet der US-Fernsehsender NBC.
Bewohner und Rebellen verlassen das zerstörte Ost-Aleppo. 50 000 Menschen warten auf Busse, die sie nach Idlib bringen sollen. Dorthin dürfte sich auch die Front verlagern.
Bilder Die Waffenruhe hält, Ost-Aleppo wird evakuiert. Hunderte Aufständische und ihre Angehörigen sind auf dem Weg in Richtung Idlib. Die Provinz wird noch weitgehend von Rebellen gehalten.
Video Bundesinnenminister de Maizière hat die Abschiebungen vieler Afghanen verteidigt. Deutschland sei auch nicht das einzige Land, das Sammelrückführungen durchführe.
Die Kraft des Völkerrechts richtet nichts aus gegen die Macht der Realpolitik. Die als unerträglich empfundene Ohnmacht hat eine Reihe von Gründen; an manchen trägt der Westen Mitschuld.
Ein neues Gesetzespaket will den Länderfinanzausgleich abschaffen. Stattdessen soll der Bund von 2020 an jährlich 9,7 Milliarden Euro zusätzlich zahlen - und wichtige Kompetenzen und Weisungsbefugnisse der Länder übernehmen.