Atomenergie Das Prinzip Un-Verantwortung

Jahrzehntelang haben deutsche Stromkonzerne bestens von der Atomkraft gelebt. Jetzt müssen sie nicht einmal mehr ihren Dreck wegräumen. Damit hat der Bundestag ein Prinzip gebrochen - womöglich aus guten Gründen.

Von Michael Bauchmüller

Am Donnerstag hat der Bundestag ein Prinzip gebrochen, und das womöglich aus guten Gründen. Er hat den deutschen Kernkraftbetreibern die Flucht aus der Verantwortung eröffnet, aus ihrer Verantwortung für ihre nukleare Hinterlassenschaft. Das Prinzip, die Verursacher für die Folgen ihres Tuns haften zu lassen, wird damit zum handelbaren Gut. Von den Konzernen lässt sich der Staat dafür einen "Risikoaufschlag" zahlen. Gegen Zahlung von sechs Milliarden Euro sind Eon, RWE, EnBW und Vattenfall allen Ärger mit dem Atommüll los, für immer.

Das ist ein Dammbruch. Über Jahrzehnte haben die Unternehmen bestens an der Atomenergie verdient. Dass damit später auch Kosten verbunden sein würden, für den Abriss der Kraftwerke und die Entsorgung des nuklearen Mülls, das war ihnen immer bekannt. Die nötige Vorsorge war immer auch im Strompreis enthalten, sie war sogar ein Geschäft. Die so angesammelten Milliarden waren ein zinsfreies Darlehen, mit dem die Konzerne munter investieren konnten; zu allem Überfluss konnten sie die Rückstellungen von der Steuer absetzen. So profitierten die Unternehmen von einer Leistung, die sie nie erbracht haben. Jetzt aber, wo sie fällig wird, dürfen sie den ganzen Müll an den Staat abwälzen.

Es ist eine feine Ironie der Geschichte, dass genau diese Lösung am Donnerstag im Bundestag eine denkbar breite Mehrheit gefunden hat. Die Union, die noch zu Beginn dieses Jahrzehnts für die Kernkraft gestritten hat, steht ebenso dahinter wie die Grünen, die ihre Existenz zu einem guten Teil auch dem Kampf gegen die Atomenergie verdanken. Die einen sorgen sich um die Zukunft der Unternehmen, die anderen wollen das Thema endlich und verlässlich abgewickelt sehen. Und ja, die Entscheidung lässt sich begründen, Dammbruch hin oder her: Die Parlamentarier haben den Spatz in der Hand der Taube auf dem Dach vorgezogen. Der Bund nimmt Milliarden, solange er sie kriegt, und pfeift dafür ausnahmsweise aufs Prinzip.

Der Bund nimmt die Milliarden, solange er sie kriegt

Das wiederum hängt vor allem mit den historischen Zeiträumen zusammen, über die der Atommüll das Land beschäftigen wird. Wenn es gut läuft, wird es zur Mitte des Jahrhunderts ein Endlager geben. Dieses Endlager wird über viele Jahre hinweg befüllt werden müssen, um dann irgendwann in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts endgültig verschlossen zu werden. Die jüngere Geschichte deutscher Stromkonzerne gibt nicht viel Anlass zu der Hoffnung, dass es die Unternehmen dann überhaupt noch geben wird.

So oder so wird am Ende der Steuerzahler dran sein, wenn das Problem teurer wird als geplant. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Suche nach einem Endlager ohne Klagen, Verzögerungen, Komplikationen beim Bau und milliardenschweren Mehrkosten abgehen wird. Die Verursacher sind ab sofort fein raus. Nicht mal, wenn es ihnen irgendwann doch wieder besser geht, müssen sie haften. Das wollen sie sich vertraglich zusichern lassen.

Diese Kapitulation vor einem grundlegenden Prinzip des Wirtschaftens ist bitter. Sie wäre aber nur halb so bitter, würden Parlamente und Regierungen daraus Lehren ziehen. Beim Atommüll haben Unternehmen Versprechungen abgegeben, die sie nur dann hätten einlösen können, wenn sie auf Dauer und mit Gewinn ihre Atomkraftwerke hätten betreiben können. Ein Versprechen, das auf dem Fortbestand genau jenes Problems aufbaut, das es lösen soll - so ein Versprechen ist wertlos.

Die nächsten Fälle sind nicht fern. Die Braunkohle wird dem Druck der Klimapolitik nicht mehr lange standhalten. Dann wird es wieder um Milliarden gehen, diesmal nicht für Atommüll, sondern für die Rekultivierung von Mondlandschaften. Die Konzerne haben Rückstellungen dafür gebildet. Das muss noch gar nichts heißen.