Wenn das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages in den Medien auftaucht, dann meist wegen Hans-Christian Ströbele. Das Gremium ist eine Bühne der Opposition, in Zeiten von NSA- und NSU-Skandalen eine wichtige. Aber nicht nur weil der Grüne Ströbele bald aus dem Parlament ausscheidet, steht dort eine Zeitenwende bevor. Die große Koalition will die Show stilllegen. Jüngst hat sie die Oppositionsleute im Gremium schon auf ihre Plätze verwiesen, Gesten der Fairness wie der bisher zwischen Koalition und Opposition rotierende Vorsitz wurden im Rahmen der Geheimdienst-Reform kassiert. Und stellvertretend für die Ruhe, die nach dem Willen der Koalition im Gremium einkehren soll, steht nun jemand, der sich vermutlich gar nicht ärgern würde, wenn man ihn sich als eine Art Anti-Ströbele vorstellt.
Der Jurist Arne Schlatmann, 52, soll der erste Geheimdienstbeauftragte des Bundestages werden. Am Mittwoch haben ihn die SPD- und Unions-Mitglieder im Gremium dazu gewählt, am 10. Januar soll er das neu geschaffene Amt für fünf Jahre antreten. Es ist für jene Aufgaben gedacht, die auch Ströbele bei aller Leidenschaft nie leisten konnte: die stetige, hauptamtliche Kontrolle der Geheimdienste, nicht nur schlaglichtartig, von Skandalen getrieben, sondern systematisch. Schlatmann soll dafür einen Stab von 20 Mitarbeitern bekommen und den Abgeordneten im Gremium zuarbeiten. Ein Riesensprung hin zur Professionalisierung.
Die Opposition hätte dafür gern einen Richter berufen, einen unabhängigen Geist mit klarer Distanz zum Sicherheitsapparat. Die Vita des CDU-Mitglieds Schlatmann ist da eher der Gegenentwurf. In 23 Berufsjahren hat er fast nie das Bundesinnenministerium verlassen. Er war im Leitungsstab bei den Ministern Schäuble und de Maizière, dann Büroleiter bei Hans-Peter Friedrich. Der heutige Chef des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl war einst sein Vorgesetzter. Der heutige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen war lange sein Kollege.
Andererseits, als Mann des Korpsgeists ist er im Ministerium gerade nicht bekannt geworden. Schlatmann hat sich einen Ruf als gründlicher Arbeiter erworben, der keine Profilierung sucht. Lange betreute er das Thema Verwaltungsverfahrensrecht. Und er ist jemand, der überzeugend erzählen kann, wie er sich gefreut habe, als er nach einem kurzen Ausflug in die Anti-Terror-Abteilung des Hauses auch wieder dazu zurückkehren konnte. Verwaltungsverfahrensrecht? Darin geht es um Möglichkeiten des Bürgers, der Exekutive auf die Finger zu schauen. Das heißt, sie an Maßstäbe rechtmäßigen Handelns zu erinnern und Verfehlungen zu korrigieren. Die Arbeit der Geheimdienste will Schlatmann aber auch, so sagt er, konstruktiv begleiten: Wenn sich an irgendeiner Stelle zeigen sollte, dass es ihnen an Geld oder Befugnissen fehle, dann seien auch dies Missstände, für deren Behebung sich ein Kontrolleur einsetzen könne.