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Archiv für Ressort Politik - 2014
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mit Gitarre und spitzer Zunge: Der Liedermacher Wolf Biermann singt in einer Feierstunde des Bundestags ein Lied "aus den Gefängnissen der DDR". Davor attackiert er die Linken-Abgeordneten mit heftigen Worten.
Der Todesschütze des Terroristenführers Osama bin Laden enthüllt in der Washington Post seine Identität. Damit missachtet er einen entscheidenden Grundsatz im Verhaltenskodex des US-Militärs. Darf sich Robert O'Neill öffentlich als Held feiern lassen?
Wenn ein Ort so heilig ist wie Jerusalem, dann scheint der Zweck auch die Mittel zu heiligen: Palästinenser werfen Steine, die israelischen Sicherheitskräfte schlagen hart zurück. Die Politik heizt die Eskalation nur noch an - auf beiden Seiten.
Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin wird wohl bald geräumt. Wir können nicht anders, sagt die Bezirksbürgermeisterin. Sie hat ihr Versprechen gebrochen, sagen die Flüchtlinge. Über eine Situation, in der es nur Verlierer gibt.
In der DDR geschah furchtbares Unrecht. Doch wer sie als Ganzes zum Unrechtsstaat erklärt, kann zu keiner differenzierten Betrachtung des Lebens in diesem Land gelangen. Er pflegt lediglich alte Feindbilder und entschuldigt die Feiglinge von einst.
Miese Umfragewerte, kaum noch Rückhalt. Zur Halbzeit seiner Präsidentschaft gesteht François Hollande Fehler ein. Seine Zukunft macht er davon abhängig, ob ihm der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gelingt.
Der ehemalige Elitesoldat, der den tödlichen Schuss auf Al-Qaida-Anführer Osama bin Laden abgefeuert haben will, gibt sich zu erkennen. Der 38-Jährige geht trotz Kritik von US-Militärs an die Öffentlichkeit. Seine Version der Geschichte ist allerdings nicht die einzige.
Muskelspiele wie im Kalten Krieg: Angesichts der Ukraine-Krise denken Nato-Generäle über Manöver mit bis zu 40 000 Soldaten in Osteuropa nach. Eine schnelle Eingreiftruppe soll zudem offenbar deutlich größer werden.
Angesichts neuer Feinde könnten Feindschaften enden: US-Präsident Obama soll dem höchsten iranischen Geistlichen Chamenei einen Brief geschickt haben. Er möchte im Kampf gegen die IS-Milizen zusammenarbeiten - unter einer Bedingung.
Die Religiösen haben sich schon immer schwer getan mit Spott. Neuestes Beispiel: Der Kabarettist Dieter Nuhr, der wegen Religionsbeleidigung angezeigt wurde. Dabei hat er niemanden verletzt. Der IS schon.
Der Bundestag billigt ein Gesetz, wonach Flüchtlingsheime künftig auch in Gewerbegebieten gebaut werden können. Pro Asyl warnt vor einer Ausgrenzung der Flüchtlinge.
Exklusiv Der "Islamische Staat" gilt als die reichste Terrorbande aller Zeiten - doch ihm sind wichtige Einnahmequellen weggebrochen. Das liegt an den von den USA gesteuerten Luftangriffen. Und an ausländischen Spezialisten.
Wasserpfeife rauchen und damit Islamisten unterstützen: Die somalische Al-Shabaab-Miliz verdient Millionen mit dem Holzkohle-Export. Offenbar mischt auch Kenias Armee mit - und finanziert so möglicherweise indirekt Terroranschläge im eigenen Land.
Die sunnitischen Herrscher am Golf und in Ägypten wollen zusammen gegen Terroristen kämpfen. Aus militärischer Sicht macht das Sinn. Dass dieses Bündnis die politische Lage verbessert, ist dagegen unwahrscheinlich.
Am Freitag soll Bernd Fabritius zum Präsidenten des BdV gewählt werden. Er kündigt an, sich für einen stärkeren Ausgleich mit Polen einzusetzen. Seine Vorgängerin Erika Steinbach kritisiert das Nachbarland.
Zehn Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen will der Bundesfinanzminister in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt bereitstellen. Können diese Investitionen der Wirtschaft helfen?
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Video Die Kongresswahl war für Obama eine Katastrophe. Der US-Präsident war schon länger von einer politischen Lähmung befallen, jetzt ist der Stillstand des Landes perfekt. Wie die kommenden zwei Jahren für ihn werden und was das Ergebnis für die Präsidentenwahl 2016 bedeutet.