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Energiewende in den USA:Bidens Plan fürs Klima

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Windpark im Westen von Texas: RWE hat 2019 mehrere Ökostrom-Anlagen in Nordamerika übernommen.

(Foto: imago images/Cavan Images)

Hunderte Milliarden Dollar für Erneuerbare Energien, Klimaneutralität bis 2050: Der neue US-Präsident verfolgt eine ambitionierte Agenda für den Klimaschutz. Nicht alles davon dürfte gelingen.

von Christoph von Eichhorn

Wenn man sich journalistisch mit dem Klimawandel beschäftigt, gibt es eher selten Grund für Optimismus. Im Januar bin ich aus der Elternzeit zurückgekehrt, und zwei meiner ersten Aufträge drehten sich gleich um das ganze Elend der Erderwärmung: Die reichen Industriestaaten knausern bei Finanzhilfen für ärmere Staaten, sodass diese sich kaum auf Extremwetter und andere Folgen einstellen können. Und das vergangene Jahr war wieder eins der wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. So wie alle. Fünf. Jahre. Davor. Da beschleicht einen das Gefühl, man könnte einfach noch ein Jahr dem Arbeitsplatz fernbleiben und hätte anschließend die gleichen Nachrichten vor sich, nur mit etwas anderen (und noch dramatischeren) Zahlen. Was die Sache natürlich auch nicht besser machen würde.

Wie wohltuend ist da ein anderes Ereignis dieser Woche: Am Mittwoch trat der 46. Präsident der USA, Joseph Robinette Biden, sein Amt an. In der Klimapolitik könnte der Kontrast zu seinem Vorgänger nicht größer sein. Am augenfälligsten ist wohl Bidens Entscheidung, wieder in den Klimavertrag von Paris einzusteigen (was Biden am ersten Tag seiner Amtszeit noch so erledigt hat, lesen Sie hier). Daneben hat Biden die umstrittene Pipeline Keystone-XL gestoppt, die kanadisches Teersand-Öl zum Golf von Mexiko bringen sollte.

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Doch auch jenseits solcher besonders öffentlichkeitswirksamen Paukenschläge verfolgt die Biden-Regierung einen langfristigen Plan, um die USA klimafreundlicher zu machen. Einige Experten sprechen vom klimapolitisch ambitioniertesten Wahlprogramm aller Zeiten - für das immerhin so viele Amerikaner ihre Stimme abgegeben haben wie noch nie. Auf der Agenda stehen höhere Effizienzstandards bei Fahrzeugen und strengere Vorgaben für die Öl- und Gasindustrie, etwa bei Methan-Lecks. Diese Umweltschutzvorgaben aus der Obama-Ära hatte Trump gekippt. Biden will aber noch über seinen demokratischen Vorgänger hinausgehen und strebt ein Gesetz an, das die US-Wirtschaft bis spätestens 2050 zur Klimaneutralität verpflichtet - ein ähnliches Ziel hat sich die EU gesetzt. Kürzlich zeigte eine Studie der Universität Princeton auf, wie das in den USA gelingen kann.

Bidens Grundproblem ist die Spaltung des Landes

Dass es ihm mit der Umsetzung ernst ist, zeigt Bidens Personalpolitik. Die designierte Energieministerin Jennifer Granholm, ehemals Gouverneurin in Michigan, schwor die Autoindustrie in Detroit schon vor einem Jahrzehnt auf den Bau von Elektroautos ein. In Bidens Kabinett soll sie für eine halbe Million neuer Ladestationen sorgen und den Ausbau sauberer Technologien im Land vorantreiben. 400 Milliarden US-Dollar will die Regierung in den nächsten zehn Jahren vor allem für erneuerbare Energien und Innovationen im Energiebereich ausgeben.

Manche Experten wie Michael Wysession von der Washington University in St. Louis halten das für zu ambitioniert. Inflationsbereinigt sei die angepeilte Summe doppelt so hoch wie für das Apollo-Programm, analysiert der Geophysiker. "Die Wirtschaft ist zu schwer verwundet, um damit allzu schnell beginnen zu können."

Auch beim Abschied von der Öl- und Gasförderung dürfte Biden nicht allzu viel Spielraum haben. "Er wird nicht das Fracking verbieten. Das ist zu wichtig für Jobs", erwartet etwa der Öl-Experte Daniel Yergin. Das Grundproblem sei, dass die USA so gespalten seien. Auf der einen Seite habe Biden starken Rückenwind vom progressiven Teil des Landes. Auf der anderen müsse er die Einheit der Nation betonen.

Nicht alles dürfte Biden also gelingen. Allerdings hilft ihm enorm, dass die Demokraten nach den Siegen in Georgia auch über eine knappe Mehrheit im Senat verfügen, wo viele der Vorhaben abgesegnet werden müssen. Der Plan der neuen Regierung, zehn Millionen neue Jobs im Energiebereich zu schaffen oder Arbeiter aus Kohleregionen weiterzubilden, dürfte auch bei Abgeordneten und Senatoren aus ländlichen Gegenden auf Zustimmung stoßen. Nach der reaktionären Energiepolitik Trumps sei alles, was Biden tue, eine Verbesserung, meint Michael Wysession. Und bei der Stromerzeugung seien die erneuerbaren Energien ohnehin bereits so kostengünstig wie fossile Energieträger. "Die Zukunft ist so hell, da braucht man eine Sonnenbrille", findet Wysession. Klar, das ist eine Überdosis Optimismus. Aber vielleicht genau das, was die Welt gerade braucht.

© SZ
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