Noch sind es zehn Monate bis zu den US-Präsidentschaftswahlen. Kommt Donald Trump zurück oder wehrt Joe Biden ihn noch mal ab? Falsche Frage, findet Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er sitzt auf dem Abschlusspodium des Weltwirtschaftsforums, in dem über den Ausblick für die Weltwirtschaft diskutiert wird. Wer Präsident der USA ist, hat globalen Einfluss - aber davon müsse man sich freimachen, fordert er. "Wir reden zu viel über Donald Trump in Europa", sagt er. Der Kontinent müsse seine Hausaufgaben machen. Europas Verteidigung und Europas Wirtschaft müssten so aufgestellt sein, dass der Kontinent sich selbst helfen kann und nicht um Unterstützung rufen muss, fordert Lindner: "Dann kommt es nicht darauf an, wer die US-Administration ist."
Zustimmung bekommt Lindner von der Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde. Sie äußert sich diplomatisch nicht direkt über Donald Trump, aber reagiert direkt auf den deutschen Finanzminister mit den Worten: "Angriff ist die beste Verteidigung. Man muss zu Hause stark sein." Dazu gehöre, den EU-Binnenmarkt zu verbessern. Und vor allem müssten die Europäer ihre Altersvorsorge in Europa investieren, damit die hiesige Wirtschaft dieses Kapital für Investitionen nutzen könnten. Dazu sei eine richtige Kapitalmarktunion notwendig, dem wiederum Lindner zustimmt. Die Europäische Union, ergänzt er, dürfe aber nicht freihändig Steuergeld an Unternehmen austeilen. "Wir können uns ein Subventionsrennen nicht leisten", sagt er.
Der Finanzminister muss sich in Davos für die maue deutsche Wirtschaftsleistung rechtfertigen, das Bruttoinlandsprodukt ist zuletzt gesunken. "Wir haben nicht die Wachstumsperspektive, die wir erwarten", gesteht Lindner. "Aber die Volkswirtschaft hat auch Resilienz gezeigt", angesichts der gestiegenen Energiepreise und der schwachen Nachfrage aus China.
Deutschland sei aber nicht "der kranke Mann Europas", sagt Lindner, aber frisch aus dem Bett springt die deutsche Konjunktur gerade auch nicht: "Deutschland ist der müde Mann nach einer kurzen Nacht". Da helfe jetzt nur starker Kaffee, sagt der FDP-Parteichef, und das seien Strukturreformen. Gemeint sind damit Reformen, die Unternehmen das Wirtschaften erleichtern.
"Wir haben 16 Probleme in Deutschland", scherzte Lindner, "und die heißen Bundesländer"
Am Rande des Weltwirtschaftsforums hat Lindner am Vortag versucht zu erklären, warum manche Reformen nach zwei Jahren Ampelkoalition auf sich warten lassen - mit einem Föderalismus-Witz. Er antwortete auf die in Englisch gestellte Frage, warum nicht künstliche Intelligenz endlich die Steuererklärung vereinfache. Ob es einfach zu viel zu tun gebe, was im Englischen "99 problems" genannt wird? "Wir haben 16 Probleme in Deutschland", scherzte Lindner, "und die heißen Bundesländer".
Für den Kampf gegen den Klimawandel macht er auf der Bühne des Weltwirtschaftsforums einen Vorschlag, der in Davos gut und in Deutschland kontrovers ankommen könnte. In Deutschland sei es "extrem teuer", künftige Emissionen einzusparen, sagt er. Dabei sei der Klimawandel ein globales Problem: "Es kommt nicht darauf an, wo CO₂ emittiert wird." Daher schlägt er eine Alternative vor. Deutsche Stahlhersteller sollen demnach nicht mithilfe von Subventionen eine klimaneutrale Produktion aufbauen, sondern Partnerschaften beispielsweise in Afrika schließen - und dort CO₂-Einsparungen finanzieren. Dort könnte mit der gleichen Summe mehr erreicht werden als in Deutschland.
Lindner schlägt vor, dass die Regierungen der Welt diese Idee unter dem Dach der OECD verfolgen sollten. So soll ein weltweiter Markt für CO₂ entstehen - und das Klimagas könnte dann möglichst effizient eingespart werden. Eine marktwirtschaftliche Lösung, wie sie das Publikum des Weltwirtschaftsforums mag - aber eine, die in Deutschland Gewinner und Verlierer hervorbringen würde.
