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Gewerkschaft:GDL kündigt Streiks bei der Deutschen Bahn an

Deutsche Bahn - Lokführerstreik

Bald sollen die Züge stehen bleiben. Eine Zugbegleiterin schaut am Frankfurter Hauptbahnhof in einen ICE.

(Foto: Christoph Schmidt/dpa)

Ausgerechnet zum Start in die Reisesaison könnte es zu massiven Problemen im Bahnverkehr kommen. Die Lokführergewerkschaft kämpft um höhere Löhne - und um die Macht im Konzern.

Von Markus Balser, Berlin

In mehreren Bundesländern starten bereits im Juni die Sommerferien, auslaufende Corona-Beschränkungen erleichtern das Reisen. Doch massive Behinderungen des Bahnverkehrs könnten die aufkommende Reisefreude der Deutschen gleich zum Start wieder ausbremsen. Am Dienstag erklärte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Tarifverhandlungen mit der Bahn für gescheitert und kündigte "Arbeitskampfmaßnahmen" an.

Noch ist offen, wie die genau aussehen und wann Streiks beginnen könnten. Konkrete Termine nannte die GDL zunächst nicht. Über Details will die Gewerkschaftsspitze in den nächsten Tagen beraten. Eine Urabstimmung sei möglich, hieß es in Kreisen der GDL. Mit einem Votum der Mitglieder wäre nicht nur ein kurzer Warnstreik, sondern auch ein größerer Arbeitskampf machbar. In der Vergangenheit hatte die Gewerkschaft Arbeitsniederlegungen mindestens 24 Stunden zuvor angekündigt.

Schon Warnstreiks haben bei der Bahn große Auswirkungen. Sie trafen in den vergangenen Jahren immer wieder Millionen Reisende und Pendler. So musste die Bahn beispielsweise im Dezember 2018 wegen Warnstreiks der Gewerkschaft EVG den Fernverkehr bundesweit für Stunden komplett einstellen. Dies hatte in der Regel weitreichende Folgen mit anhaltenden Verspätungen und Zugausfällen.

Die Bahn übte nach dem Platzen der Gespräche harte Kritik an der GDL: "Gerade jetzt den Bahnverkehr bestreiken zu wollen, ist daneben und völlig unnötig", sagte eine Sprecherin. Die Gewerkschaft suche eine "Konfrontation um jeden Preis", warnte Personalvorstand Martin Seiler. Ihre Führung habe sich strikt geweigert, über vorhandene Spielräume und Lösungen zu sprechen. Dabei habe die Bahn bei Gesprächen am Montag einen Abschluss in Aussicht gestellt, der sich am Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für den Bereich Flughäfen orientiert habe. Die GDL hatte zum Start in die Tarifverhandlungen 4,8 Prozent mehr Lohn und Zugeständnisse bei den Arbeitsbedingungen gefordert. Die Bahn hatte aber nur 1,5 Prozent geboten. Seither kamen sich beide Seiten aber kaum näher. Das niedrige Angebot hatte der Konzern mit der schweren Krise durch die leeren Züge während der Pandemie begründet.

Die Gewerkschaft wiederum machte die Konzernspitze für die Eskalation verantwortlich: "Wir wollten verhandeln und eine Einigung erzielen, doch die Deutsche Bahn hat sich erneut verweigert", sagte der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. Das Management beharre auf Verschlechterungen bei Arbeitszeitregelungen und der Planungssicherheit des Zugpersonals. "Anderslautende Aussagen von Personalvorstand Seiler sind schlicht gelogen."

Die Bahn gibt sich weiter gesprächsbereit

Neben der Reiselust der Deutschen droht ein Streik auch die wirtschaftliche Erholung der Bahn auszubremsen. Sie hatte im vergangenen Jahr wegen Einbrüchen bei den Passagierzahlen einen Rekordverlust von fast sechs Milliarden Euro ausgewiesen, die Schulden sind auf über 30 Milliarden Euro gestiegen. Der Konzern hofft nun eigentlich auf die Rückkehr der Fahrgäste in den Sommermonaten, um so langsam wieder aus den roten Zahlen zu kommen.

Doch eine schnelle Lösung im hart geführten Tarifstreit ist nicht in Sicht. Die Stimmung bei der Bahn ist aufgeheizt. Es geht neben Bezahlung und den Arbeitsbedingungen auch um machtpolitische Fragen. Und letztlich auch um die Zukunft der GDL. Die größere EVG und die kleinere GDL erheben beide den Anspruch, für fast alle 185000 Beschäftigten in Deutschland beim Schienenpersonal zu verhandeln. Die Bahn wendet jedoch das Tarifeinheitsgesetz an. Danach gilt ein Tarifvertrag nur dort, wo die jeweilige Gewerkschaft die Mehrheit hat. Laut Bahn trifft dies für die GDL nur bei einem kleinen Teil der Konzernbetriebe zu. Die GDL geht juristisch dagegen vor.

© SZ/jael/kast
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