Vor dem Treffen in Brüssel Was Sie über den EU-Gipfel wissen müssen

Es ist der Gipfel, der den Euro retten soll - doch nicht einmal die Tagesordnung ist klar. Merkel und Sarkozy wollen Änderungen an den Verträgen debattieren, ihre Gegner lieber über mehr Feuerkraft und eine Banklizenz für den Rettungsfonds. Ein Überblick über die Themen des Gipfels, die politischen Fronten und mögliche Folgen eines Scheiterns.

Von Johannes Aumüller und Thorsten Denkler

Worum geht es inhaltlich bei dem Treffen?

Mal wieder um alles, um die Zukunft des Euro und des gesamten Kontinents. Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist vor allem eines wichtig: die EU-Verträge so zu ändern, dass gegen Schuldensünder automatische Sanktionsverfahren eingeleitet werden können. Zudem wollen sie den dauerhaften Rettungsschirm ESM ein halbes Jahr früher installieren als bisher geplant. Doch andere Länder, vertreten beispielsweise durch den Luxemburger Jean-Claude Juncker, setzen andere Prioritäten: Sie würden auf dem Gipfel gerne klären, wie sich die Schlagkraft der Rettungsschirme verstärken und wie sich die Europäische Zentralbank (EZB) noch mehr zur Krisenbekämpfung einsetzen lässt. Beide Themen gefallen Merkel überhaupt nicht.

Warum treten Deutschland und Frankreich für automatische Sanktionen gegenüber Defizitsündern ein?

Schon die derzeit geltende Stabilitätsregel ist eindeutig. Die Staaten in der Europäischen Union dürfen ihre jährliche Neuverschuldung nicht über drei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP), also der gesamtwirtschaftlichen Jahresleistung, steigen lassen. Schon jetzt sehen die europäischen Verträge Strafen vor, wenn ein Land dagegen verstößt. Strafe heißt derzeit: Es fließt schlicht weniger Geld aus den EU-Töpfen in das Sünderland. Das können zum Teil empfindlich hohe Summen sein.

Das Problem: Die Strafen müssen im Einzelfall mehrheitlich vom Europäischen Rat verhängt werden. Darin sitzen die Regierungschefs der EU-Staaten, und die ärgern sich in dieser Frage ungern gegenseitig. Schließlich kann es beim nächsten Mal das eigene Land treffen. Die Folge: Trotz Dutzender Verstöße sind diese bisher nicht ein einziges Mal geahndet worden - auch nicht, wenn Deutschland die Kriterien verfehlte.

Daher sollen die Strafen nach dem Willen Merkels und Sarkozys künftig automatisch verhängt werden. Die Regierungschefs der Euro-Länder haben dann zwar ein Vetorecht, sie sollen mit Mehrheit eine Strafe aussetzen können. Die Hoffnung von Merkel und Sarkozy ist aber, dass sich ein Veto so politisch kaum durchsetzen lassen wird. Außerdem sollen Verfahren für den Schuldenabbau jener Mitgliedsstaaten der Eurozone festgelegt werden, die sich mit mehr als 60 Prozent ihres BIP verschulden.

Geht es nach Merkel und Sarkozy, werden die Euro-Staaten verpflichtet, eine "europäische Reformpartnerschaft" mit der Europäischen Kommission einzugehen. Heißt: Die Kommission soll Einfluss auf die nationale Politik nehmen können. Unklar ist, wie weit dieser Einfluss geht. Echte Durchgriffsrechte dürften sich schon aus verfassungsrechtlichen Gründen verbieten. Das Druckmittel dürfte ein Altbekanntes sein: weniger Geld aus EU-Töpfen.

Warum will Merkel die Schuldenbremse in allen Euro-Staaten einführen?

Dahinter steckt die Überzeugung, dass die gegenwärtige Krise vor allem eine Überschuldungskrise ist. Die Schuldenbremse würde die Euro-Staaten zwingen, in absehbarer Zeit nationale Haushalte aufzustellen, die ohne nennenswerte Neuverschuldung auskommen. Merkel und Sarkozy wollen, dass die Schuldenbremse in den Euro-Staaten mindestens Verfassungsrang bekommt, damit sie dauerhaft wirken kann.