Die US-Ratingagentur Standard & Poor's droht Deutschland und 14 anderen Ländern der Euro-Zone mit einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit. Nach US-Börsenschluss meldete S&P, den Ausblick für insgesamt 15 Länder Eurozone auf "negativ" gesenkt zu haben. Unter den Ländern der Eurozone, die bislang noch die Topbewertung "AAA" genießen, könnten neben Deutschland auch Österreich, Finnland, die Niederlande und Luxemburg in ihrer Bonität um eine Stufe nach unten gesetzt werden. Frankreich droht S&P sogar eine Herabstufung um zwei Stufen an.
Zur Begründung nannte die Ratingagentur die sich verschlechternden Kreditkonditionen der Eurozone, die höheren Risikoprämien, die einzelne Länder für ihre Schuldentitel schon zu bezahlen haben, sowie die Uneinigkeit zwischen den Mitgliedsländern bei der Bekämpfung der Schuldenkrise. Auch die hohen Defizite sehen die Analysten vor dem Hintergrund einer möglichen Rezession in Europa als bedrohlich an.
Dass die Analysten den Ausblick für Deutschland gesenkt haben, begründen sie mit der Euro-Krise: Wegen ihr sei es schwieriger für Europas Wirtschaft, an Kredite zu kommen, schreiben sie in ihrer Begründung. Deshalb sei das deutsche Wachstum zu niedrig, der langfristige Abbau der Staatsschuldenquote gefährdet.
Die Ratingagentur erklärte, die Überprüfung der Bewertungen im Anschluss an den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag "so schnell wie möglich" abzuschließen. Griechenland und Zypern stehen nicht auf der Liste. Athen hat mit CCC ohnehin schon eine Bewertung nahe dem Zahlungsausfall und Zypern (BBB) schon einen negativen Ausblick.
An den US-Börsen hatten die Kurse schon im Vorfeld nach einem zunächst unbestätigten Bericht der Financial Times ins Minus gedreht. Am Ende des Handelstages schlossen die US-Aktienmärkte jedoch im Plus. Der Euro lag zeitweise unter 1,34 Dollar.
Die Topnote AAA ist für ein Land die Voraussetzung dafür, sich an den Kapitalmärkten zu günstigen Konditionen Geld zu besorgen. Auf den Bestnoten Deutschlands und Frankreichs basieren praktisch die bisherigen Rettungskonzepte der Euro-Zone. Ohne diese Note wäre etwa auch das Refinanzierungskonzept des EFSF-Fonds nicht haltbar. Der Fonds kann sich über den Kapitalmarkt viel günstiger als die jeweiligen Krisenländer Geld besorgen und es zu diesen Konditionen an die klammen Länder weiterreichen. Die bonitätsstärksten Staaten der Euro-Zone wiederum garantieren in hohen Milliardenvolumina für die Finanzkraft des EFSF. Auch der Nachfolgemechanismus ESM, der nach den Gipfelbeschlüssen vom Montag früher als bisher geplant einsatzfähig sein soll, funktioniert nicht ohne den Beistand der sechs AAA-bewerteten Euro-Länder.
"Wir haben nicht viel Zeit"
Die Alternative zu den Rettungsfonds, die Einführung eines gemeinsamen europäischen Schuldentitels, des Euro-Bonds, lehnt die Bundesregierung strikt ab. Den Regierungen in hoch verschuldeten Ländern werde über solche gemeinschaftlichen Schulden der Anreiz genommen, harte Sparmaßnahmen in ihren Parlamenten durchzusetzen. Stattdessen setzt Berlin bislang auf Rettungsgelder und Garantien vom EFSF mit Hilfe der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Wie im Fall Griechenland werden Kredite nur schrittweise und nach genauer Kontrolle der Sparfortschritte überwiesen. Erst am Montag zahlte der IWF eine Tranche über 2,2 Milliarden Euro an Athen aus.
"Wir müssen uns beeilen, wir haben nicht so viel Zeit", hatte zuvor Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Paris gesagt.
Am Abend hieß es aus Berlin und Paris, man nehme den negativen Ausblick S&P's "zur Kenntnis". "Deutschland und Frankreich bekräftigen ihre Überzeugung, dass die heute von beiden Regierungen gemeinsam gemachten Vorschläge die haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung der Eurozone stärken und so Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fördern werden", hieß es in der Erklärung, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung später veröffentlichte. "Deutschland und Frankreich sind solidarisch in ihrer Entschlossenheit, gemeinsam mit ihren europäischen Partnern und den europäischen Institutionen alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten."
Berlin bereit für neue Bankenrettung
Am Mittwoch wollen Berlin und Paris ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Euro-Zone in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übermitteln. Es geht um die Umsetzung einer ernsthaften Schuldenbremse. Angestrebt werden auch automatische Sanktionen gegen Schuldensünder. Gemeinsamen Staatsanleihen der Euroländer erteilten Merkel und Sarkozy am Montag erneut eine Absage: Der Präsident sagte: "Frankreich und Deutschland sind sich hundertprozentig einig, dass die Euro-Bonds auf gar keinen Fall eine Lösung für diese augenblickliche Krise sind, auf gar keinen Fall."
Die asiatischen Börsen reagierten nervös auf die Zweifel von S&P an der Kreditwürdigkeit der Eurozone. Der japanische Leitindex Nikkei schloss mit 1,4 Prozent im Minus. Der südkoreanische Kospi ging um 1,1 Prozent zurück, der Hang-Seng-Index in Hongkong gab um mehr als ein Prozent nach. Der australische Leitindex S&P/ASX 200 sank um ein Prozent. Auch an den Börsen in Singapur, Taiwan und Neuseeland zeichneten sich Kursverluste ab.
Neben den Verhandlungen in Brüssel rüstet sich die Bundesregierung in Berlin für neue Bankenrettungen. Nach Informationen der SZ will die schwarz-gelbe Koalition den vor einem Jahr stillgelegten staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin so schnell wie möglich wieder aufleben lassen. Das dazu nötige Gesetz soll bereits im Februar oder März in Kraft treten - und damit deutlich schneller als erwartet. Noch 2011 wird das Kabinett den entsprechenden Gesetzesentwurf beschließen. Um Zeit zu sparen, soll das Vorhaben in Form einer Initiative des Parlaments eingebracht werden. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte das im Grundsatz: "Wir bemühen uns, die gesetzlichen Rahmenbedingungen baldmöglichst vorzubereiten."
In Kreisen der Bundesregierung wurde bestritten, dass das eilige Vorgehen zur Wiederbelebung des Soffin in direktem Zusammenhang mit der Lage bei der deutschen Sorgenbank Nummer eins, der Commerzbank, steht. "Das hat damit nur indirekt zu tun", hieß es. Vordringlich wolle die Regierung so schnell wie möglich die Beschlüsse des europäischen Gipfels vom 26. Oktober umsetzen. Die Staats-und Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, große Banken mit zusätzlichem Kapital auszustatten. Wie viel das sein wird, soll ein Bericht der europäischen Bankenaufsicht ergeben, der in den nächsten Tagen erwartet wird.