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US-Strafzölle:Das ist der Beginn eines offenen Handelskrieges

  • Noch während der amerikanisch-chinesischen Verhandlungen in Washington hat US-Präsident Trump die Strafzölle auf chinesische Produkte erhöht - ein Affront.
  • Er stößt sich an Tempo und Art der Beratungen und wirft den Chinesen vor, den "Deal neu verhandelt" zu haben.
  • Peking hat als Gegenreaktion bereits neue Strafzölle auf amerikanische Produkte angekündigt - die nächste Eskalation.

Vor ein paar Wochen war die Stimmung noch halbwegs in Ordnung: Wenige Tage bevor US-Präsident Donald Trump Ende Februar zum Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un nach Hanoi aufbrach, saß man das letzte Mal zusammen. Trump an seinem wuchtigen Schreibtisch im Oval Office, vor ihm die beiden Verhandlungsführer, der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Chinas Vizepremier Liu He. Die Kameras liefen, Fotoapparate klickten, nur Lighthizer war in der Defensive. "Eine Absichtserklärung ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen zwei Personen", versuchte er Trump zu erklären. "Es ist detailliert. Es deckt alles sehr detailliert ab. Es ist ein juristischer Begriff. Es ist ein Vertrag."

Der Präsident unterbrach ihn. "Übrigens bin ich anderer Meinung", sagte Trump. Eine Absichtserklärung, das interessiere ihn nicht, beschied er Lighthizer, der entsetzt dreinblickte, während der oberste chinesische Unterhändler damals noch lauthals lachte. "Die eigentliche Frage ist, Bob", sagte Trump, "wie lange wird es dauern, bis ein endgültiger Vertrag zustande kommt?" Offenbar zu lange.

Seit Mitternacht amerikanischer Zeit werden chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar mit einem Strafaufschlag in Höhe von 25 Prozent belegt. Spätestens jetzt befinden sich die beiden größten Volkswirtschaften der Welt wirklich in einem offenen Handelskrieg und das, obwohl Liu und seine Delegation zu erneuten Verhandlungen in Washington weilen - ein Affront.

Am Abend hatten Lighthizer und US-Finanzminister Steven Mnuchin sich mit Trump beraten. Danach ein Arbeitsessen: Lighthizer, Mnuchin und Liu - ohne Ergebnis. Bis zur letzten Minute hatten die Chinesen auf einen Aufschub gehofft. Er habe einen "wunderschönen Brief" von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erhalten, sagte Trump später. Er werde mit Xi telefonieren. Die chinesische Seite habe in den seit Monaten andauernden Verhandlungen bereits gemachte Zusagen wieder zurücknehmen wollen, kritisierte Trump. "Sie haben den Deal neu verhandelt", sagte er. "Das kann man nicht tun."

Anstoß für Trumps Zollzorn war offenbar eine Depesche, die die amerikanische Botschaft in Peking vergangenen Freitag nach Washington gekabelt hatte. Demnach hätten chinesische Beamte in einer fast 150-seitigen Vorlage systematisch all jene Passagen gestrichen, die in dem Streit zu Kernforderungen der USA gehören. Die Pekinger Unterhändler tilgten offenbar in jedem der sieben Kapitel des Dokuments Absätze - immer dann, wenn Verpflichtungen zu Gesetzesänderungen festgeschrieben werden sollten, etwa zu Streitthemen wie dem Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungenem Technologietransfer, vor allem aber ging es aber um Pekings "Made in China 2025"-Programm.

Die USA fordern das Ende von "Made in China 2025"

Im Jahr 2015 verkündet, ist dies die ehrgeizigste industriepolitische Agenda der Welt. Mit Hunderten Milliarden Dollar fördert der Staat in den kommenden Jahren die heimische Wirtschaft, um chinesische Weltmarktführer in etlichen Branchen zu schaffen, in der Medizintechnik genauso wie in der Halbleiterindustrie oder im Autobau - notfalls durch den Kauf von Unternehmen im Ausland. In Washington, aber auch in Brüssel oder Berlin stößt das auf Widerstand. Die USA fordern das Ende von "Made in China 2025".

Peking ist dazu nicht bereit, hat aber offenbar in den vergangenen Wochen einige Zugeständnisse gemacht, die nun wieder revidiert wurden. Warum? Das ist die große Frage. Wollten Lius Leute auf Zeit spielen? Offenbar ist man in Peking in den vergangenen Wochen zu dem Ergebnis gekommen, dass Trump einen Deal mit China um jeden Preis braucht. Das Wunschangebot der Chinesen: Statt Gesetzesänderungen und der Marktöffnung für ausländische Unternehmen sollten chinesische Firmen verstärkt in den Vereinigten Staaten einkaufen. Sojabohnen, Gas, Maschinen und Flugzeuge. So würde das Handelsdefizit gesenkt und Trump stünde als Sieger da, der den Chinesen etwas abgetrotzt hat. Dieser einfache Weg scheint nun verbaut.

Noch mahnen die staatlichen chinesischen Zeitungen zur Gelassenheit: "Wir bleiben ruhig, auch wenn überall chaotische Wolken aufsteigen ", zitierte die Volkszeitung dieser Tage ein Gedicht von Mao Zedong, dem langjährigen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei. Blättert man in Wirtschaftszeitungen, liest man von "kurzfristiger Volatilität" an den Aktienmärkten ohne Angabe von Gründen. Der Volkszorn im Internet wird wegzensiert. Noch. Sollte es allerdings an diesem Freitag nicht zu Fortschritten kommen, kündigte das Pekinger Handelsministerium an, werde es eine angemessene Reaktion geben: Neue Strafzölle auf amerikanische Produkte. Die nächste Eskalation in diesem Handelskrieg.

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