US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit China nachgelegt und eine Erhöhung von Sondereinfuhrzöllen von bisher zehn auf 25 Prozent von kommendem Freitag an angekündigt. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen kämen zu langsam voran, schrieb er am Sonntag auf Twitter. Der Regierung in Peking unterstellte Trump eine Verzögerungstaktik. China wolle nachverhandeln. Der US-Präsident twitterte nun diesbezüglich: "No!".
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Trump zufolge habe China in den vergangenen zehn Monaten auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar Einfuhrzölle in Höhe von zehn Prozent gezahlt. Waren im Wert von 325 Milliarden seien unversteuert geblieben. Das solle sich "in Kürze" ändern, twitterte der US-Präsident. Auch diese Einfuhren würden dann mit 25 Prozent belegt.
Die Regierung kündigt neue Zölle gegen Europa an. Es geht um einen Milliardenstreit zwischen Airbus und Boeing. Der Fall könnte zur Belastungsprobe für das System des Welthandels werden.
China hält wohl weiterhin an Handelsgesprächen mit den USA fest. Ein chinesisches Team "bereite seine Reise in die Vereinigten Staaten vor", teilte ein Regierungssprecher in Peking am mit. Zuvor hatten einige Medien spekuliert, dass China erwäge, die Gespräche abzubrechen. Das Wall Street Journal und der Sender CNBC berichten, in Peking denke man darüber nach, ein für diese Woche geplantes Treffen abzusagen.
Trumps Kehrtwende in den Verhandlungen kommt überraschend. Erst vergangenen Freitag hatte er erklärt, die Handelsgespräche würden "ziemlich gut" laufen. Zudem hatte sein Stabschef gesagt, der Handelskonflikt werde in den kommenden zwei Wochen beigelegt. Anfang April hatte Trump selbst noch von einer "gewaltigen Einigung" mit China gesprochen.
Verunsicherte Investoren
In der kommenden Woche wird Chinas Vize Premier Liu He in Washington zu weiteren Gesprächen erwartet. Eine Sprecherin des Weißen Hauses hatte angekündigt, dass dies die finale Verhandlungsrunde im Handelsstreit sei. Anschließend würden Chinas Präsident Xi Jinping und Trump entscheiden, ob es zu einer Einigung komme.
Der US-Präsident stört sich am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Er wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken und Beschränkungen für ausländische Unternehmen sowie Diebstahl geistigen Eigentums vor. Die USA fordern zudem - ebenso wie die EU - eine Lockerung der chinesischen Restriktionen für ausländische Firmen und einen gleichberechtigten Marktzugang.
Die USA und China haben sich im Laufe des Konflikts bislang mit milliardenschweren Strafabgaben überzogen beziehungsweise diese angedroht - was auch Investoren an den Finanzmärkten verunsichert hat. Zum Wochenauftakt gerieten die chinesischen Aktienmärkte unter Druck. Das wichtigste Börsenbarometer CSI300 gab am Montag um 3,5 Prozent nach, während der Shanghai-Composite-Index 3,0 Prozent verlor. In Hongkong fiel der Hang-Seng-Index um 2,5 Prozent. Die chinesische Landeswährung Renminbi (Yuan) fiel im frühen Handel mit 6,7980 US-Dollar auf den niedrigsten Stand seit drei Monaten.
Neben der Androhung höherer Handelszölle provoziert Trump China auch im Streit um Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer. Die US-Marine schickte nach eigenen Angaben zwei Kriegsschiffe in die Region. Commander Clay Doss, ein Sprecher der Siebten US-Flotte, versteht das Manöver nicht als Provokation. Er sieht die Operation durch das internationale Recht auf garantierten freien Zugang zu Seewegen gesichert.
China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich, doch auch Chinas Erzrivale Taiwan sowie eine Reihe südostasiatischer Staaten betrachten Gebiete dort als ihr Territorium. Die USA werfen China vor, mit der Einrichtung von Militärstützpunkten aufzurüsten und die Schifffahrt in den strategisch wichtigen Gewässern zu behindern. China hingegen verteidigt sein Vorgehen als notwendig zur Selbstverteidigung.
