bedeckt München 20°

Transparenzregister:Der Eigentümer bleibt geheim

Bermuda-Inseln - Hamilton

Die deutsche Regierung kritisiert regelmäßig Steueroasen wie die Bermudas. Dabei sind viele Firmenstrukturen auch hierzulande intransparent.

(Foto: Horst Ossinger/dpa)
  • Seit Oktober 2017 gibt es ein Transparenzregister in Deutschland. Jeder sollte die Eigentümer von Firmen einsehen können, so die Idee.
  • Tatsächlich bekommen nur ausgewählte Personen Zugang und oft sind die Daten unvollständig. Das macht es Geldwäschern und Sanktionsbrechern einfach.
  • Interne Akten des Finanzministeriums, die SZ und NDR vorliegen, zeigen nun, wie Unternehmen die Politik bei der Gesetzgebung unter Druck gesetzt haben.

Das Versprechen war groß: Ein Register sollte her, für jedermann zugänglich sollte es sein, und es sollte Schluss machen mit undurchsichtigen Firmenstrukturen in Deutschland. Ganz unkompliziert würde jeder erfahren können, wem eine Firma gehört, hieß es 2016 aus dem Bundesjustiz- und dem Bundesfinanzministerium in Berlin. Die Panama Papers - jene Veröffentlichung über dunkle Geschäfte der Reichen und Mächtigen - war da erst ein paar Tage her. Mittlerweile sind fast zwei Jahre vergangen. Das Transparenzregister wurde im Oktober 2017 in Betrieb genommen, doch von dem ursprünglichen Versprechen ist nicht viel übrig geblieben: Nur ausgewählte Personen bekommen beim Transparenzregister Auskunft, und selbst wenn das gelingt, sind die Daten oft unvollständig. Die Geschichte des Transparenzregisters ist die Geschichte eines Sieges von Lobbyinteressen über das Gemeinwohl - und die Geschichte eines politischen Fiaskos.

Um die ganze Tragweite des Scheiterns zu verstehen, muss man ganz von vorne anfangen: beim deutschen Handelsregister. Die Bundesländer bieten in einem gemeinsamen Portal online Einsicht in die Handelsregister. Jeder kann auf dieser Internetseite nachsehen, wer der Gesellschafter einer Firma ist. Das Problem dabei: Mit ein paar einfachen Tricks - etwa zwischengeschalteten Firmen, die als Gesellschafter vermerkt werden - lässt sich der wahre Eigentümer verschleiern. Geldwäscher, Sanktionsbrecher und andere Kriminelle haben leichtes Spiel.

Panama Papers Das Transparenzregister hat seinen Namen nicht verdient
Briefkastenfirmen

Das Transparenzregister hat seinen Namen nicht verdient

Nach den Enthüllungen durch die Panama Papers forderte Finanzminister Schäuble maximale Transparenz für Briefkastenfirmen. Doch sein Gesetzentwurf dazu ist eine Mogelpackung.   Kommentar von Vanessa Wormer

Geldwäscher und andere Kriminelle haben weiter leichtes Spiel

Dies sollte sich durch das Transparenzregister ändern: "Die maßgeblich wirtschaftlich Berechtigten, die hinter einer Briefkastenfirma stehen, dürfen nicht länger anonym bleiben", forderte 2016 der damalige Justizminister Heiko Maas. Finanzminister Wolfgang Schäuble legte gar einen Zehn-Punkte-Plan vor. Es war nichts anderes als eine schön verpackte Kehrtwende seiner bisherigen Politik. Wie aus Brüssel zu hören ist, hatte sich Deutschland auf EU-Ebene zunächst hartnäckig gegen ein Transparenzregister gewehrt. Diese ablehnende Haltung aber war vor den Panama Papers. Tempi passati.

Die EU verpflichtete schließlich alle Mitgliedsstaaten, ein solches Register umzusetzen. Und das Finanzministerium schrieb Ende 2016 einen Gesetzentwurf, der über die Anforderungen hinausging: "Die Einsichtnahme in das Transparenzregister ist jedem zu Informationszwecken gestattet", hieß es darin. Die Arbeitgeberverbände waren entsetzt. Der öffentliche Zugang sei unverhältnismäßig und trage nicht zur Geldwäschebekämpfung bei. Der Verband der Familienunternehmer ging noch weiter: Nicht einmal Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen sollten Zugang zu dem Register bekommen. Dabei waren es in der Vergangenheit vor allem deren Recherchen, die Korruptions- und Geldwäscheskandale aufdeckten.

Am 3. Januar 2017 legten die Familienunternehmer in einem Brief an das Finanzministerium nach. Das Schreiben ist Teil einer internen Akte des Finanzministeriums, die das Portal FragdenStaat.de mittels des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und SZ sowie NDR zur Auswertung überlassen hat. Durch den öffentlichen Einblick steige "die Gefahr für Leib und Leben von Familienunternehmern und ihren Angehörigen", beklagte der Verband. Ein Argument, das auch in Steueroasen von Transparenzgegnern vorgebracht wird, belegt wurde es bislang jedoch nicht. Auch die Familienunternehmer gestanden auf Nachfrage ein, dass die vermeintliche Bedrohung vor allem ein Gefühl ihrer Mitglieder ist. Im Bundesfinanzministerium zeigte es offenbar dennoch Wirkung.

Whistleblowing Sie haben Informationen, die Sie uns anvertrauen möchten?
Kontakt

Sie haben Informationen, die Sie uns anvertrauen möchten?

Hier erreichen Sie das Investigativ-Team der Süddeutschen Zeitung.

Wenige Tage nach dem Brandbrief des Verbandes wird im Finanzministerium eine E-Mail verschickt: Eine Mitarbeiterin des damaligen Staatssekretärs Michael Meister (CDU) erteilt darin nach Rücksprache mit Minister Schäuble die Anweisung, den Gesetzentwurf umzuschreiben und "in der Kabinettsvorlage einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister nicht vorzusehen". Die Beamtin bezieht sich dabei explizit auf die "Argumente der Familienunternehmer".

Am 22. Februar 2017 wird der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen. Die Idee, jedem Bürger Zugang zum Transparenzregister zu gewähren, ist endgültig gestorben. Nur Personen und Organisationen mit "berechtigtem Interesse" können Einblick erhalten. Aber nur in Registereinträge, für die sie ihr Interesse jeweils einzeln nachweisen müssen. Auch Journalisten müssen dem Bundesanzeiger - einem Privatunternehmen - erklären, warum sie wissen wollen, wer hinter einer Firma steckt. Nur wenn ein begründeter Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, bekommt man die Auskunft. Die EU hat inzwischen beschlossen, dass das Transparenzregister ab 2020 öffentlich zugänglich sein muss. Die Qualität der dort erfassten Informationen wird sich aber nicht verändern.

In der Realität nämlich bietet auch das Transparenzregister allerlei Schlupflöcher. Man nehme den Fall der Dortmunder Wohnanlage "Hannibal 2". Die Bewohner des Gebäudekomplexes mussten ihre Wohnungen 2017 von einem Tag auf den anderen verlassen, weil die Stadtverwaltung den Bau wegen Brandschutzmängeln räumen ließ. Hunderte Bewohner zogen in Notunterkünfte. Wem die Immobilie gehört, wer für ihren Zustand Verantwortung trägt, ist bis heute unklar. Im Grundbuch steht als Eigentümer eine Firma namens "Lütticher 49 Properties GmbH". Wenn man nach dieser im Transparenzregister sucht, findet man: nichts. Im Handelsregister findet man eine Firma auf Zypern als Eignerin der Lütticher. Wer wiederum hinter dieser steckt, steht nicht im Register.

Man stößt auf die Eigentümer sanktionierter Firmen - und Mafiaverbindungen

Hier kommen nun private Unternehmen und Non-Profit-Organisationen ins Spiel, die die öffentlich zugänglichen Informationen des Handelsregisters systematisch erfassen und besser durchsuchbar machen. Ein solches Unternehmen ist das deutsche Start-up Northdata. Auf dessen Webseite finden sich Informationen zu rund vier Millionen deutschen Firmen. Für Ermittler und Journalisten sind nicht nur eine unkomplizierte Suche nach Firmen, Personen und Adressen von hohem Wert, sondern auch die Möglichkeit, Querverbindungen offenzulegen.

Über Ländergrenzen hinweg ermöglicht dies die britische Organisation Open Corporates. Auf deren Webseite finden sich Daten zu 167 Millionen Firmen aus mehr als hundert Ländern und seit dieser Woche erstmals auch Informationen zu rund fünf Millionen deutschen Firmen und rund 4,5 Millionen beteiligten Geschäftsleuten. "Heute existieren Millionen Firmen, oft in komplexen, grenzüberschreitenden Strukturen, die alle möglichen Probleme verbergen, von der Geldwäsche über organisiertes Verbrechen, undurchsichtige Technologieunternehmen bis hin zur Steuerhinterziehung. Um dem entgegen zu treten ist es unerlässlich, dass Unternehmensregister als offene Daten zum Nutzen aller zur Verfügung stehe", sagt Chris Taggart, Geschäftsführer von Open Corporates.

SZ, NDR und dem gemeinnützigen Recherchebüro Correctiv lagen die Daten von OpenCorporates schon vor der Veröffentlichung exklusiv vor. Wie erste Recherchen zeigen, finden sich zahlreiche Überschneidungen mit Datenlecks aus Steueroasen, wie den Panama und Paradise Papers. Man stößt in den Daten auf die Eigentümer sanktionierter Firmen - und eine auffällige Verbindung ins Mafia-Milieu. In Konstanz nämlich stehen derzeit neun Angeklagte wegen Drogen-Geschäften mit Mafia-Bezügen vor Gericht. Einer der Männer ließ eine Firma auf seine private Adresse registrieren und setzte einen bislang im Zusammenhang mit der Gruppe nicht bekannten Partner als Geschäftsführer ein. Über die Firma lief ein Gastronomie-Betrieb in Berlin-Mitte, inwiefern sie auch für illegale Geschäfte genutzt worden ist, ist unklar. Den Ermittlern jedenfalls war diese Firma nach Informationen von SZ und NDR bislang nicht bekannt.

Mitarbeit: Jan Strozyk, Moritz Zajonz

Panama Papers Panama Papers? Nein, danke

Steuerermittlungen

Panama Papers? Nein, danke

Viele Spuren zu Steuerbetrug und Korruption in den Daten der Skandalkanzlei Mossack Fonseca führen in die Schweiz. Aber die Ermittler dort wollen davon nichts wissen.   Von Thomas Knellwolf, Oliver Zihlmann und Frederik Obermaier