Stabilitätspakt:Europa braucht mehr Härte bei den Schuldenregeln

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Stabilitätspakt: Blick vom Vatikan auf Italiens Hauptstadt Rom: Das Land ist hochverschuldet.

Blick vom Vatikan auf Italiens Hauptstadt Rom: Das Land ist hochverschuldet.

(Foto: Imago/UIG)

Die Bundesregierung macht gute Vorschläge zur Reform des Stabilitätspakts. Allerdings halten sich viele Staaten jetzt schon nicht an die Schuldenregeln, ohne Konsequenzen. Das muss sich ändern.

Kommentar von Björn Finke, Brüssel

Deutschland kommt spät, aber noch rechtzeitig: Die Bundesregierung hat nun in einem dreiseitigen Papier dargelegt, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert werden sollte. Die Regierungen anderer Euro-Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande hatten ihre Ideen bereits in den vergangenen Monaten vorgestellt. Die EU-Kommission wird all das zur Kenntnis nehmen und dann im Herbst ihre Vorschläge präsentieren.

Der Beitrag der Ampelkoalition könnte ein guter Kompromiss sein zwischen Regierungen wie der österreichischen, denen Haushaltsdisziplin wichtig ist, und den eher spendablen Vertretern Südeuropas. Das ist auch kein Wunder, schließlich musste dieses Konzeptpapier die Gräben innerhalb der Koalition überbrücken, zwischen der sparsamen FDP auf der einen Seite und Grünen und SPD auf der anderen. Konkret will Berlin den Euro-Staaten mehr Nachsicht beim Schuldenabbau und den Haushaltsdefiziten erlauben, verlangt im Gegenzug aber, dass die Regeln besser durchgesetzt werden.

Wünschenswert wäre, dass die Kommissionsvorschläge im Herbst in eine ähnliche Richtung gehen. Denn tatsächlich ist die schlechte Durchsetzung der Vorschriften das größte Problem des Pakts. Der legt Obergrenzen fest: Die jährliche Neuverschuldung soll höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und die Gesamtverschuldung höchstens 60 Prozent. Klingt solide, doch die schönsten Regeln helfen nichts, wenn sie straflos gebrochen werden können. Und leider sucht die EU-Kommission immer gerne nach Gründen, wieso sie bei Verstößen wieder Nachsicht zeigen kann.

Sünder wie Frankreich wurden nicht hart angegangen - und änderten daher nicht ihr Verhalten. Paris versäumte es, während der Aufschwungsjahre vor der Pandemie die Staatsschulden zu senken, obwohl der Pakt verlangt, dass klamme Regierungen in guten Zeiten vorsorgen. Nur so können sie einen Puffer für die nächste Krise schaffen, wie sie in Form der Pandemie ja auch prompt kam.

Steht Europa vor einer neuen Schuldenkrise?

Der Ukraine-Krieg und Russlands Spielen am Gashahn führen direkt zur nächsten Krise. Zugleich erhöhen die Notenbanken endlich die Zinsen, um die Inflation zu bekämpfen. Das verteuert den Schuldendienst - und führt schon zu Spekulationen, ob die Euro-Zone nicht wieder vor einer Staatsschuldenkrise wie vor gut zehn Jahren steht. Ein glaubwürdiger Stabilitätspakt mit ausreichend Biss könnte das Vertrauen an den Finanzmärkten in die Euro-Zone stärken.

Allerdings müsste das Regelwerk dafür erst wieder gelten. Zu Beginn der Pandemie beschloss die Kommission, die Vorschriften außer Kraft zu setzen, damit Regierungen die Wirtschaft üppig unterstützen können. Geplant war, den Pakt Ende 2022 wieder zu aktivieren, aber das verschiebt die Behörde um ein Jahr, wegen der Belastungen durch den Krieg. Umso wichtiger ist es, die zusätzliche Zeit zu nutzen, um den Pakt mit Reformen zu verbessern.

Regierungen wie die französische und italienische setzen jedoch darauf, den Pakt noch stärker aufzuweichen. Sie verlangen etwa, staatliche Investitionen in Klimaschutz bei der Berechnung der Haushaltsdefizite großzügiger zu behandeln. Die Bundesregierung spricht sich im Konzeptpapier völlig zu Recht dagegen aus, einzelne Ausgabenposten herauszurechnen. Schließlich sind auch grüne Schulden Schulden. Berlin will aber die existierenden Klauseln für Flexibilität bei Investitionen ein wenig ausweiten.

Larifari kann sich die EU nicht leisten

Zudem signalisiert die Bundesregierung Zustimmung dazu, eine unrealistische Vorschrift abzuschaffen: Der Pakt gibt hochverschuldeten Staaten das Ziel vor, ihre Verbindlichkeiten binnen zwanzig Jahren auf die 60-Prozent-Zielmarke zu senken. Das ist für Länder wie Italien und Griechenland völlig utopisch. In Brüssel kursiert die Idee, dass die Kommission stattdessen individuelle Pläne zum Schuldenabbau erstellen sollte.

Entscheidend ist jedoch, dass es für diese Lockerungsübungen am Ende eine Gegenleistung gibt: Die Regeln müssen künftig knallhart durchgesetzt werden. Nachsicht und Larifari kann sich die EU nicht mehr erlauben.

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