Angesichts der klammen Kassenlage hat der deutsche Staat einen Teil seiner Post-Aktien verkauft. Die Staatsbank KfW platzierte am Dienstagabend 50 Millionen Aktien der Deutschen Post DHL für etwa 2,2 Milliarden Euro bei institutionellen Investoren. Das Paket war bei der KfW geparkt, der Gewinn steht dem Bund zu. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte angekündigt, mit dem Verkauf von Bundesbeteiligungen in diesem Jahr bis zu vier Milliarden Euro einnehmen zu wollen, um die Sanierung des Schienennetzes der Deutschen Bahn zu finanzieren. "Mit der Transaktion setzt der Bund seine verantwortungsvolle Privatisierungspolitik von Unternehmen fort, an denen kein wichtiges Bundesinteresse besteht", erklärte das Ministerium. Die Staatsbeteiligung an der Post sinkt damit von 20,5 auf 16,5 Prozent. Damit bleibe der Staat aber größter Anteilseigner des Konzerns. Der Aktienkurs der DHL Group gab am Mittwoch zeitweise gut vier Prozent nach.
Der Bund werde den Erlös einsetzen, um das Eigenkapital der Bahn zu stärken und die Bahninfrastruktur in Deutschland auszubauen, hieß es. Die KfW erklärte, sie habe in Abstimmung mit dem Finanzministerium "das gute Aktienmarktumfeld zu Beginn dieses Jahres" für den Verkauf genutzt. Der Bund ist insgesamt an mehr als hundert Unternehmen beteiligt, darunter sind die Deutsche Telekom, der Gasimporteur Uniper oder die Commerzbank. Nach SZ-Informationen hat der Bund unlängst eine Investmentbank beauftragt, um zu sondieren, wie es mit dem Anteil an der Commerzbank weitergehen könnte - ob er sich trennen will, ist aber offen. Sollte es zu einem Verkauf kommen, könnte der Bankenrettungsfonds Soffin mit weiteren zwei Milliarden Euro rechnen.
Die KfW - das Kürzel steht für Kreditanstalt für Wiederaufbau - ist eine der führenden Förderbanken der Welt. Seit 1948 setzt sie sich im Auftrag des Bundes und der Länder dafür ein, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebensbedingungen in Deutschland und weltweit zu verbessern. Das Institut, das zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Bundesländern gehört, versorgt im traditionellen Fördergeschäft Mittelständler, Häuslebauer und Studierende mit zinsgünstigen Krediten. Hinzu kommen Export- und Projektfinanzierung, die Förderung von Entwicklungs- und Schwellenländern und die Tochter KfW Capital für Investments in Start-ups.
In diesem Jahr möchte das Institut die Förderung für bezahlbaren Wohnraum und klimafreundliches Sanieren deutlich ausbauen, teilte die KfW am Mittwoch mit. Im Bundeshaushalt 2024 seien dafür mehr als zehn Milliarden Euro vorgesehen. Dies wären rund fünf Milliarden mehr, als im vergangenen Jahr ausgegeben wurden. "Im Auftrag der Bundesregierung unterstützen wir die Menschen in Deutschland, die klimafreundliche Wende im Gebäudebereich Stück für Stück zu bewältigen", sagte Vorstandschef Stefan Wintels. In den vergangenen fünf Jahren hat die KfW mit mehr als 140 Milliarden Euro mehr als 800 000 nachhaltige Wohnungen gefördert und mehr als 400 000 Familien Wohneigentum ermöglicht.
