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Verkehr:Scheuer muss beim Klimaschutz endlich mutig sein

Gemeinsame Sitzung von CDU und CSU

Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

(Foto: dpa)

Der Verkehrsminister verhindert aus Angst vor der Wut der Autofahrer strengere Klimavorgaben. Doch ewig kann er dem Klimaschutz nicht aus dem Weg gehen.

Wie mutig dieser Verkehrsminister ist? Sehr! So sieht man das jedenfalls im Haus von Andreas Scheuer. So mutig etwa, dass der CSU-Politiker gerade halbnackte Models für eine Fahrradhelmkampagne ablichten ließ. Für ein Menschenleben sei dem Ministerium jeder Shitstorm im Internet recht, antwortete die Kommunikationsabteilung auf Kritik an der Kampagne. Für den Klimaschutz gilt das ganz offensichtlich nicht. Aus Angst vor der Wut der Autofahrer verhinderte Scheuer zusammen mit der Autoindustrie weitreichende Vorschläge, mit denen sich die Klimaziele der eigenen Regierung auch erreichen lassen würden. Bei einem der drängendsten Themen der Zeit bleibt der Minister mutlos.

Nach 17-stündigen Verhandlungen legte die zuständige Arbeitsgruppe in der Nacht zum Dienstag in ihrer vorerst letzten Sitzung nur einen Minimalkonsens vor. Für den Klimaschutz in Deutschland ist das ein herber Rückschlag. Scheuer trägt dafür eine Mitverantwortung. Mit Denkverboten und Druck auf die Fachleute der Kommission verhinderte er gemeinsam mit der Autoindustrie, dass die AG Vorschläge für eine wirkliche Verkehrswende zu Papier brachte. Gerade mal die Hälfte der nötigen CO₂-Emissionen lässt sich mit dem Minimalkonsens schließen. Für ein echtes Umsteuern ist das viel zu wenig.

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Was hat ein Model in Unterwäsche mit Verkehrssicherheit zu tun? Man habe "aufrütteln und polarisieren" wollen, sagt das Verkehrsministerium. Doch nicht nur die Radfahrer-Lobby übt Kritik.

Mehr Elektroautos, mehr regenerative Kraftstoffe, billigere Bahntickets: Die Liste, die das Ministerium zuließ, wird den eigenen Ambitionen der Regierung bei Weitem nicht gerecht. Ein eigenes Kapitel für Instrumente zum Klimaschutz wurde ganz gestrichen. Vorschläge wie Preisaufschläge für spritfressende Autos fielen aus den Entwürfen heraus. Pläne für einen CO₂-Preis, der etwa Benzin und Diesel verteuern würde, schrumpften zum harmlosen Prüfauftrag für die Bundesregierung.

Die Aufgabe, den Verkehr auf deutschen Straßen klimafreundlicher zu gestalten, ist riesig und schwer zu lösen. Weil an ihr auch die Zukunft der größten Industrie des Landes mit 800 000 Arbeitsplätzen hängt, zählt sie derzeit zu den kompliziertesten politischen Aufgaben. Doch mit 163 Millionen Tonnen CO₂-Ausstoß pro Jahr gehört der Verkehr eben auch schon zu lange zu den großen Klimasündern in Deutschland. Er trägt maßgeblich dazu bei, dass Deutschland seine Vorgaben aus dem Abkommen von Paris bislang verfehlt. Die Emissionen nahmen zuletzt sogar zu statt ab. Autos und Lkw nutzen fossile Energien zwar immer effizienter. Doch das hat die Lage kaum gebessert, denn insgesamt ist auf den Straßen viel mehr Verkehr unterwegs. Und die Autos werden immer größer.

Mit jedem verlorenen Jahr wächst der Druck

Dabei sind die Folgen der von den Menschen gemachten Klimakrise auf Ökosysteme und menschliche Lebensgrundlagen vielerorts längst spürbar. Die große Dürre des vergangenen Sommers war nur eine Folge. Die Politik muss nun schnell handeln. Sie sollte für Akzeptanz werben, statt sich zu verstecken. Der Umbau des Verkehrssektors wird zwar viele Milliarden Euro kosten. Aber es gibt gute Chancen, ihn zu meisten. Die wachsende Elektromobilität wird die Wende beschleunigen.

Die Politik aber muss endlich Fragen beantworten. Sie muss klären, wie viel Belastung sie den Menschen beim klimafreundlichen Wandel der Mobilität zumuten kann - und wie ein sozialer Ausgleich für alle die funktionieren soll, die nicht draufzahlen können. Der Verkehrsminister geht vielen dieser Fragen bislang lieber aus dem Weg. Doch damit werden sie nur noch drängender. Mit jedem verlorenen Jahr wächst der Druck, wachsen die Kosten des Umsteuerns. Es ist Zeit für eine mutige Debatte.

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