Verkehrspolitik Die Klimakrise verschärft sich

Abendlicher Berufsverkehr auf dem Kaiserdamm im Zentrum von Berlin. Der Verkehr zählt zu den großen Klimasündern in Deutschland.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)
  • Die Regierungskommission zum Schutz des Klimas hat es nicht geschafft, sich auf eine umfassende Lösung zu einigen.
  • Das entscheidende Treffen platzte nach 17 Stunden, wichtige Punkte wurden gar nicht erst in den Schlussbericht aufgenommen.
  • Mit den jetzt besprochenen Maßnahmen würden die Klimaziele der Regierung bis 2030 verfehlt.
Von Markus Balser, Berlin

Dass sich Streit abzeichnen würde, ließ sich zu Beginn des brisanten Treffens schon an den vertraulichen Tischvorlagen erkennen. Gleich auf der ersten Seite des Berichts "Wege zur Erreichung der Klimaziele 2030" fanden die 20 Teilnehmer einen großen roten Warnhinweis: "Alle Zahlen sind als Platzhalter zu verstehen". Es gibt "keine abgestimmte Version". Ziel des Treffens der Regierungskommission für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich war es, genau die zu erarbeiten. Doch das misslang. Nach 17-stündigen Beratungen einigten sich die Experten nur auf einen Minimalkonsens. Der aber reicht bei weitem nicht aus, um die Klimaziele der Regierung bis 2030 zu erreichen.

Um 3.47 Uhr war der Versuch beendet. Zwar verständigen sich die Teilnehmer zuvor noch auf Instrumente wie günstigere Ticketpreise für die Bahn etwa durch eine geringere Mehrwertsteuer, einen besseren Takt auf Fernstrecken der Bahn und den Ausbau des Radverkehrs. Auch Oberleitungen auf Autobahnen für E-LKW werden befürwortet. Zudem empfehlen alle Experten, von Umweltverbänden bis hin zu Industrievertretern der Regierung, eine Abgabe auf CO₂ zu prüfen, die Benzin oder Diesel teurer machen würde, sowie ein Ziel von zehn Millionen E-Autos bis 2030. Doch andere deutlich wirksamere Maßnahmen, etwa eine verbindliche Quote für Stromfahrzeuge oder Preisaufschläge beim Kauf von Spritfressern, fielen durch. Vom geplanten Bericht verabschiedeten die Teilnehmer nur die ersten drei Kapitel und eine Zusammenfassung - das Kapitel vier, das Instrumente enthalten sollte, wurde komplett gestrichen.

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Damit würden die Klimaziele der Regierung deutlich verfehlt. Die AG sollte eigentlich Maßnahmen vorschlagen, mit denen sich die Emissionen des Verkehrs von den derzeit knapp 170 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr auf unter 100 Millionen im Jahr 2030 senken lassen. Der gefundene Konsens aber reicht laut Teilnehmern bei Weitem nicht aus. Selbst wenn alles umgesetzt würde, worauf sich die Vertreter der Industrie, der Umweltverbände und Verbraucherschützer bisher einigen konnten, bliebe noch eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen. Weitergehende Maßnahmen scheiterten den Kreisen zufolge am Widerstand von Autoindustrie und Verkehrsministerium.

Dabei drängt die Zeit. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rasch verbindliche Beiträge für das geplante Klimagesetz der Regierung. Denn der Verkehr zählt zu den großen Klimasündern in Deutschland. Er trägt maßgeblich dazu bei, dass Deutschland seine Vorgaben aus dem Abkommen von Paris bislang verfehlt. Die Emissionen nahmen zuletzt sogar zu, statt ab. Autos und Lkw nutzen fossile Energien zwar immer effizienter. Doch das hat die Lage kaum gebessert, denn insgesamt ist auf den Straßen viel mehr Verkehr unterwegs. Zudem werden Autos immer größer.

Teilnehmer äußerten sich nach der Sitzung tief enttäuscht. Man bedauere, dass es nicht möglich gewesen sei, sich einvernehmlich auf ein konkretes und wirkungsvolles Maßnahmenpaket zu verständigen, erklärte Jens Hilgenberg, der Leiter des Bereichs Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz. Die Arbeitsgruppe sei mit dem nun erzielten Zwischenbericht "weit davon entfernt", ihren Auftrag zu erfüllen. Der fortschreitende Klimawandel mache wirksame und schnelle Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie der deutschen und europäischen Klimaschutzziele immer drängender.

Plötzlich soll es nur ein "Zwischenbericht" sein

Wie es nun weiter geht, ist unklar. Der Rumpfbericht der Experten wurde kurzerhand als Zwischenbericht deklariert. Offiziell soll die Expertenrunde nun nach Ostern weiter tagen, um doch noch zu einer Lösung zu kommen. Bei den Teilnehmern aber gibt es Zweifel, ob es dazu kommt. Möglicherweise solle die AG still und leise eingestellt werden, hieß es aus den Kreisen. "Es ist möglich, dass dies die letzte Sitzung war", sagte ein Teilnehmer.

Als Erfolg werteten Umweltschützer, dass die Regierung prüfen solle, dem CO₂-Ausstoß im Verkehr und anderen Bereichen einen Preis zu geben. Es geht um alle Sektoren, die nicht vom Emissionshandel der EU abgedeckt sind. Das würde auch den Gebäudebereich, die Landwirtschaft und Teile der Industrie betreffen. Ein CO₂-Preis würde das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch teurer machen. Allerdings legte die Arbeitsgruppe auch Wert auf eine sozialverträgliche Gestaltung. Zudem sollten Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, heißt es im Kapitel "Schlussfolgerung und Ausblick". Dem Entwurf zufolge schlägt die Arbeitsgruppe zudem vor, dass die Maßnahmen in den Jahren 2021, 2023, 2026 und 2029 transparent auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden sollen - um nachsteuern zu können und die Akzeptanz bei den Bürgern zu erhöhen.

Verkehrsminister Scheuer hatte Gedankenspielen zu möglichen höheren Steuern bereits eine Absage erteilt. Die Mobilität von morgen müsse effizient, digital, bezahlbar und klimafreundlich sein. Gestritten hatten sich die AG-Mitglieder aber unter anderem darüber, ob die Politik voll auf den Ausbau der Elektromobilität setzen solle, oder ob auch Biosprit aus Pflanzen und aus Strom gewonnenen Kraftstoffe eine Rolle spielen sollten. Damit könnten Verbrennungsmotoren noch weiter betrieben werden. In der Autobranche arbeiten in Deutschland mehr als 800 000 Menschen.

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