Wettbewerb Wie soll Europa mit der Übermacht globaler Großkonzerne umgehen?

Siemens-Mitarbeiter dürfen hier nicht rein: Alstom-Werk in Belfort in Frankreich. Die EU-Kommission hat eine Fusion der Zugsparten der Konzerne verboten.

(Foto: Sebastien Bozon/AFP)
  • Muss man globalen Großunternehmen, die staatlich gefördert werden, europäische Champions entgegensetzen? Darüber diskutieren Wettbewerbshüter und Bundespolitiker bei der Internationalen Kartellkonferenz.
  • Erst vor wenigen Wochen hatte die EU-Kommission die Fusion zwischen den Bahnsparten von Siemens und Alstom vereitelt. Wirtschaftsminister Altmaier war dafür, EU-Wettbewerbskommissarin Vestager dagegen, bei der Konferenz treffen sie wieder aufeinander.
  • Kartellbehörden warnen vor übereilten Eingriffen der Politik in die Märkte.
Von Michael Bauchmüller und Caspar Busse

Plötzlich ist er da, der Zug. "Ähnlichkeiten mit soeben entschiedenen Fällen sind rein zufällig", sagt Peter Altmaier, die Zuhörer lachen. Denn die Ähnlichkeiten gibt es natürlich, und die sind alles andere als zufällig. Der Bundeswirtschaftsminister hat die Namen von Siemens und Alstom noch gar nicht in den Mund genommen, aber die geplatzte Fusion der Bahnsparten beider Unternehmen steht wie ein weißer Elefant im Konferenzraum. Jeder weiß Bescheid, keiner spricht es aus.

Erst wenige Wochen ist es her, dass die EU-Kommission die Fusion vereitelte, mit der Siemens und Alstom im Zuggeschäft weltweit zu einer großen Nummer werden - und damit vor allem dem deutlich größeren chinesischen Konkurrenten CRRC Paroli bieten wollten. Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire hatten sich mit Verve dafür ausgesprochen, EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager war dagegen: Der Wettbewerb in Europa würde leiden, die Fusion wurde deshalb untersagt. Inzwischen wird diskutiert, ob es ein neues Wettbewerbsrecht braucht, um europäische Champions zu ermöglichen.

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Diesen Donnerstag und Freitag lädt das Bundeskartellamt in Berlin zur Internationalen Kartellkonferenz, und die Kontrahenten von einst, Vestager und Altmaier, sind auch da. Es werden eine Reihe großer Fragen diskutiert, etwa: Wie umgehen mit der Plattform-Ökonomie, mit der Macht großer Internetportale? Wie verfahren mit dem Datenschatz, den einzelne Unternehmen anhäufen, und den auch andere für Geschäfte dringend bräuchten?

Und natürlich geht es auch um Siemens-Alstom und die Folgen: Darf Europa Abstriche am Wettbewerb hinnehmen, wenn dafür europäische Champions geschaffen werden?

Die Elektromobilität ist in Europa angekommen - mit Produkten aus China

Schnell wird klar, wo die Frontlinie verläuft. Altmaier denkt an Industrie und Arbeitsplätze, Vestager an die Verbraucher. "Wie wäre es, wenn wir in 30 Jahren feststellen, dass große Industrien den Wettbewerb nicht überstanden haben?", fragt Altmaier. Schon jetzt zeige sich, dass etwa die Elektromobilität zwar in Europa Fuß fasse, aber nicht mit Produkten aus Europa. China erobere den Markt für Elektrobusse, und die Autos baut unter anderem ein gewisser Elon Musk in den USA. Möglicherweise findet künftig also die Wertschöpfung nicht mehr in Deutschland statt.

Bei den Zügen erobert der chinesische Konzern CRRC gerade den afrikanischen Markt, danach vielleicht den südamerikanischen. "Und irgendwann werden sie auch in Europa an die Tür klopfen." Es ist ein düsteres Bild, das der CDU-Mann Altmaier malt - ganz anders als Vestager.

Mit Unternehmen sei es nicht anders als in der Natur, sagt sie. "Ein Ökosystem ist am stärksten, wenn es vielfältig ist." Letztlich stärke der Wettbewerb die Firmen, er steigere Qualität und Effizienz. Schon vor der Konferenz hatte sie klar gemacht, dass die Verbraucher im Mittelpunkt stehen müssen. "Firmen, die daheim gefordert sind, müssen clevere, gute Unternehmen sein." Davon würden alle Kunden profitieren, Privatleute ebenso wie Industrieunternehmen, die Vorleistungen einkaufen. "Geschützte Firmen haben es letztlich schwerer am Weltmarkt", sagt Vestager.

Aber die Sache ist komplizierter geworden, seit chinesische Firmen auf den Markt getreten sind. "Europäische Firmen treffen draußen in der Welt auf Firmen, die aus einer Staatswirtschaft kommen", sagt Kartellamtspräsident Andreas Mundt: "Die einen sind auf sich selbst gestellt, die anderen haben staatliche Unterstützung." Man müsse eine Gesamtstrategie entwickeln, und damit müssten sich auch die Kartellbehörden befassen. Das sieht Vestager ähnlich. "Wir erwarten fairen Wettbewerb von Unternehmen in Europa", sagt die Kommissarin. "Aber wir müssen uns für sie einsetzen, weil viele von ihnen unfairen globalen Wettbewerb erleben."

Das Kartellrecht sei "nicht in Stein gemeißelt", sagt Altmaier

Auch Mundt, dessen Behörde dem Wirtschaftsministerium untersteht, sieht die Idee der europäischen Champions kritisch. Diese hätten "ihren Preis", sagt er. "Das können höhere Preise sein, das kann weniger Wettbewerb sein." Im Übrigen müsse man eine "Politisierung des Wettbewerbsrechts" vermeiden - eine Sorge, die auch Altmaier und Le Maire genährt haben, als sie unlängst eine Art Ministererlaubnis auf europäischer Ebene ins Gespräch gebracht hatten. Ein Votum der EU-Wettbewerbsbehörde ließe sich so politisch aushebeln, wie das in Deutschland möglich ist.

Bei der Kartellkonferenz nimmt Altmaier selbst von der Idee aber wieder Abstand. Auch deutsche Minister hätten bislang nur schlechte Erfahrungen gemacht, wenn sie tatsächlich von der Sondererlaubnis Gebrauch gemacht haben, es drohten erhebliche Kollateralschäden und öffentliche Diskussionen. "Deshalb hat es sie auch nur neunmal gegeben in der Geschichte der Bundesrepublik." Auf europäischer Ebene wünsche er sich eher mehr Spielraum für die Wettbewerbsbehörden - "aber nicht politischen Einfluss, sondern regelgebunden", so Altmaier. Letztlich sei das Kartellrecht aber "nicht in Stein gemeißelt".

Das betrifft auch die andere große Baustelle: den Umgang mit der digitalen Welt, mit den Geschäftsmodellen von Internetportalen, mit Datenmacht. Aus Schweden ist Daniel Ek nach Berlin gereist, der Gründer und Chef von Spotify. Der Musik-Streamingdienst hatte erst am Mittwoch bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt, wegen unfairer Praktikanten seines amerikanischen Konkurrenten Apple. Der US-Konzern agiere als Plattform und gleichzeitig mit seinem eigenen Musikangebot auch als Konkurrent von Spotify. Es sind Geschichten aus einer Welt, "die sich vor unseren Augen verändert", wie Vestager sagt. Und ihre Hilfe sucht auch Ek: "Wir bauen auf die EU-Kommission, die Konsumenten bauen auf die EU-Kommission." Es klingt fast verzweifelt.

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