Manchmal wundert man sich, dass Selbstverständlichkeiten noch in Gesetzesform gegossen werden müssen. Nach den Gräueltaten der Hamas am 7. Oktober möchte die Bundesregierung endlich verhindern, dass staatliche Gelder in die Hände von Terroristen gelangen. Das Haushaltsgesetz für 2024 sieht vor, dass Leistungen des Bundes nicht "zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten" eingesetzt und auch nicht an Empfänger gewährt werden dürfen, die terroristische Vereinigungen unterstützen. Dies müssten die Ministerien bei der Gewährung von Haushaltsmitteln sicherstellen, teilte das Bundesfinanzministerium diese Woche mit. Das provoziert natürlich die Frage: Ach, haben sie das bislang nicht getan?
Israel gegen Hamas:Dreckiges Geld für die Hamas
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Terroristen mit Militär zu bekämpfen, kostet Menschenleben. Eine andere Strategie ist, ihre Geldquellen trockenzulegen. Experten kritisieren, dass dies immer noch nicht passiert. Gerade in Deutschland.
Von Meike Schreiber und Markus Zydra, Frankfurt
Katar hält Anteile an VW, RWE, Deutscher Bank - und liefert bald sehr viel Gas. Doch das Golfemirat finanziert auch die Hamas. Die deutsche Wirtschaft stürzt das in tiefe Zweifel.
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