Die Sanktionen der EU gegen Russland seien "ein langsam wirkendes Gift, ein wenig wie Arsen", sagte Josep Borrell, der Außenpolitikchef der Europäischen Kommission, am Mittwoch im Europaparlament. Und die Dosis dieses Gifts wird die EU bald erhöhen. Denn während Borrell und seine Vorgesetzte, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in Straßburg mit den Abgeordneten über den Ukraine-Krieg diskutierten, debattierten in Brüssel die 27 EU-Botschafter der Mitgliedstaaten über das zehnte Sanktionspaket. Das wollen die Regierungen kommende Woche verabschieden, zum Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine.
Im Parlament kündigte von der Leyen an, man plane in diesem Paket "neue Handelsverbote und neue Kontrollen für Technologie-Exporte Richtung Russland" im Wert von insgesamt elf Milliarden Euro. "Konkret schlagen wir Beschränkungen für Dutzende elektronischer Bauteile vor, die in russischen Waffensystemen wie Drohnen, Flugkörpern und Hubschraubern verwendet werden", sagte die frühere Verteidigungsministerin. Auch Wärmebildkameras sowie bestimmte Seltene Erden sollen nicht mehr nach Russland geliefert werden. Und da Iran Drohnen an Russland verkauft, werden sieben iranische Unternehmen ebenfalls ins Visier genommen.
Der Süddeutschen Zeitung liegt ein Entwurf des Sanktionspakets vor. Demnach geht es bei den Verboten russischer Exporte unter anderem um Gummi und Asphalt. Beim Bann europäischer Lieferungen nach Russland werden neben den Elektronikteilen Lastwagen, Baumaschinen oder Pumpen genannt. Das könnte auch deutsche Auto- und Maschinenbaukonzerne treffen. Von der Leyen sagte, die EU konzentriere sich hier auf Güter, die Russland nur schwer aus anderen Ländern beziehen könne.
Außerdem plant Brüssel dem Entwurf zufolge Einschränkungen für einen russischen Staatsfonds und weitere russische Banken: Rosbank, Tinkoff Bank und die vom Oligarchen Michail Fridman mitgegründete Alfa Bank. Daneben soll Russen verboten werden, in den Führungsgremien strategisch wichtiger europäischer Konzerne zu sitzen, etwa von Stromversorgern. Vor einem halben Jahr beschlossen die EU-Staaten bereits, dass Europäer keine Posten mehr in den Spitzengremien russischer Staatsunternehmen bekleiden dürfen - eine Lex Gerhard Schröder. Der Altkanzler hatte über Jahre den Aufsichtsrat der russischen Ölfirma Rosneft geleitet.
Was passiert mit eingefrorenem Vermögen?
Zudem sollen europäische Finanzkonzerne demnächst darüber Auskunft erteilen, ob sie Vermögen der russischen Zentralbank halten. Die EU und ihre Verbündeten haben die Zentralbank-Reserven nach Kriegsausbruch eingefroren; allein in der EU sollen es 34 Milliarden Euro sein. Die Kommission regte im Herbst an, das Geld in einen Fonds zu stecken und die Erträge an die ukrainische Regierung zu zahlen. Nach einem Friedensschluss könnte der Fonds dann wieder an Russland übertragen werden. Doch für so ein Vorhaben sind bessere Informationen nötig. Solche Angaben seien "entscheidend im Hinblick auf eine mögliche Verwendung der öffentlichen russischen Vermögenswerte zum Wiederaufbau der Ukraine", sagte von der Leyen.
Die EU-Staaten wollen auch weitere Personen und Organisationen auf die Sanktionsliste setzen. Dies bedeutet, dass deren Vermögen in Europa eingefroren wird und die Betroffenen nicht mehr einreisen dürfen. Bisher hat Brüssel wegen des Kriegs und der früheren Annexion der Krim 1386 Menschen und 171 Organisationen auf diese Weise bestraft. Jetzt könnten etwa 130 hinzukommen, darunter Armee- und Staatsfunktionäre oder Journalisten, die für Propagandamedien arbeiten. Die 27 Mitgliedstaaten müssen sämtliche Sanktionen einstimmig beschließen - bis das gelingt, können noch einige Tage vergehen.
