Tisa-Abkommen Geheimpapiere enthüllen, wie Industrieländer den Welthandel formen wollen

Manchmal gab es schon Proteste gegen Tisa: hier in Genf im vergangenen Jahr.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Wie TTIP und Ceta ist es ein wichtiges Abkommen für den Welthandel: Tisa. Dabei geht es nicht um Waren, sondern um Dienstleistungen, also um Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Banken und IT.
  • Wikileaks hat nun geheime Dokumente der Tisa-Verhandlungen veröffentlicht. Sie zeigen, wie weit die Gespräche bereits gediehen sind und wo noch Streitpunkte liegen.
Von Michael Bauchmüller und Alexander Mühlauer

Manchmal genügen vier Buchstaben, um einen Massenprotest auszulösen. TTIP ist so ein Fall, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Oder Ceta, der europäisch-kanadische Pakt, über den die EU-Handelsminister in der kommenden Woche abstimmen. Gegen beide Verträge wollen Kritiker am Samstag in sieben deutschen Großstädten demonstrieren. In ihren Augen hebeln TTIP und Ceta die Demokratie aus. Sie befürchten, dass europäische Standards massiv gelockert werden, etwa beim Verbraucherschutz oder bei Lebensmitteln. "Stoppt TTIP, stoppt Ceta!" lautet die Parole, die am Wochenende zu hören sein wird.

Doch neben TTIP und Ceta gibt es noch ein anderes Handelsabkommen mit vier Buchstaben, das selbst von Freihandelskritikern so gut wie unbeachtet bleibt: Tisa. Das ist die Abkürzung für das sogenannte Trade in Services Agreement. Es geht bei diesem Abkommen nicht um Güter, sondern um Dienstleistungen. Im Windschatten von TTIP und Ceta wurde es verhandelt. Doch jetzt belegen geheime Vertragsdokumente: Die Verhandlungen sind offenbar sehr weit gediehen. Wikileaks veröffentlicht die Dokumente an diesem Donnerstag, die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR konnten vorab Einblick nehmen - in Gespräche, die offenbar nur noch um Details kreisen.

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Hinter Tisa stehen insgesamt 23 Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO. Die Staaten nennen sich die "wirklich guten Freunde des Handels mit Dienstleistungen". Dazu zählen neben den USA und der EU Industriestaaten wie Japan und Südkorea, aber auch Schwellenländer wie Mexiko und die Türkei. Indirekt ist auch Deutschland dabei, wie alle EU-Länder wird es von der EU-Kommission vertreten.

Innerhalb der WTO wollen die Tisa-Staaten mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen aller Art erreichen. Firmen sollen leichter ihre Dienste im Ausland anbieten können. Viele Bereiche sind betroffen: Es geht um den Nahverkehr und den Gesundheitssektor, um Banken und Bildung, um IT, Logistik, Beratung.

Auf die richtig guten Freunde entfallen 70 Prozent der globalen Dienstleistungen. Eine große Debatte aber findet nicht statt. Dabei stellen Servicebranchen drei Viertel der europäischen Wirtschaftsleistung - und drei Viertel aller Jobs.

Die EU verlangt beispielsweise von Kolumbien einen leichteren Zugang zum Fernsehmarkt, von Israel eine Öffnung des Brieftransports und von Japan ein Ende der Beschränkungen bei Flughafen-Dienstleistungen. Qualifikationen sollen leichter anerkannt, Hürden abgebaut werden.

USA wollen 600 Milliarden Euro zusätzlich exportieren

Bis Ende des Jahres sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Klappt das, entstünde ein neuer milliardenschwerer Markt für Dienstleistungen. Genau diese Handelsräume sind durch das sogenannte Gats-Abkommen 1994 für ausländische Anbieter geöffnet worden. Aber seitdem ist wenig passiert, auch weil die Welthandelsrunde Doha feststeckt. Diesen Stillstand soll Tisa überwinden. Die Ziele sind äußerst ambitioniert.

So erhoffen sich die USA von Tisa, Dienstleistungen im Wert von 600 Milliarden Euro zusätzlich zu exportieren. Entsprechend viel Druck machen die Amerikaner - und so manche Formulierung erinnert an die Drohkulissen, die genauso bei TTIP aufgebaut werden.