TTIP-Papiere TTIP - Amerika macht Druck wie nie

TTIP-Verhandlungen: US-Regierung und amerikanische Unternehmen wollen ihre Agrarprodukte nach Europa verkaufen - darunter auch Genfood.

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  • Europas Autohersteller hoffen auf TTIP. Die US-Seite nutzt das, um die europäischen Unterhändler beim Thema Landwirtschaft unter Druck zu setzen.
  • US-Konzerne hoffen, künftig mehr Produkte nach Europa verkaufen zu können - darunter auch genmanipulierte Waren.
Von Alexander Hagelüken und Alexander Mühlauer, Brüssel

Der schwäbische EU-Parlamentarier Markus Ferber sitzt am Brüsseler Flughafen, wo die Wartezeiten seit den Terroranschlägen im März lang geworden sind. Ferber stöhnt über die Verzögerung. Bei dem Verkehrsmittel, über das er gerade so engagiert am Mobiltelefon redet, handelt es sich aber nicht um Flugzeuge. Der CSU-Mann spricht über Autos. Pkw und Autoteile sind für den Handel mit den USA enorm wichtig. Die EU-Hersteller exportierten 2015 eine Million Autos. Auf die Branche entfällt ein sattes Viertel aller Güterexporte in die Vereinigten Staaten.

Deshalb setzt Ferber genau wie die europäischen Hersteller in diesem Bereich große Hoffnungen in TTIP. Die EU-Kommission rechnet vor: Fallen durch das Abkommen Zölle auf Autos oder Laster und zusätzlich ein Viertel der übrigen Handelshemmnisse für die Branche weg, können die Hersteller in den nächsten zehn Jahren 150 Prozent mehr exportieren. Das ist die Art positiver Effekte, die US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel meinten, als sie auf der Hannover-Messe von TTIP schwärmten - und einen Abschluss in diesem Jahr anpeilten. Die Frage ist, was von diesen Träumen übrig bleibt.

Die vertraulichen Verhandlungsdokumente offenbaren, wie sich die US-Regierung taktisch geschickt Europas Autohersteller vorknöpft. Washington nimmt die Hoffnungen der Branche als Faustpfand - damit die Europäer einlenken, Zölle auf Agrarprodukte zu senken und mehr Lebensmittel made in the USA zu kaufen.

"Die USA haben bei mehreren Gelegenheiten signalisiert, dass sie eine völlige Streichung der Autozölle anbieten", notiert die EU-Kommission in einer internen Analyse der Verhandlungen von Ende 2015. "Allerdings haben sie auch unterstrichen, dass sie sich das für das Finale der Verhandlungen aufheben." So bauen die Amerikaner Druck auf, um die Europäer am Ende womöglich zu mehr Zugeständnissen zu bewegen, als für sie unterm Strich gut ist.

Möglicher Anstieg der Exporte durch TTIP in Prozent.

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So lange die Amerikaner Exporterleichterungen für die EU-Autobranche blockieren, besteht ein Ungleichgewicht zwischen beiden Seiten. In ihrer internen Analyse notiert die EU-Kommission: "Der Wert des Handelsvolumens (das von Liberalisierungen betroffen ist, Anm. der Red) ist noch ungleich und wird ungleich bleiben, bis die USA sich zu Zollstreichungen für motorisierte Fahrzeuge verpflichten." Die Unterschiede sind groß: Wenn die USA bei den Autos weiter blockieren, hätte Europa zum Start des Abkommens Erleichterungen für volle 92 Prozent des Werts der US-Güterexporte zugestimmt - die USA umgekehrt aber nur für 78 Prozent der europäischen Exporte. Das wäre für Europa schlecht.

Europa und die USA: Direktinvestitionen, Güterexporte, Agrarexporte im Überblick.

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Die Frage ist, wie weit die EU dem amerikanischen Drängen nachgibt

Die 500 Millionen Bürger haben von diesen Vorgängen bisher nichts erfahren. Zwar veröffentlichte die EU-Kommission ein Protokoll der Verhandlungsrunde Ende Februar. Aber wie die Enthüllung von SZ, WDR und NDR nach den von Greenpeace übermittelten Dokumenten zeigt, fehlen in der öffentlichen Fassung mehrere heikle Punkte, die Unterschiede zwischen USA und EU offenlegen. So findet sich im Originaldokument ein Satz, der die amerikanische Drohkulisse offenbart: Die USA "beeilten sich klarzumachen, dass Fortschritt bei Autoteilen nur möglich wäre, wenn die EU sich bei Zöllen auf Agrarprodukte bewegt". In der frisierten Fassung auf der Website der Kommission fehlt dieser Satz. "Das Misstrauen der deutschen Maschinenbauer ist zu recht groß", sagt der EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer von den Grünen. Es drohe die Gefahr, dass angesichts des Verhandlungszeitdrucks Kapitel gesäubert würden und vor allem mittelständische Unternehmen in Europa das Nachsehen hätten.

Das amerikanische Drängen bei den Agrarprodukten ist durchaus nachvollziehbar. Die Regierung steht seit Jahren unter dem Druck der Lobby. Großbauern bilden in manchen Regionen des riesigen Landes einen wichtigen Teil der Wirtschaft. Und besonders der Wählerschaft. Für die Agrarier ist es völlig unverständlich, dass sie zwar industriellere Strukturen in der Landwirtschaft haben und deshalb vielfach billiger produzieren können als die Europäer - aber unterm Strich weniger Agrarprodukte nach Europa verkaufen als umgekehrt: Das Handelsdefizit beträgt mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr.