Süddeutsche Zeitung

Tisa-Abkommen:Geheimpapiere enthüllen, wie Industrieländer den Welthandel formen wollen

Lesezeit: 3 min

Von Michael Bauchmüller und Alexander Mühlauer

Manchmal genügen vier Buchstaben, um einen Massenprotest auszulösen. TTIP ist so ein Fall, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Oder Ceta, der europäisch-kanadische Pakt, über den die EU-Handelsminister in der kommenden Woche abstimmen. Gegen beide Verträge wollen Kritiker am Samstag in sieben deutschen Großstädten demonstrieren. In ihren Augen hebeln TTIP und Ceta die Demokratie aus. Sie befürchten, dass europäische Standards massiv gelockert werden, etwa beim Verbraucherschutz oder bei Lebensmitteln. "Stoppt TTIP, stoppt Ceta!" lautet die Parole, die am Wochenende zu hören sein wird.

Doch neben TTIP und Ceta gibt es noch ein anderes Handelsabkommen mit vier Buchstaben, das selbst von Freihandelskritikern so gut wie unbeachtet bleibt: Tisa. Das ist die Abkürzung für das sogenannte Trade in Services Agreement. Es geht bei diesem Abkommen nicht um Güter, sondern um Dienstleistungen. Im Windschatten von TTIP und Ceta wurde es verhandelt. Doch jetzt belegen geheime Vertragsdokumente: Die Verhandlungen sind offenbar sehr weit gediehen. Wikileaks veröffentlicht die Dokumente an diesem Donnerstag, die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR konnten vorab Einblick nehmen - in Gespräche, die offenbar nur noch um Details kreisen.

Hinter Tisa stehen insgesamt 23 Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO. Die Staaten nennen sich die "wirklich guten Freunde des Handels mit Dienstleistungen". Dazu zählen neben den USA und der EU Industriestaaten wie Japan und Südkorea, aber auch Schwellenländer wie Mexiko und die Türkei. Indirekt ist auch Deutschland dabei, wie alle EU-Länder wird es von der EU-Kommission vertreten.

Innerhalb der WTO wollen die Tisa-Staaten mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen aller Art erreichen. Firmen sollen leichter ihre Dienste im Ausland anbieten können. Viele Bereiche sind betroffen: Es geht um den Nahverkehr und den Gesundheitssektor, um Banken und Bildung, um IT, Logistik, Beratung.

Auf die richtig guten Freunde entfallen 70 Prozent der globalen Dienstleistungen. Eine große Debatte aber findet nicht statt. Dabei stellen Servicebranchen drei Viertel der europäischen Wirtschaftsleistung - und drei Viertel aller Jobs.

Die EU verlangt beispielsweise von Kolumbien einen leichteren Zugang zum Fernsehmarkt, von Israel eine Öffnung des Brieftransports und von Japan ein Ende der Beschränkungen bei Flughafen-Dienstleistungen. Qualifikationen sollen leichter anerkannt, Hürden abgebaut werden.

USA wollen 600 Milliarden Euro zusätzlich exportieren

Bis Ende des Jahres sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Klappt das, entstünde ein neuer milliardenschwerer Markt für Dienstleistungen. Genau diese Handelsräume sind durch das sogenannte Gats-Abkommen 1994 für ausländische Anbieter geöffnet worden. Aber seitdem ist wenig passiert, auch weil die Welthandelsrunde Doha feststeckt. Diesen Stillstand soll Tisa überwinden. Die Ziele sind äußerst ambitioniert.

So erhoffen sich die USA von Tisa, Dienstleistungen im Wert von 600 Milliarden Euro zusätzlich zu exportieren. Entsprechend viel Druck machen die Amerikaner - und so manche Formulierung erinnert an die Drohkulissen, die genauso bei TTIP aufgebaut werden.

Aber auch die anderen haben Forderungen. Da ist zum einen das Thema der grenzüberschreitenden Datenflüsse im Bereich Telekommunikation. Die USA dringen auf die vollkommene Freiheit der Informationsflüsse und bestimmte Verpflichtungen beim Cloud Computing. Es ist unklar, ob diese im Einklang mit dem EU-Datenschutz stehen.

Dafür haben die USA wenig Interesse an einem anderen Verhandlungsblock, der sich mit der sogenannten temporären Arbeitsmigration beschäftigt. Es geht dabei um Fälle, wenn Fachkräfte vorübergehend ins Ausland gehen. Für die Europäer ist diese Öffnung für Arbeitskräfte ein wichtiges Verhandlungsziel. Die Amerikaner halten sich jedoch bedeckt.

Einzelne Abschnitte sehen schon fertig aus

Ähnliches gilt bei den Dienstleistungen rund um Häfen. Die USA verteidigen ihren "Jones Act" aus den 1920er Jahren, ein Bundesgesetz über den Seehandel zwischen US-Häfen. Es beschränkt den Schiffsverkehr grundsätzlich auf Schiffe, die in den USA hergestellt wurden, Amerikanern gehören und von ihnen betrieben werden. Ausländischen Unternehmern ist es prinzipiell untersagt, den direkten Transport von Gütern und Passagieren zwischen US-Häfen anzubieten sowie im Ausland gebaute oder erneuerte Schiffe für diesen Zweck zum Verkauf anzubieten oder zu vermieten. Das soll auch so bleiben. In den TTIP-Verhandlungen sollen amerikanische Vertreter nur milde gelächelt haben, als die Europäer dieses Thema ansprachen. "Nicht verhandelbar", hieß es kurz und knapp.

Seit dreieinhalb Jahren laufen die Verhandlungen, die Freunde treffen sich in Genf, abwechselnd führen die USA, die EU und Australien den Vorsitz. Doch nach mittlerweile 19 Verhandlungsrunden gibt es immer noch offene Fragen. Sie lassen sich zwischen 23 Partnern weit schwerer klären als zwischen zwei Parteien wie bei TTIP und Ceta. Allein 47 Seiten lang ist die Liste der Nachforderungen, die Brüssel an die anderen verschickt hat. Von dort kommen ähnliche Listen zurück. "Die Gespräche", so heißt es in Brüssel, "führen zu guten Fortschritten." Einen Schlusstermin gebe es nicht.

Tatsächlich sehen einzelne Abschnitte des Vertragswerks schon so aus, als seien sie fertig. Etwa die 37 Kapitel, die sich mit der Beilegung von Handelsstreitigkeiten befassen. Anders als bei TTIP und Ceta geht es hier nicht um die Klagen von Konzernen, sondern um Staaten, die Zweifel an der Vertragstreue ihrer "richtig guten" Freunde haben. Große Streitpunkte sucht man hier vergebens, jedenfalls in den EU-Unterlagen, die nun zirkulieren. Auch die Mechanismen, wie das Abkommen in Gang gesetzt wird, wie andere Staaten dazukommen oder wieder aussteigen können, sind schon weitgehend ausverhandelt.

Nur nahm die Öffentlichkeit bislang kaum Notiz davon. Womit noch lange nicht sicher ist, ob Tisa nicht demnächst auch die Massen auf die Straße lockt - es hat schließlich vier Buchstaben, das Abkommen der guten Freunde.

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