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Welthandel:Es kommen gefährliche Zeiten auf die Welt zu

Das Handelsdefizit der USA dürfte in naher Zukunft noch weiter steigen. Grund ist die Steuerreform von Donald Trump, sie wird die Staatsverschuldung nach einer Schätzung des US-Kongresses in den kommenden zehn Jahren um 1,5 Billionen Dollar erhöhen. Da die Amerikaner nicht im selben Tempo mehr sparen dürften, muss die Reform vor allem aus dem Ausland finanziert werden. Sollte der Präsident dagegen mit Zöllen vorgehen wollen, kommen gefährliche Zeiten auf die Welt zu.

In der Welthandelsorganisation (WTO), die den freien Handel rund um den Globus sichern soll, wachsen die Sorgen. "Wir sind sehr beunruhigt", sagte Karl Brauner, stellvertretender Generaldirektor der WTO in Genf, am Dienstag der Süddeutschen Zeitung. "Die Sorge ist, dass es auf jede Aktion aus Amerika eine Reaktion gibt, die dann wieder eine Reaktion auslöst, so dass wir in einen wirklichen Handelskrieg kommen. Das wäre eine Katastrophe." Zuvor hatte bereits WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo gewarnt: "Auge um Auge wird uns alle blind zurücklassen und die Welt in eine tiefe Rezession stürzen." Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um das Umfallen des ersten Dominosteins zu verhindern. Noch sei dafür Zeit. Alle Parteien müssten mit der Situation sehr vorsichtig umgehen.

Die WTO selbst ist erheblich geschwächt

Vizedirektor Brauner erinnerte in dem Zusammenhang an die Auseinandersetzung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten um europäische Zölle auf amerikanisches Hähnchenfleisch aus den 1960er Jahren, den berüchtigten "Hähnchenkrieg". Der habe dazu geführt, dass auf Autos Zölle erhoben wurden - und die seien heute noch in Kraft. Ein Beispiel für unbeabsichtigte Nebenwirkungen von Handelskriegen. Einen Handelskrieg wolle sein Land nicht, teilte US-Handelsminister Wilbur Ross mittlerweile mit.

Währenddessen ist die WTO selbst erheblich geschwächt, so dass es Zweifel gibt, ob die Genfer Organisation überhaupt noch in der Lage ist, den sich abzeichnenden Handelskrieg zu schlichten. Die 164 Mitglieder der WTO sind bereits bei dem 2001 gestarteten, ehrgeizigen Projekt gescheitert, eine Zollsenkungsrunde speziell für Entwicklungsländer abzuschließen. Jetzt haben die Vereinigten Staaten der WTO faktisch ihre moralische Unterstützung hinterzogen - und ohne diese Unterstützung kann die WTO nicht arbeiten.

Wegen der amerikanischen Politik werden zum Beispiel die wichtigen WTO-Schiedsgerichte nach und nach arbeitsunfähig. Derzeit sind von sieben Richterstellen bei der Organisation in Genf nur vier besetzt, weil die Vereinigten Staaten keine neuen Richter nominieren. Sollte die EU im Zollstreit auf Deeskalation setzen und erst einmal keine Vergeltungszölle erheben, sondern ein WTO-Schiedsgericht anrufen, könnte die Stunde der Wahrheit kommen. Erstens wäre es fraglich, ob das Gericht zusammentreten kann und zweitens, ob die Trump-Regierung sich einem Schiedsspruch überhaupt beugen würde.

Rolf Langhammer, Wirtschaftsprofessor und Handelsexperte beim Kieler Institut für Weltwirtschaft, sagt resignierend: "Die WTO ist heute mausetot."

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