bedeckt München 17°
vgwortpixel

Nach Trumps Ankündigung von Strafzöllen:Europa wappnet sich für einen Handelskrieg

Salzgitter AG

Nicht nur in Europa provoziert Trumps Ankündigung, die heimische Stahl- und Aluminium-Industrie mit Strafzöllen auf Importe zu schützen, heftige Gegenwehr - Gelände der Salzgitter AG in Niedersachsen.

(Foto: dpa)
  • EU-Kommissionschef Juncker teilt mit, man bereite Strafzölle auf US-Produkte vor.
  • Nicht nur in Europa provoziert Trumps Ankündigung, die heimische Stahl- und Aluminium-Industrie mit Strafzöllen auf Importe zu schützen, heftige Gegenwehr.
  • Kanada und Brasilien sind entschlossen, "entsprechende Maßnahmen" zu ergreifen und China warnt vor "schwerwiegenden Auswirkungen auf den internationalen Handel".

Jean-Claude Juncker wusste, dass der Tag kommen wird. Seitdem Donald Trump im Weißen Haus regiert, hat der EU-Kommissionschef damit gerechnet, dass der US-Präsident seine Drohungen wahr macht. Schon im Sommer erklärte Juncker, dass Europa "sofort und adäquat" reagieren würde, sollten die Vereinigten Staaten Zölle auf europäische Stahlimporte einführen. Diesen Satz hat er nun wiederholt. Und noch deutlich verschärft: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden." Da spricht nicht nur der Präsident jener Behörde, die für Europas Handelspolitik verantwortlich ist. Da spricht auch der Sohn eines Luxemburger Stahlarbeiters.

Nicht nur in Europa provoziert Trumps Ankündigung, die heimische Stahl- und Aluminium-Industrie mit Strafzöllen auf Importe zu schützen, heftige Gegenwehr. Die USA schüren weltweit die Angst vor einem globalen Handelskrieg. Kanada und Brasilien, die beiden wichtigsten Stahllieferanten der Vereinigten Staaten, sind entschlossen, "entsprechende Maßnahmen" zu ergreifen. Und auch der weltweit größte Stahlproduzent China warnt vor "schwerwiegenden Auswirkungen auf den internationalen Handel".

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ließ verlauten, man sei besorgt, dass nun auch andere Länder Gründe der nationalen Sicherheit anführen könnten, um weitreichende Handelsbeschränkungen zu verhängen. Anlass für Trumps Schritt ist die staatlich gelenkte Politik der Volksrepublik China, die den Weltmarkt seit Längerem mit Billigstahl flutet.

Wirtschafts- und Finanzpolitik Trump schadet mit seinen Strafzöllen der Welt
Vorstoß des US-Präsidenten

Trump schadet mit seinen Strafzöllen der Welt

Die großen Volkswirtschaften erleben einen Aufschwung, selten war die Gelegenheit so günstig, Wohlstand für alle zu schaffen. Dafür aber braucht es Handel und globale Arbeitsteilung.   Kommentar von Claus Hulverscheidt, New York

Die chinesischen Überkapazitäten und daraus folgenden Dumpingpreise stören auch die Europäer. Doch bislang versuchten sie, den Streit im Kreis der G 20 zu lösen. Von diesem konsensorientierten Ansatz hat sich Trump verabschiedet. Ihm geht es um die schwächelnde US-Industrie, die neue Arbeitsplätze für seine Landsleute schaffen soll. Insofern bleibt Trump seiner "America first"-Ideologie treu. Er ist der Meinung, dass die USA von anderen Staaten "unfair" behandelt würden; deshalb will er die Amerikaner vor "schlechter" Globalisierung schützen. Konkret bedeutet das: ein Strafzoll von 25 Prozent auf Stahlimporte, Aluminium-Einfuhren sollen mit zehn Prozent belegt werden.

Vergeltungszöllen wären mit den Regeln der WTO vereinbar

Die offizielle Begründung des Weißen Hauses, diese Zölle dienten der nationalen Sicherheit, wird weltweit infrage gestellt. "Dies scheint eine unverhohlene Intervention zum Schutz der eigenen Industrie zu sein", sagt Juncker. Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland nennt Trumps angebliche Beweggründe "absolut inakzeptabel". Die EU verweist auf den US-Verteidigungsminister, der erklärt habe, die Bedürfnisse des US-Militärs machten nicht mehr als drei Prozent der heimischen Produktion aus und die US-Regierung sei in der Lage, genug Stahl und Aluminium für die Verteidigung zu beschaffen.

Aus den Hauptstädten der EU-Länder kommt am Freitag Unterstützung für den Kurs der Kommission. Sie vertritt die Interessen aller Mitgliedstaaten und ist für die gemeinsame Handelspolitik zuständig. Und so lassen Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström keinen Zweifel daran, dass sie bereit sind für eine Antwort in Richtung Washington. Juncker teilte am Freitagabend mit, man bereite Strafzölle auf US-Produkte vor. Dass die EU mit Vergeltungszöllen reagiert, ist mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar. Junckers Botschaft ist jedenfalls eindeutig: Die Kommission werde "die Situation wieder ins Gleichgewicht bringen". Er sagte weiter: "Das ist alles nicht vernünftig, aber Vernunft ist ja ein Gefühl, das sehr unterschiedlich verteilt ist in der Welt."

Wirtschafts- und Finanzpolitik Alles andere als schlau
Trumps Strafzölle

Alles andere als schlau

Der US-Präsident will die Stahlindustrie der Vereinigten Staaten mit Strafzöllen schützen. Doch damit gefährdet er einen wichtigen Wohlstandsgaranten.   Kommentar von Henrike Roßbach

Brüssel ist für einen Handelskrieg gewappnet. Sollten die Importbeschränkungen auch europäische Unternehmen treffen, könnte die EU binnen weniger Tage zurückschlagen. Die Kommission hat seit Trumps ersten Drohungen geprüft, welche US-Produkte die EU am ehesten mit Zöllen belegen sollte. So gibt es eine fertige Liste mit Produkten. Dabei geht es nicht nur um Stahl, auch andere Industrie- und Agrarprodukte finden sich darauf.

Die Europäer haben insbesondere jene Produkte ins Visier genommen, die in Wahlkreisen von Trump-Verbündeten hergestellt werden. Zum Beispiel Motorräder. Der Hersteller Harley-Davidson hat seinen Firmensitz im US-Bundesstaat Wisconsin - dort ist Paul Ryan, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, zu Hause. Oder Whiskey aus Kentucky, wo der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, seine Wahl gewonnen hat.